Donald Trump ist nicht mehr Präsident der USA. Was bedeutet das für die Rechtspopulisten, die sich durch ihn bestätigt fühlten? Expertin Beate Küpper gibt Auskunft.
Beate Küpper
Expertin für Rechtspopulismus
SRF News: Was für einen Einfluss hat der unrühmliche Abgang von Donald Trump als Präsident auf den Rechtspopulismus?
Beate Küpper: Es kann den Rechtspopulismus insofern schwächen, als dass die, die noch halbwegs gemässigt sind, durch die doch erschreckenden Bilder aus dem Kapitol ins Überlegen kommen. Andererseits muss man sagen, dass genau diese Bilder gezielt geschaffen wurden. Sie werden in der äussersten Rechten als Sieg gefeiert. Es war eine klare Machtdemonstration und Machtansage.
Es muss bezweifelt werden, dass Trump das Feld tatsächlich verlässt.
Sie können auch als Bestätigung gelesen werden und zur weiteren Radikalisierung beitragen. Das heisst, durch diesen unrühmlichen Abgang von Trump – die Frage ist ja, inwieweit überhaupt geteilt wird, dass er unrühmlich war – hat eine wichtige Figur das Feld verlassen. Aber es muss bezweifelt werden, dass er es tatsächlich verlässt.
Das heisst, Sie sehen die Gefahr, dass Trumps Abgang die Rechtspopulisten sogar stärken könnte?
Ja, das wird weiter zur Spaltung beitragen. Die, die vorher schon gegen Trump, und wofür er steht, waren, finden das jetzt erst recht entsetzlich und sind noch mehr dagegen und umgekehrt. Und mit seinem Abgang bestärkt er ja genau die rechtspopulistische Lesart. Nämlich mit der Behauptung, wider besseres Wissen und gegen alle Gerichtsentscheidung, die Wahl sei gestohlen worden.
Das bedeutet, gewisse Leute fühlen sich erst recht in dieser dem Rechtspopulismus genuin zugehörigen Vorstellung, das Volk würde betrogen, bestätigt. Das wird dann zur Legitimation benutzt, sich weiter zu radikalisieren. Inzwischen wird auch offen über Gewalt gesprochen.
Zu Trumps Bewunderern gehören europäische Rechtspopulisten wie der ungarische Premier Viktor Orban, Rechtsaussen-Politikerinnen und Politiker wie Marine Le Pen oder Matteo Salvini. Inwiefern profitierten solche Leute davon, dass Trump ins Weisse Haus kam?
Sie konnten sich auf ihrem Weg bestätigt fühlen, wenn selbst in so einer alten und etablierten Demokratie wie den USA so eine Figur wie Trump – sozusagen die Reinkultur des Rechtspopulisten – an die Macht kommt und zum Präsidenten gewählt wird. Er konnte aus seiner Machtposition heraus zeigen, dass man nicht trotz Rassismus und Sexismus und nicht trotz offen verbreiteter Lügen gewählt wird, sondern gerade deswegen.
Damit hat er sich sozusagen zum Vorbild gemacht, auch mit der Methode. Er hat gezeigt, wie man Institutionen offen aushebeln und infrage stellen kann. Und damit hat er zu einer weiteren Normalisierung des Rechtspopulismus auch an anderen Orten der Welt beigetragen. Und es ist ja nicht umsonst, dass führende Rechtspopulisten – etwa Bolsonaro in Brasilien oder die AfD in Deutschland – offen für Trump werben.
Die Parteien, die vorher in Europa versucht haben, sich ein etwas gemässigtes Gesicht zu geben, sind darin bestärkt worden, dass man damit ganz offen spielen kann.
Die Rechtspopulisten, die vorher eher Aussenseiter waren, bekamen Aufwind. Ist das Trumps Vermächtnis?
Er hat das, was sich ohnehin schon seit vielen Jahren entwickelt hat, weiter fortgesetzt. Dazu gehören eben auch die fliessenden Grenzen zum Rechtsextremismus. Die Parteien, die vorher in Europa versucht haben, sich ein etwas gemässigteres Gesicht zu geben, sind darin bestärkt worden, dass man damit ganz offen spielen kann.
Damit würde ich nicht sagen, dass Trump national populistischen Bewegungen den Weg bereitet hat, aber er hat sie auf jeden Fall weiter bestärkt.
Das Gespräch führte Marlene Oehler.
