Krieg in der Ukraine - Bürgermeister: Stadt Irpin wieder unter ukrainischer Kontrolle

• Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge soll auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor.
• Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen Delegationen aus der Ukraine und aus Russland sollen heute Dienstag in Istanbul beginnen.
• Bis am Montag waren in den Asylzentren des Bundes 17'204 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. Den Schutzstatus S erhielten bisher 10'437 Personen.
• US-Präsident Joe Biden dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe.
• Die Übersicht über die aktuelle Lage in der Ukraine finden Sie unter diesem Link.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 4:50

  Kremlsprecher: Keine Pläne für Atomwaffen-Einsatz

  Angesichts immer wiederkehrender Spekulationen über den möglichen Einsatz nuklearer Waffen durch Moskau ist Kremlsprecher Dmitri Peskow diesen Gedanken energisch entgegengetreten. «Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen», sagte Peskow im Gespräch mit der amerikanischen Fernsehkette PBS am Montag.

  Moskau gehe davon aus, dass alle Aufgaben der «speziellen Militäroperation», wie Russland die Invasion in die Ukraine nennt, erfüllt werden. Doch wie auch immer diese Aktion ausgehe, werde dies kein Grund für den Einsatz nuklearer Waffen sein, sagte Peskow.

  Er bekräftigte, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei einer «Bedrohung der Existenz Russlands» einsetzen werde. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten «nichts miteinander zu tun».

• 4:11

  Keine Schäden an Nuklearmaterial in Charkiw

  Bei kürzlichem Beschuss hat eine nukleare Forschungseinrichtung in der ostukrainischen Stadt Charkiw Schaden erlitten. Ihre geringe Menge an Nuklearmaterial ist jedoch intakt geblieben. Das teilte der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Montagabend unter Berufung auf Informationen der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde mit.

  Laut Kiew seien das Gebäude, die Wärmedämmung und die Versuchshalle beschädigt worden, hiess es von der IAEA weiter. Die Neutronenquelle, die Kernmaterial enthalte, das zur Erzeugung von Neutronen für die Forschung und Isotopenproduktion verwendet werde, aber nicht. Der Beschuss war demnach bereits am Samstag erfolgt.
• 3:43

  Abgelehnte Rubel-Zahlungen: «Keine Bezahlung – kein Gas»

  Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hat Kremlsprecher Dmitri Peskow mögliche neue Schritte Russlands angekündigt. «Keine Bezahlung – kein Gas», sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass von Montagabend in einem Interview der amerikanischen Fernsehkette PBS.

  Moskau wolle die Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. «Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern», betonte Peskow.

  Der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin warf dem Westen vor, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt zu haben. «Leider sind diese Umstände höchst unfreundlich», sagte Peskow zu den Sanktionen. Damit sei man im Bereich eines «totalen Kriegs» angekommen.

  

  «Wir in Russland empfinden diesen Krieg so, dass die westeuropäischen Länder, die USA, Kanada und Australien einen tatsächlichen Krieg im Handel, in der Wirtschaft führen, sie beschlagnahmen unser Eigentum, unser Bargeld und blockieren unsere Finanzen», klagte Peskow (r.).

  Reuters/Archivbild

• 2:37

  Ukrainische Streitkräfte arbeiten an Abwehr russischer Angriffe

  Die ukrainischen Streitkräfte versuchen eigenen Angaben zufolge an mehreren Orten Angriffe russischer Einheiten abzuwehren. Man sei dabei, den russischen Vormarsch auf die Grossstadt Slawjansk im Gebiet Donezk im Südosten des Landes sowie auf die rund eine Autostunde entfernte Kleinstadt Barwinkowe im Gebiet Charkiw zu stoppen. Das heisst es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs, der in der Nacht zu Dienstag auf Facebook veröffentlicht wurde.

  Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes versuche man die Eindämmung russischer Angriffe rund um die Städte Rubischne mit 60’000, Lyssytschansk mit 100’000 und Popasna mit 20’000 Einwohnern. Aus der Umgebung aller drei Städte meldete die Ukraine regelmässige Gefechte. Damit wolle man verhindern, dass russische Truppen an ukrainischen Streitkräften vorbeiziehen.

  Gleichzeitig halte die ukrainische Seite die Rundum-Verteidigung der umkämpften und belagerten Hafenstadt Mariupol aufrecht. Auch in der Region Tschernihiw im Norden des Landes sei man dabei, den russischen Vormarsch einzudämmen.

• 1:48

  Situation in der Ukraine bleibt laut Selenski angespannt

  Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schätzt die Lage in der Ukraine weiter als angespannt ein. Das sagte er in einer Videobotschaft, die in der Nacht auf Dienstag auf Telegram veröffentlicht wurde.

  Die ukrainischen Verteidiger hätten russische Einheiten aus der Stadt Irpin bei Kiew zurückschlagen können, sagte er. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen weiter an. Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle, verfügten über Ressourcen und Kräfte, sagte Selenski. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage «sehr schwierig».

  Selenski forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland. Bezüglich eines in Europa diskutierten Embargos russischer Öllieferungen sagte er, dass es nun viele Hinweise gebe, dass eine derartige Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nur erfolgen werde, wenn Moskau Chemiewaffen einsetze. Details dazu, woher diese Hinweise stammten, nannte er nicht.

  

  «Dafür gibt es keine Worte», sagte Selenski. «Denken Sie mal, wie weit es gekommen ist. Auf Chemiewaffen warten.» Er stellte die Frage, ob nicht alles, was Russland bisher getan habe, bereits ein derartiges Embargo verdiene.

  Reuters

• 0:04

  Wagner-Söldnergruppe möglicherweise in der Ukraine

  Die russische Wagner-Söldnergruppe ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste in den Osten der Ukraine geschickt worden. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 1000 Söldner im Kampf eingesetzt werden sollen, erklärt das Verteidigungsministerium in London. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe erlassen. Präsident Wladimir Putin hat erklärt, sie und ähnliche Organisationen würden weder vom russischen Staat bezahlt noch würden sie Russland vertreten.

• 22:44

  Bericht: Halbe Million Ukrainer seit Kriegsbeginn zurückgekehrt

  Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der ukrainischen Grenzpolizei rund 510'000 Menschen aus dem Ausland zurückgekehrt. Allein in der vergangenen Woche seien es 110'000 Menschen gewesen, sagte der Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei, Andrij Demtschenko, der Tageszeitung «Welt». Acht von zehn Einreisenden seien Männer.

  Die meisten kämen aus Polen. Rund 352'000 Ukrainer sind laut polnischem Grenzschutz seit Kriegsbeginn in ihr Heimatland ausgereist, wie die Behörde mitteilte.

• 22:05

  Biden verteidigt umstrittene Äusserung

  US-Präsident Joe Biden steht zu seiner umstrittenen Aussage über Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg, will diese aber nicht als Aufruf zum Machtwechsel in Moskau verstanden wissen. «Ich nehme nichts zurück», sagte Biden vor Journalisten im Weissen Haus.

  Biden betonte: «Ich habe meine moralische Empörung zum Ausdruck gebracht, und ich entschuldige mich nicht für meine persönlichen Gefühle.» Er verwies auf die «Brutalität» Putins beim Angriffskrieg gegen die Ukraine und sagte: «Er sollte nicht an der Macht bleiben.» Auf die Frage, ob er besorgt sei über eine mögliche Eskalation durch seine Aussage, antwortete Biden: «Nein, bin ich nicht. Überhaupt nicht.»
• 21:15

  Russische Raketen treffen weiteres Treibstofflager

  Russland hat in der Nordwestukraine nach Anhaben dortiger Behörden ein weiteres Treibstofflager mit Raketen angegriffen. Der Angriff sei im Gebiet Riwne erfolgt, teilte der Gouverneur der Region, Witalij Kowal, im Nachrichtendienst Telegram mit. Der Zivilschutz sei bereits vor Ort. Aufgrund des weiter geltenden Luftalarms sollen die Bürger jedoch weiter in den Schutzkellern bleiben.

  Damit sind nach Dubno, Luzk, Lwiw, Mykolajiw und mehreren Lagern bei der Hauptstadt Kiew rund ein Dutzend Kraftstofflager zumindest schwer beschädigt worden. Beobachter befürchten, dass es dem wichtigen Agrarexporteur Ukraine zu Beginn der Aussaat an Sprit mangeln könnte.
• 21:02

  Ukraine: Klare rote Linien für Gespräch mit Russland

  Die Ukraine spricht von klaren roten Linien bei den für Dienstag angesetzten Gesprächen mit Vertretern Russlands in der Türkei. Sie seien von Präsident Wolodimir Selenski vorgegeben worden, sagt Aussenminister Dmytro Kuleba. Zumindest müssten humanitäre Fragen geklärt werden, Maximalziel sei die Einigung auf einen Waffenstillstand.

  Die Delegationen aus Russland und der Ukraine kommen am Dienstagmorgen im Dolmabahce-Büro des Präsidenten in Istanbul zusammen, wie das türkische Präsidialbüro mitteilte.

• 20:28

  SRF-Korrespondentin Tschirky: «Konzentration auf Donbas erkennbar»

  «Informationen zum Kriegsgeschehen lassen sich nur sehr schwer überprüfen», sagt SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky in Lwiw. «Der Zugang an vielen Fronten ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. In den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, dass sich Russland vor allem auf den Donbas konzentriert, auf den Osten der Ukraine, und sich an anderen Fronten im Norden oder Süden zurückzieht. Man sieht hier deutlich, dass Russland – im Unterschied zu den ersten Kriegswochen – nicht mehr an so vielen Fronten gleichzeitig kämpft. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Menschen in der Ukraine aufatmen können. Denn es werden weiterhin immer wieder Ziele mit Raketen beschossen. Dementsprechend ist dieser Krieg für die Menschen in der Ukraine weiterhin überall präsent.»

• 19:41

  Ukrainer weisen Medienbericht über Vergiftungssymptome zurück

  In der Ukraine haben Teilnehmer an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland Berichte zurückgewiesen, sie seien vergiftet worden. Alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen würden normal arbeiten, sagte der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak örtlichen Medien zufolge. «Im Informationsbereich gibt es gerade viele Spekulationen, unterschiedliche Verschwörungsversionen und Elemente des einen oder anderen Informationsspiels.»

  Geheimdienstinformationen deuteten mit grosser Wahrscheinlichkeit darauf hin, dass es sich um Umwelteinflüsse gehandelt hat, also nicht um Vergiftung, sagt ein US-Vertreter. Zu Details wollte er sich nicht äussern.

• 19:35

  USA verlegen Flugzeuge für elektronischen Kampf nach Deutschland

  Die sechs Boeing-Kampfflugzeuge der US-Marine vom Typ «EA-18 Growler» würden aus dem nordwestlichen Bundesstaat Washington kommend auf den US-Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Mit den Flugzeugen würden rund 240 Soldaten verlegt, darunter Techniker und Piloten für die Maschinen.

  Die Kampflugzeuge sind Kirby zufolge zum Beispiel von Nutzen, dabei zu helfen, die Luftabwehr eines feindlichen Staats auszuschalten. Die spezielle Elektronik der Maschinen kann feindliches Radar in die Irre führen, erklärte er. Kirby betonte, die Maschinen sollten nicht gegen das russische Militär in der Ukraine eingesetzt werden, sondern sollten der Stärkung der Nato-Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland dienen.

• 19:24

  UNO-Nothilfekoordinator soll Ukraine-Feuerpause verhandeln

  UNO-Generalsekretär António Guterres hat seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths darum gebeten, die Möglichkeit eines «humanitären Waffenstillstands» im Ukraine-Krieg auszuloten.

  Griffiths werde damit sofort beginnen und, «sobald das möglich wird», auch nach Moskau und Kiew reisen, sagte Guterres vor Journalisten in New York. «Es ist sehr wichtig, einen ernsthaften Dialog mit beiden Seiten aufzubauen in Hinsicht auf die Möglichkeit eines humanitären Waffenstillstands.»

  Die Vereinten Nationen täten bereits jetzt alles in ihrer Macht stehende, um den Betroffenen humanitäre Hilfe zu leisten, sagte Guterres weiter. «Aber lasst mich das deutlich sagen. Die Lösung dieser humanitären Tragödie ist nicht humanitär. Sie ist politisch.» Er rufe deswegen zu einem Waffenstillstand und ernsthaften Friedensverhandlungen auf.
• 19:07

  EU beschliesst Zehn-Punkte-Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen

  Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge soll auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor. «Die Minister haben heute entschieden, die Koordinierungs- und Solidaritätsbemühungen zu verstärken, um die Flüchtlinge unter den besten Bedingungen aufzunehmen», heisst es in dem Papier.

  Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Es solle ein Überblick aller Drehkreuze der EU-Staaten geschaffen werden, damit diese miteinander verbunden werden können. Das Verkehrsangebot könne so mit den Kapazitäten zur Aufnahme in Einklang gebracht werden.

  Am Treffen in Brüssel haben sich die EU-Innenministerinnen und -minister nicht auf einen fixen Verteilschlüssel für Flüchtlinge aus der Ukraine einigen können.
• 18:47

  Bürgermeister: Stadt Irpin wieder in ukrainischer Hand

  Die Stadt Irpin bei Kiew ist ihrem Bürgermeister zufolge wieder komplett in ukrainischer Hand. «Es gibt heute gute Nachrichten», erklärt Alexander Markuschyn in einem Video auf Telegram. «Irpin ist befreit worden.» Die Angaben können nicht überprüft werden.

• 18:33

  Ukrainische Unterhändler und Abramowitsch litten offenbar an Vergiftungssymptomen

  Der russische Oligarch Roman Abramowitsch sowie ukrainische Friedensunterhändler litten offenbar nach Friedensgesprächen in Kiew Anfang des Monats an Symptomen einer mutmasslichen Vergiftung. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Insider. Auch das Recherchenetzwerk Bellingcat bestätigt die Informationen. Gemäss der Quellen wollten damit möglicherweise Personen in Moskau die Gespräche zur Beendigung des Krieges sabotieren.

  Der mit Sanktionen belegte Oligarch Abramowitsch hatte auf Bitten der Ukraine die Vermittlerrolle übernommen. Laut dem russische Präsidialamt war er in der Frühphase der Friedensgespräche involviert. Abramowitsch ist für die Verhandlungen zwischen Kiew, Lwiw und Moskau hin und her gereist.

  Zu den Symptomen, die nach dem Treffen festgestellt wurden, gehörten demnach «rote Augen, schuppende Haut im Gesicht und an den Händen». Gemäss dem Wall Street Journal hat sich der Gesundheitszustand der betroffenen Personen seither verbessert, und sie scheinen nicht mehr in Gefahr zu sein.

  Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der sich mit Abramowitsch traf, hatte keine Symptome.
• 17:50

  «Bürger hat andere Sorgen als angekündigte Verhandlungen»

  In diesen Tagen soll es zu einem Treffen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Istanbul kommen. Wie wird die Ankündigung in der Bevölkerung aufgenommen? SRF-Korrespondent David Nauer befindet sich in der Stadt Lwiw, unweit der polnischen Grenze. «Der durchschnittliche Bewohner von Lviv hat schlicht andere Sorgen als diese Gespräche», so Nauer. «Also einerseits der Krieg selber und was an der Front läuft. Es gibt zudem regelmässig Raketenalarme in der Stadt und alleine heute habe ich vier Beerdigungen von gefallenen Soldaten gesehen. Also es gibt sehr viele Probleme in der Stadt.»

  «Selenski hat zuvor klargemacht, dass die Ukraine bereit wäre, über einen neutralen Status des Landes zu sprechen. Das heisst: Konkret möglicherweise darauf verzichtet, einen Nato-Beitritt anzustreben. Das ist ja eine wichtige Forderung der Russen. Im Gegenzug müsste die Ukraine aber harte, wirklich unverrückbare Sicherheitsgarantien von anderen Ländern bekommen.»

• 17:20

  Bürgermeister von Mariupol: 5000 Tote seit Beginn der Belagerung

  Seit dem Beginn der Belagerung der südukrainischen Stadt Mariupol sind einem Sprecher des Bürgermeisters zufolge 5000 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Zahl berechnet wurde, wird nicht mitgeteilt.

  In Kiew sind Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien vier Kinder, sagt er in einer Ansprache an den Rat der italienischen Partnerstadt Florenz. In der Hauptstadt seien inzwischen 82 mehrstöckige Gebäude zerstört worden.

  Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

• 17:09

  Schweden will Partnern im Notfall auch militärisch helfen

  Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat angesichts einer möglichen russischen Bedrohung auch von EU-Staaten betont, dass ihr Land dann militärisch eingreifen würde. «Seit wir der EU beigetreten sind, sind wir nicht mehr wirklich neutral», sagte sie nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz.

  In der EU gelte eine Beistandsverpflichtung, Schweden werde Partnern im Notfall auch militärisch helfen. Schweden sei bisher nur nicht Mitglied eines Verteidigungsbündnisses wie der Nato gewesen. Es gebe aber nun eine innenpolitische Diskussion, ob sich dies ändern solle.