In den USA werden die Rechte von Menschen aus der LGBTQ-Community vermehrt eingeschränkt. So hat der Bundesstaat Tennessee Drag-Shows im öffentlichen Raum und Hormonbehandlungen bei Minderjährigen verboten.
Der republikanische Abgeordnete Chris Todd, der die Gesetzgebung auf den Weg brachte, bezeichnete Drag-Shows in der Vergangenheit als Kindesmissbrauch. «Es geht hier um gesunden Menschenverstand, Kinder müssen geschützt werden», begründete Todd seinen Vorstoss.
Doch woher kommt der Fokus der Politik auf queere Menschen? «Das ist etwas, das generell nicht nur in den USA passiert, sondern in der ganzen westlichen Welt und darüber hinaus», sagt Sabrina Mittermeier, Historikerin mit dem Fachgebiet Geschichte Nordamerikas an der Universität Kassel.
Der Mechanismus ist für die Historikerin immer derselbe: Die Gruppe mit ihren Geschlechter- und Sexualitätsbezeichnungen wird als Modeerscheinung abgetan. «Dabei gab es schwule, lesbische, bi- und transsexuelle Menschen schon immer, auch wenn sie nicht immer so bezeichnet wurden.»
Das Label «LGBTQ» mache es aber einfacher, das Thema zu instrumentalisieren und Hass zu schüren, sagt Mittermeier.
Wir werden niemals vor dem woken Mob kapitulieren.
In den USA stammen die meisten der Gesetze aus der Feder von Republikanern. In Florida kämpft Gouverneur Ron DeSantis gegen die «liberale Indoktrination der Demokraten» an. Im «Sunshine State» gilt schon länger ein Gesetz, das Lehrpersonen verbietet, an Grundschulen über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu sprechen.
«Wir werden niemals vor dem woken Mob kapitulieren», verkündete DeSantis zuletzt nach seiner Bestätigung im Amt. Und schob nach: «In Florida wird die Wokeness sterben!» US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Gesetzgebung in Florida als «hasserfüllt»:
Bei Historikerin Mittermeier weckt die Entwicklung in den USA dunkle Erinnerungen. «Die Gesetze und die Rhetorik von DeSantis und anderen Vertretern kann ich nur noch als Faschismus bezeichnen. Denn sie nutzen die gleichen Mechanismen.»
Amerikanische Rechtspopulisten würden im Gefolge von Donald Trump zunehmend versuchen, Hass gegen Minderheiten zu schüren und diese zum Feind hochzustilisieren. «Die Menschen werden zum Sinnbild einer angeblichen Mainstream-Gesellschaft, die einem etwas wegnehmen will.»
«Klare Anzeichen von Faschismus»
Der Vorwurf, eine faschistische Politik zu betreiben, wiegt schwer. Parallelen sieht Mittermeier darin, dass Amerikas Rechte aktiv versuche, die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte im Land einzuschränken. «Dass dies mit Hetze gegenüber Minderheiten verbunden wird, sind für mich klare Anzeichen von Faschismus.»
Angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis ist die Historikerin zwar vorsichtig mit direkten Vergleichen. «Der Vergleich passt aber leider insofern, als eine der ersten Gruppen, die die SS in Nazideutschland verfolgte, Queer- und Transpersonen waren.» Mittermeier erinnert daran, dass bei den Bücherverbrennungen von 1933 auch die Werke des Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld vernichtet wurden.
In den USA rückt nun auch verstärkt die weibliche Sexualität in den Fokus. Abtreibungsverbote wühlten zuletzt diverse Bundesstaaten auf, in Florida wollen Republikaner verbieten, Schülerinnen über die weibliche Menstruation aufzuklären. «Die Entwicklung ist so gefährlich, weil es immer weiter eskaliert», warnt Mittermeier.