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Menschenrechtsrat zu Gaza Bericht legt verhärtete Fronten innerhalb der UNO offen

Der Menschenrechtsrat diskutiert den Bericht einer UNO-Kommission und es zeigt sich, wie tief die Gräben sind.

Die UNO-Untersuchungskommission kritisiert die Hamas und Israel aufs Schärfste. Präsidentin Navi Pillay spricht von einer unglaublichen Tragödie. Ihr Bericht wirft der Hamas Kriegsverbrechen vor, darunter die Geiselnahmen und systematische sexuelle Gewalt. Auf der anderen Seite: Pillay anerkennt zwar Israels Recht auf Selbstverteidigung. Doch die Regierung in Jerusalem übe dieses Recht völlig unverhältnismässig aus. Die Folge seien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Eine ältere Frau mit einer grossen Brille, davor das Schild «Untersuchungskmission»
Legende: Navi Pilllay, Vorsitzende der UNO-Untersuchungskommission, präsentiert in Genf ihren Bericht. Keystone/Martial Trezzini

In einem weiteren Bericht wirft die UNO Israel vor, mit Präzisionsbomben auf Schulen, Märkte, Wohngebäude und Flüchtlingslager gezielt zu haben. Das sei mit dem Kriegsvölkerrecht unvereinbar, sagt Jeremy Laurence vom UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte.

Mutter einer Geisel spricht

Israel weist beide UNO-Berichte entschieden zurück. Mit der Untersuchungskommission verweigert es die Zusammenarbeit. Die UNO blende die Strategie der Hamas konsequent aus, nämlich sich hinter zivilen Institutionen zu verschanzen, so Meirav Shahar, die israelische UNO-Botschafterin in Genf.

Eine Frau mittleren Alters mit weisser Bluse und dunklem Haar. Vor ihr das Schild «Israel»
Legende: Meirav Leshem Gonen spricht vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Ihre Tochter wurde von der Hamas als Geisel genommen. Sie wirft der UNO vor, die Gewalt der Hamas nicht zur Kenntnis zu nehmen. Keystone/Martial Trezzini

In der Debatte im Menschenrechtsrat zum Untersuchungsbericht sprach nicht die Diplomatin, sondern Meirav Leshem Gonen, eine Mutter, deren Tochter von Hamas misshandelt und als Geisel genommen wurde. Die UNO, ja die internationale Gemeinschaft trivialisiere die Gewalt der Hamas und wolle sie nicht zur Kenntnis nehmen.

Fronten sind verhärtet

Die Debatte zeigte, wie sich die Fronten in Bezug auf den Gaza-Krieg verhärten. Westliche Vertreter, etwa der französische Botschafter, sprechen zwar von grundsätzlich legitimer israelischer Verteidigung, doch ihre Appelle an die israelische Führung zur Mässigung fallen inzwischen scharf aus.

 Repräsentanten nichtwestlicher Länder, unter ihnen Pakistans Botschafter, teilten zwar die UNO-Kritik an Israel, ignorierten indes jene an Hamas. Und für die Türkei, so ihr Vertreter, ist es gar falsch, dass die UNO nicht ausschliesslich Israel, sondern auch die Hamas kritisiert. Und vom Terrorismus der Hamas sprachen all diese Ländervertreter mit keinem Wort.

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