Nach 13 Monaten Krieg und systematischer Zerstörung ist die humanitäre Lage im Gazastreifen desaströs. Die meisten der rund zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haben ihr Obdach verloren und sind auf Überlebenshilfe angewiesen.
Diese wurde bisher hauptsächlich von der UNRWA, dem UNO-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge, geleistet. Nachdem das israelische Parlament der UNRWA jedoch die Arbeit in Israel und den palästinensischen Gebieten untersagt hat, bleibt offen, wer die Aufgaben der UNRWA übernehmen soll, wenn die israelischen Gesetze Ende Januar 2025 in Kraft treten.
Israel sieht sich nicht als Besatzungsmacht
Laut Völkerrecht fällt diese Aufgabe Israel zu, weil das Land den Gazastreifen faktisch besetzt hält und sowohl den Luftraum wie auch die Landesgrenzen kontrolliert. Israel sehe sich aber nicht als Besatzungsmacht, erklärt Jess Manville, Politikberaterin am «Israel Policy Forum». Das Land fühle sich nicht zuständig.
Stattdessen will Israel laut der Zeitung «Yedioth Achronoth» die Zusammenarbeit mit internationalen NGOs ausbauen. Ist das realistisch? Nein, sagt Shaina Low vom Norwegian Refugee Council (NRC), einer NGO, die seit 15 Jahren in Gaza tätig ist.
Ihre Arbeit und jene anderer Organisationen sei zwar wichtig. Aber nur schon der Blick auf die Personalbestände zeige, dass die UNRWA nicht einfach ersetzbar sei. Vor Kriegsausbruch beschäftigte die UNRWA 13'000 Mitarbeitende. Der NRC habe derzeit 49 lokale und drei bis fünf internationale Angestellte.
Wichtige soziale Rolle
Und noch etwas erwähnt Low: Die UNRWA wurde 1949 geschaffen. Keine andere Organisation ist so lange in Gaza tätig und lokal so gut verankert wie sie. Ihre Vertreterinnen und Vertreter trügen dazu bei, die soziale Ordnung einigermassen aufrechtzuerhalten. In den Zeltlagern, in denen die oft mehrfach vertriebenen Menschen eng zusammengepfercht lebten, gebe es viele Spannungen.
Shaina Low hält die UNRWA für unersetzbar. Diese Einschätzung teilt auch Nimrod Novik. Er ist Mitglied der «Commanders for Israel’s Security», einem Zusammenschluss von mehr als 500 ehemaligen Generälen der israelischen Armee und hochrangiger Geheimdienstfunktionäre.
Politische Motive hinter Israels Entscheid?
Hinter dem Entscheid des israelischen Parlaments, die UNRWA gerade jetzt zu boykottieren, vermutet Novik ein politisches Motiv: Die radikalen Siedler, die in der aktuellen Regierung übervertreten seien, wollten im Gazastreifen jüdische Siedlungen errichten. Und Regierungschef Benjamin Netanjahu weigere sich, Hand für eine Nachkriegsordnung unter palästinensischer Führung zu bieten.
Einiges deute darauf hin, dass Israel den Gazastreifen dauerhaft besetzen wolle. Ein Unterfangen, das grosse Gefahren berge – für die Palästinenserinnen und Palästinenser, aber auch für Israel.
