In Frankreich ist die Regierung von Premier Gabriel Attal nur noch geschäftsführend im Amt. Die Suche nach einer Nachfolge verläuft weiterhin harzig. Warum dies so ist und was dies bedeutet, erklärt Frankreich-Korrespondent Daniel Voll.
Daniel Voll
Frankreich- und Maghreb-Korrespondent
Was macht die Regierungsbildung in Frankreich so kompliziert?
Die grösste Hürde sind die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung. Das linke Bündnis UG ist mit rund 180 Mandaten zwar die grösste Gruppe, besetzt aber weniger als ein Drittel der 577 Sitze. Auch sind die beiden anderen wichtigsten politischen Lager (die Regierungskoalition «Ensemble» sowie das rechte «Rassemblement National») nicht annähernd in der Lage, aus eigener Kraft politische Mehrheiten zu bilden.
Was kann die geschäftsführende Regierung Attal ausrichten?
Sie ist nur noch eine Regierung mit beschränkten Kompetenzen und kann nur ausführen, was bereits beschlossen ist. Neue Gesetze kann sie keine mehr lancieren. Im Falle akuter Krisen bleibt sie handlungsfähig, kann zum Beispiel den Notstand ausrufen. Auch ein Budget darf sie erstellen. Die Annahme des Rücktritts der Regierung Attal ermöglicht es ihren Mitgliedern, ihr Mandat in der Nationalversammlung anzutreten, die am Donnerstag erstmals zusammentritt. Premier Attal soll dort Fraktionschef der Präsidentenpartei «Renaissance» werden.
Warum hat das Linksbündnis bisher keinen Premierkandidaten präsentiert?
Die beiden grössten Parteien des Bündnisses UG, die radikale «La France Insoumise» (LFI) und die Sozialisten (PS), blockieren sich gegenseitig. LFI hat ihren Chef Jean-Luc Mélenchon vorgeschlagen, die PS ihren Chef Olivier Faure. PS bzw. LFI haben diese Vorschläge umgehend abgelehnt. Die Kommunisten ihrerseits brachten Huguette Bello ins Spiel, die Präsidentin des Regionalrats von La Réunion. Sie war der PS zu Mélenchon-affin. Umgekehrt fiel auch der Vorschlag von PS, Grünen und Kommunisten durch, die Umweltdiplomatin Laurence Tubiana zur Premierministerin zu machen. Sie war LFI zu Macron-kompatibel.
Welche Bedeutung hat die Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung?
Es handelt sich dabei um das vierthöchste Amt in Frankreich. Die Präsidentin oder der Präsident hat einen wesentlichen Einfluss auf die Traktandenliste der Nationalversammlung. Die Wahl am Donnerstag wird auch zum Test für das Linksbündnis. LFI hat sich mit dem Vorschlag einer Einheitskandidatur durchgesetzt. Aber die Wahl erfolgt geheim, im dritten Wahlgang gilt das relative Mehr. Wenn das Linksbündnis diese Wahl verliert, erleidet es auch eine politische Niederlage.
Wie könnte Präsident Macron die aktuelle Lage nutzen?
Im Moment ist Präsident Emmanuel Macron politisch isoliert und hält sich diskret eher im Hintergrund. Er muss die Regierung formell ernennen, will aber die Wahl des Präsidiums für die Nationalversammlung abwarten. Sein Lager im Parlament, die «Renaissance», versucht, eine Koalition mit Teilen des Linksbündnisses (ohne LFI) zu schmieden. Für eine absolute Mehrheit wären sie aber auch auf Stimmen der traditionellen Rechten (Républicains) angewiesen. Diese haben offiziell bereits abgewunken. Die Suche nach Kompromissen hat in Frankreichs Parlament keine Tradition.
