Rente nach Rücktritt - Die Ruhegehälter ehemaliger Regierungsmitglieder weltweit

Viola Amherd hat am Mittwoch ihren Rücktritt auf Ende März bekannt gegeben. Als ehemalige Bundesrätin erhält sie danach ein Ruhegehalt. Wie ist das in anderen Ländern geregelt?

Die abtretende Bundesrätin Viola Amherd darf sich auf ein jährliches Ruhegehalt von rund 239'000 Franken brutto freuen. So viel erhalten in der Schweiz Mitglieder der Landesregierung, Bundesrichterinnen und Bundesrichter sowie Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler anstelle einer klassischen Rente. Das Ruhegehalt beträgt jeweils die Hälfte des Einkommens während der Amtszeit.

Für das Jahr 2024 hat Viola Amherd das Amt der Bundespräsidentin übernommen.

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Um als ehemaliger Bundesrat oder ehemalige Bundesrätin in der Schweiz das volle Ruhegehalt zu erhalten, muss man das Amt mindestens vier Jahre ausgeübt haben. Ausserdem wird das Ruhegehalt nur gewährt, wenn nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine andere lukrative Tätigkeit ausgeübt wird.

Wirbel um Blochers Ruhegehalt

Für Wirbel um das Ruhegehalt hatte Christoph Blocher gesorgt. Der frühere SVP-Bundesrat verzichtete nach seiner Nichtwiederwahl im Jahr 2007 vorerst darauf. Er machte allerdings im Juli 2020 eine Nachforderung von 2.7 Millionen Franken geltend. Er argumentierte, das Geld stehe ihm zu. Er wolle dieses nun spenden und nicht dem Staat überlassen.

Schliesslich entschied der Bundesrat, Blocher nachträglich ein Ruhegehalt im Umfang von fünf Jahren zu gewähren, also rund 1.1 Millionen Franken.

Kein Anrecht mehr hat Amherd nach ihrem Rücktritt hingegen auf ein Dienstfahrzeug oder Büroräume, die vom Staat bezahlt werden. Wie sieht das in anderen Ländern aus?

Deutschland: Merkel erhält Büro mit Angestellten

In Deutschland setzen sich die Vorsorgeansprüche nach einer Kanzlerschaft aus den unterschiedlichen Tätigkeiten während der politischen Karriere zusammen, also beispielsweise auch aus einer Mitgliedschaft im Bundestag. Die verschiedenen Ansprüche werden aber teils miteinander verrechnet. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (von 2005 bis 2021 im Amt) erhält laut Berechnungen des Bunds der Steuerzahler Deutschland monatliche Altersbezüge von insgesamt 15'000 Euro (rund 14'100 Franken).

Das Büro von Schröder wurde nicht mehr bewilligt

Das Büro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder wurde dagegen ruhend gestellt. Die Ampelkoalition hat die Bezüge ehemaliger Bundeskanzler und Bundespräsidenten im Jahr 2022 neu geregelt. Sie erhalten diese nur noch, wenn sie tatsächlich noch Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem früheren Amt wahrnehmen.

Merkel konnte nach ihrer Kanzlerschaft zudem ein Büro beziehen, für das ihr neun Angestellte mit Gehältern von bis zu 10'000 Euro bewilligt wurden.

US-Präsidenten erhalten Schutz durch Geheimdienst

Auch US-Präsidenten haben Anspruch auf verschiedene Leistungen nach ihrer Amtszeit. Diese sind seit 1958 im sogenannten «Former Presidents Act» geregelt. So erhält jeder ehemalige US-Präsident für den Rest seines Lebens eine jährliche Pension von über 200'000 US-Dollar (rund 180'000 Franken).

Ausserdem sind sie lebenslang krankenversichert und können sich in Militärkrankenhäusern behandeln lassen. Darüber hinaus geniessen alle ehemaligen Präsidenten und ihre Ehepartner lebenslangen Schutz durch den Geheimdienst.

Der «Former Presidents Act» regelt auch den Bezug von Büro- und Reisespesen sowie verschiedene Postdienstleistungen. Diese können beachtliche Summen erreichen. 2015 beispielsweise zahlte der Staat dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush 434'000 US-Dollar (rund 400'000 Franken) an Bürospesen aus.

Keine Mindestdauer in Grossbritannien

Auch in Grossbritannien erhalten ehemalige Premierministerinnen und -minister eine Pension. Die Höhe des Ruhegehalts richtet sich nach dem Lohn während der Amtszeit und nach der Dauer der Amtszeit. Genaue Zahlen liegen nicht vor.

Zusätzlich zum Ruhegehalt haben ehemalige Premierministerinnen und Premierminister lebenslang Anspruch auf eine Zulage von maximal 115'000 Pfund (rund 130'000 Franken) pro Jahr. Diese sogenannte Public Duty Costs Allowance (PDCA) wurde 1991 eingeführt und soll die Kosten für den Betrieb eines Büros oder Ähnliches decken.

Die Dauer der Amtsausübung spielt dabei keine Rolle. So hat auch die ehemalige Premierministerin Liz Truss, die nur 45 Tage im Amt war, Anspruch auf eine Public Duty Costs Allowance. Nach ihrem Rücktritt wurden in der britischen Politik Stimmen laut, sie solle auf diese Zulage verzichten.