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Georgia hat gewählt
Aus Tagesschau vom 07.12.2022.
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Stichwahl in den USA Demokraten holen sich den letzten Senatssitz in Georgia

  • Im US-Bundesstaat Georgia hat laut Prognosen von CNN und NBC der demokratische Senator Raphael Warnock die Stichwahl gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker gewonnen.
  • Damit bauen die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat aus. Bislang hatten sie diese nur dank des Stichentscheides der demokratischen Vize-Präsidentin.
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Trumps Schützling Herschel Walker verpasst Wahl in den Senat
aus HeuteMorgen vom 07.12.2022. Bild: Keystone
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Die Demokraten hatten sich bei den sogenannten Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert. Mit dem Mandat des Demokraten Warnock hat die Partei in der Kammer nun einen 51. Sitz – und eine etwas komfortablere Mehrheit als bislang.

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Aus dem Archiv: Generation Z – Hoffnung in der US-Politik
Aus 10 vor 10 vom 05.12.2022.
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Die erste Hälfte von Bidens Amtszeit hat gezeigt, wie wichtig ein 51. Sitz im Senat für die Demokraten sein kann. Insbesondere zwei Senatoren aus den eigenen Reihen machten Biden das Leben schwer und blockierten mehrere seiner politischen Vorhaben.

Vor allem der Demokrat Joe Manchin stellte sich immer wieder quer und brüskierte so die eigene Partei und den Präsidenten. Mit dem 51. Sitz sind die Demokraten zumindest von Manchin alleine nicht mehr auszubremsen.

Medienberichten zufolge haben 1.8 Millionen Menschen im Bundesstaat im Südosten der USA vorzeitig ihre Stimme abgegeben. Da Sympathisanten der Republikaner häufig skeptischer gegenüber Briefwahlen eingestellt sind, dürften diese Stimmen tendenziell wohl eher dem Demokraten Warnock zufallen.

Warnock an Rednerpult.
Legende: Der wiedergewählte, bisherige demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock ist Pastor. AP Photo/Brynn Anderson

Der Wahlkampf in Georgia zog viel Aufmerksamkeit auf sich. Wegen der herausragenden Bedeutung für das Machtgefüge im Senat schalteten sich dort namhafte Politiker beider Parteien ein. Gegen den 53 Jahre alten schwarzen Pastor Raphael Warnock schickten die Republikaner den ebenfalls schwarzen Ex-Football-Star Herschel Walker ins Rennen.

Walker an Rednerpult.
Legende: Herschel Walker bei einer Wahlkampfveranstaltung am 5. Dezember. Der Republikaner ist ein ehemaliger US-Footballstar mit zwölf Jahren Spielzeit in der NFL. Keystone/AP Photo/Ben Gray

Der 60-Jährige bekam im Wahlkampf Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump und geriet wegen Vorwürfen heftig unter Druck. Zwei Frauen beschuldigten ihn, er habe sie zu einer Abtreibung gedrängt. Walker trat als strikter Abtreibungsgegner an und wies die Vorwürfe zurück.

Trump und seine Kandidaten als Hypothek für Republikaner

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Einschätzung von Andrea Christen, USA-Korrespondent von SRF: «In entscheidenden Bundesstaaten haben die Republikaner den Kampf um die Senatssitze fast durchs Band verloren. Eine Mitschuld trägt Ex-Präsident Donald Trump. Er hat politischen Quereinsteigern zur Kandidatur verholfen, so auch der Footballlegende Herschel Walker in Georgia. Doch die Kandidatur von Trumps Wunschkandidat war von Skandalen geprägt und es gab ernsthafte Zweifel, ob er den Aufgaben eines Senators gewachsen wäre. Jetzt hat Walker die Wahl verloren. Trump und seine Kandidaten sind für die republikanische Partei endgültig zur Hypothek geworden.

Dagegen macht die Mehrheit von 51 Sitzen im Senat das Leben für die Demokraten und auch Präsident Joe Biden einfacher. Sie können weiterhin Bundesrichterinnen und -richter ernennen. Sie können wichtige Kommissionen im Senat kontrollieren. Und künftig wird es etwas einfacher, in der eigenen Fraktion eine Mehrheit zu schmieden – auch wenn sich einzelne ihrer Abgeordneten querstellen sollten.»

10 vor 10, 05.12.2022, 21:50 Uhr ; 

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