In der Südkaukasusrepublik Georgien hat der neue, russlandfreundliche Präsident Micheil Kawelaschwili bei einer feierlichen Zeremonie im Parlament sein Amt angetreten. Der 53-Jährige legte in der Hauptstadt Tiflis den Eid auf die Bibel und die Verfassung ab.
Kawelaschwili schwor, den Interessen Georgiens zu dienen. Er war am 14. Dezember vom Parlament zum neuen Präsidenten gewählt worden. Dieser nimmt in Georgien traditionell eher repräsentative Aufgaben wahr.
Bisherige Präsidentin verlässt Amtssitz
Die prowestliche bisherige Staatschefin Salome Surabischwili erklärte derweil vor Anhängern, dass sie den Präsidentensitz zwar verlasse, aber ihre Legitimität mitnehme. Sie erkennt die Wahl Kawelaschwilis nicht an und fordert mit Unterstützung von Massenprotesten eine Neuwahl des Parlaments.
«Diese Parodie, die jetzt im Parlament läuft, das ist eine echte Parodie, die das Land nicht verdient hat», sagte Surabischwili über die Amtseinführung. Viele Anhänger hatten erwartet, dass die Politikerin im Palast bleibt und weiter kämpft.
Die Regierungspartei Georgischer Traum, die Kawelaschwili aufgestellt hatte, hatte Surabischwili mit Gefängnis gedroht, sollte sie den Amtssitz des Staatsoberhaupts im Zentrum der Hauptstadt nicht verlassen.
Tausende halten zu Surabischwili
Vor der Residenz versammelten sich am Sonntagmorgen Tausende Anhänger, um Surabischwili zu unterstützen. Am Parlament unweit der Residenz gab es Medien zufolge zunächst keine grösseren Proteste gegen die Amtseinführung.
Seit Wochen demonstrieren täglich Tausende Menschen für eine Rückkehr zum EU-Kurs des Landes und für eine Wiederholung der Parlamentswahl vom Oktober, bei der sich die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklären liess. Der Georgische Traum hat EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028 auf Eis gelegt und damit die Proteste ausgelöst.
Am Freitag verhängten die USA Sanktionen gegen den Ehrenvorsitzenden der georgischen Regierungspartei, Bidsina Iwanischwili. «Sein Handeln hat Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und die demokratische und europäische Zukunft des georgischen Volkes zugunsten Russlands untergraben», erklärte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller.
Die Sanktionen gegen Iwanischwili sind Teil einer umfassenden Reihe von Massnahmen der USA und anderer Staaten. Geplante EU-Sanktionen scheiterten zuletzt jedoch am Widerstand Ungarns und der Slowakei. Der milliardenschwere Unternehmer Iwanischwili steht im Zentrum der wachsenden Spannungen in Georgien. Hintergrund sind Hinweise auf mögliche Unregelmässigkeiten bei der letzten Parlamentswahl.
Der neue Präsident Kawelaschwili ist seit 2016 Abgeordneter im georgischen Parlament. Davor war er Profifussballer für verschiedene Vereine im In- und Ausland.
