- Bei den proeuropäischen Protesten mit Tausenden Menschen in Georgien ist es zu neuen schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.
- In der Hauptstadt Tiflis beschossen Demonstranten das Parlamentsgebäude mit Feuerwerkskörpern, obschon die Behörden deren Einsatz verboten hatten.
- Auslöser der seit mehr als einer Woche anhaltenden Proteste war die umstrittenen Präsidentenwahl sowie der Entscheid der Regierung, die Beitrittsgespräche mit der EU abzubrechen.
Wegen der Angriffe auf staatliche Einrichtungen gingen die Einsatzkräfte am Freitagabend in Helmen und Schutzausrüstung immer wieder gewaltsam gegen Protestierende vor. Dabei setzten sie auch Wasserwerfer und Tränengas ein. Mehrere Personen wurden festgenommen.
Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili sprach von «Terror» gegen die Demonstranten. Sie warf den Behörden im Kurznachrichtendienst X schwere Menschenrechtsverstösse vor und postete auch Videos der martialisch aufmarschierenden Sicherheitskräfte.
Verletzte auf beiden Seiten
Laut Medienberichte wurden die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie Menschen Gegenstände auf die Uniformierten warfen. Das georgische Innenministerium teilte mit, dass ein Polizist verletzt worden sei.
Zu sehen war auch, wie Uniformierte auf Demonstranten einschlugen und eintraten. Die Hundertschaften rückten mit Schutzschilden und Schlagstöcken und schweren Fahrzeugen auf dem Rustaweli-Prospekt, der zentralen Strasse der Hauptstadt, vor. Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist nicht bekannt.
Demonstrationen gehen weiter
Die proeuropäischen Proteste dauern seit mehr als einer Woche an. Auch in anderen Städten des kleinen Landes am Schwarzen Meer mit dem grossen Nachbarn Russland versammeln sich immer wieder Menschen auf der Strasse. Sie sind gegen eine Abkehr des Landes vom EU-Kurs.
Bei den Demonstrationen kam es immer wieder zu Ausschreitungen, bei denen sich Polizei und Teilnehmer teils regelrechte Strassenschlachten lieferten. Mittlerweile demonstrieren die Teilnehmer nicht mehr für einen EU-Beitritt und gegen Polizeigewalt, sondern auch für die Freilassung der Festgenommenen.
Umstrittene Präsidentenwahl
Auslöser der Proteste in der Südkaukasus-Republik war die umstrittene Parlamentswahl Ende Oktober. Die Regierungspartei Georgischer Traum wurde dabei erneut zur Siegerin erklärt. Die westlich orientierte Opposition spricht von Wahlfälschung und erkennt die Ergebnisse nicht an.
Auftrieb bekamen die Proteste nach einer kürzlichen Regierungsankündigung, die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union bis 2028 auszusetzen. Georgien ist seit 2023 ein EU-Beitrittskandidat.
