Was bringt die Resolution gegen Russland? Völkerrechtlich ist die Resolution nicht bindend. Sie sei aber ein Signal an Russland, dass nicht viele Staaten auf seiner Seite seien, sagt der diplomatische Korrespondent von SRF, Fredy Gsteiger. Nur die vier Länder Syrien, Belarus, Nordkorea und Nicaragua stellen sich auf die Seite Russlands. Die mit grossem Mehr verabschiedete Resolution erklärt die Annexionen für ungültig und fordert den Kreml auf, die Einverleibung der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen.
Warum unterstützt Syrien Russland? Russlands Eingreifen 2015 im Syrienkrieg brachte die Wende für den syrischen Diktator. Aus mehreren Quellen geht hervor, dass die russische Armee bei diesem Einsatz mehr als 200 Waffensysteme testen konnte; Präzisionswaffen, Kampfjets, Drohnen, bunkerbrechende Raketen, Aufklärungstechnik. «Ohne die militärische Unterstützung durch die russische Armee wäre der syrische Diktator Bashar al-Assad nicht mehr an der Macht», sagt Gsteiger.
Warum unterstützt Belarus Russland? «Auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko war 2020 auf Unterstützung von Russland angewiesen, sonst hätte er sein Amt wohl verloren», so der diplomatische Korrespondent. Militärisch hat Russland – so viel bekannt ist – zwar nicht eingegriffen, aber es hat die Gewalt, die Lukaschenko gegen die Protestierenden anwendete, toleriert. Belarus ist auch wirtschaftlich abhängig von Russland.
Warum ist Belarus ein Sonderfall? Belarus diente für Russland als Aufmarschgebiet, um am 24. Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren. Die beiden Staaten haben noch im Sommer gemeinsame Truppenübungen gemacht und Putin drohte damit, Atomwaffen nach Belarus zu verlegen – um sie näher an der Ukraine zu haben.
Warum unterstützt Nordkorea Russland? Russland berücksichtige die Sanktionen gegen Nordkorea nur sehr locker, erklärt Gsteiger. Gelegentlich helfe Russland sogar, die Sanktionen zu umgehen. Nordkorea besitzt ein grosses Waffen- und Munitionsarsenal aus der Sowjetunion. Gemäss Informationen des US-Geheimdienstes hat Russland bereits Artilleriegeschosse und Raketen erworben.
Warum unterstützt Nicaragua Russland? Bei Nicaragua ist der Grund, warum es zu Russland hält, nicht so klar. Im März 2022 hat sich das mittelamerikanische Land noch der Stimme enthalten. Nun stimmt es für Russland. «Möglicherweise hat die Kritik, die die USA an der Repression des nicaraguanischen Staatschefs Daniel Ortega geäussert hat, den Ausschlag gegeben», sagt Gsteiger. Nicaragua selbst hat seinen Sinneswandel nicht öffentlich erklärt.
Warum haben Venezuela und Iran nicht abgestimmt? Die Länder durften nicht abstimmen, weil sie die Beiträge an die UNO nicht bezahlt haben. «Ich gehe davon aus, dass Venezuela und Iran für Russland gestimmt hätten», sagt denn auch Korrespondent Gsteiger. Zwischen Iran und Russland herrsche eine Art Solidarität unter sanktionierten Ländern.
Was ist mit den anderen Ländern? Die anderen Staaten haben sich entweder der Stimme enthalten oder durften wegen Zahlungsverzugs nicht abstimmen. Bei jenen Ländern, die wegen Säumigkeit nicht abstimmen durften, lasse sich nicht schlüssig sagen, ob sie eher gegen Russland gestimmt oder mit Stimmenthaltung reagiert haben, so der diplomatische Korrespondent.
