Urteil wegen Propaganda - Schweizer Gericht erachtet HTS als terroristische Organisation

Ein Dschihad-Anhänger in der Schweiz verherrlichte die syrische Miliz Hayat Tahrir al-Sham wie auch die Terrorgruppe IS.

Weisses Hemd und dunkles Gilet: Der HTS-Anführer unterstreicht seinen angeblichen Wandel auch äusserlich, zuletzt in einer Video-Grussbotschaft zum ersten Freitagsgebet nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien.

Wie weit ist HTS-Anführer Ahmad al Sharaa ein Anführer einer Terrororganisation? Die Schweizer Justiz beantwortete dies zum Teil bereits.

REUTERS/Mahmoud Hassano

Analystinnen, Politiker, Expertinnen debattieren darüber, wie weit sich Abu Mohamed al-Jawlani – nun bevorzugt mit bürgerlichem Namen Ahmad al-Sharaa – tatsächlich gewandelt habe und wie weit seine siegreiche Allianz überhaupt noch als Terrororganisation betrachtet werden könne. Eine Debatte, die in Fachkreisen bereits seit Jahren läuft, aber nach der Blitzoffensive der HTS auch das internationale Parkett erreicht hat.

Rechtliche Einordnung der HTS bereits erfolgt

Weniger aufgeregt hat die Schweizer Justiz vor rund einem Monat einen wenig beachteten juristischen Entscheid getroffen, was die rechtliche Einordnung der HTS hierzulande betrifft. Sie ist eine mit Al Kaida verwandte terroristische Organisation nach Strafgesetzbuch. Das geht aus einem Urteil des Bundesstrafgerichts von Mitte November hervor. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, es ist noch nicht rechtskräftig.

Wie viele Anhänger der HTS gibt es in der Schweiz?

Als ab 2011 der Aufstand und darauf der Bürgerkrieg in Syrien begann, hat das auch viele Menschen in der Schweiz emotionalisiert. Manche wollten Diktator al-Assad bekämpfen, einige Muslime sahen das als religiöse Pflicht, den Dschihad, an und setzten sich nach Syrien ab.

Seither sind über zehn Jahre vergangen und manche der ausgereisten Männer und Frauen befinden sich noch immer dort. Einzelne aus der Schweiz sind in Gefängnissen und Camps interniert: Drei Männer, ehemalige IS-Anhänger aus der Westschweiz, sind in kurdischer Haft in Nordostsyrien, so wie Tausende andere internationale Kämpfer ebenfalls.

Beobachter befürchten, dass inmitten der derzeit instabilen Lage in Syrien die Gefängnisse vom IS gestürmt und die Insassen befreit werden könnten. Zudem sind auch Frauen mit Schweiz-Bezug in Camps interniert. Eine Frau aus Lausanne befindet sich nach Informationen von SRF mit ihrem Kind in einem der Camps.

Wie viele Anhängerinnen und Anhänger der HTS es mit Schweiz-Bezug gibt, ist vor Ort in Syrien schwierig zu sagen. Es gibt Hinweise auf einzelne Fälle von Personen, die damals nach Syrien gereist waren und sich inzwischen in Idlib niedergelassen haben sollen. Dies ist nicht bestätigt.

Gemäss Medienberichten in Frankreich gibt es mehrere französischsprachige Personen, die in den Rängen der HTS als Kämpfer aktiv sind. Ob auch Schweizer bei HTS – oder damit verbündeten Milizen – tätig sind, ist nicht bestätigt. Der Nachrichtendienst des Bundes NDB wollte diese Frage nicht beantworten.

Angeklagt von der Bundesanwaltschaft war ein Asylsuchender aus Algerien, der über Anschlagspläne in Frankreich gesprochen und Propaganda für den sogenannten «Islamischen Staat» IS sowie eben die HTS verbreitet haben soll.

Vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation wurde er freigesprochen, einen Schuldspruch gab es aber für versuchte Widerhandlungen gegen das alte Verbotsgesetz gegen Al Kaida und IS sowie für die mehrfache Unterstützung einer terroristischen Organisation.

Für Bund unbestritten: HTS ist eine Terrororganisation

Die Tat, mit der der Angeklagte HTS unterstützt haben soll, erfolgte im Januar 2022, indem er über Facebook ein Video versandte, das laut der Bundesanwaltschaft die HTS «verherrlichte». Er habe die angeschriebene Person in der Ideologie der HTS überzeugen, respektive sie in ihrer Gesinnung zu bekräftigen versucht.

Das Gericht folgte der Anklage und sprach den Mann auch in diesem Punkt schuldig. Offensichtlich ist weder für die Bundesanwaltschaft noch das Bundesstrafgericht umstritten, ob die HTS eine Terrororganisation sei.

Angeklagter machte keinen Unterschied

Zum Tatzeitpunkt 2022 hatte sich al-Jawlani bereits von der Al Kaida losgesagt, die HTS-Allianz kontrollierte weite Teil der syrischen Provinz Idlib.

Was der Fall auch illustriert: Der Angeklagte, ein heute 52-jähriger Algerier, der gemäss den Ermittlungen seit 2016 ein «glühender Anhänger» des IS sei, machte offenbar keinen grossen Unterschied zwischen IS und HTS. Obwohl die zwei Organisationen verfeindet sind und sich bekämpfen, schien ihm die Propaganda beider Gruppen verbreitungswürdig. Zu einem weit grösseren Teil jene des IS, doch auch der HTS. Zumindest in diesem Fall scheinen sich Dschihad-Anhänger wie er also nicht besonders für akademische oder politische Differenzen zwischen einzelnen Organisationen zu interessieren – Hauptsache Dschihad, so scheint es.