Darum geht es: Donald Trump hat erstmals seit seiner Rückkehr ins Amt eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses gehalten. Die Ansprache war im direkten Vergleich nach den Daten des American Presidency Project der University of California die längste der Geschichte der USA – sie dauerte knapp zwei Stunden.
Wir fangen gerade erst an.
Auftakt: Der US-Präsident pries zu Beginn seine eigene Arbeit in den ersten Wochen im Amt als beispiellos erfolgreich an: «Amerika ist zurück.» Seit seiner Vereidigung habe er schnell gehandelt, «um die grossartigste und erfolgreichste Ära in der Geschichte unseres Landes einzuläuten», so der 78-Jährige. «Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an.» Amerikas Stolz und Selbstvertrauen seien zurück. Der amerikanische Traum komme zurück. «Unser Land steht vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht auch nie wieder sehen wird.»
Aussenpolitik: Zu seinen Errungenschaften zählte er unter anderem den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und die formelle Umbenennung des Golfs von Mexiko in «Golf von Amerika». Trump sprach von einer «Revolution des gesunden Menschenverstands», die die ganze Welt erfasse. Er ging auf die neuen Zölle gegen Mexiko und Kanada sowie die für den 2. April angekündigten «reziproken» Importaufschläge ein, die auch die EU treffen dürften. «Jetzt sind wir dran», sagte er und warf anderen Staaten vor, die USA wirtschaftlich ausgenutzt zu haben. Der Applaus der Republikaner blieb an dieser Stelle gedämpft. Zudem meldete Trump erneut Ansprüche auf den Panamakanal und Grönland an.
Wirtschaft: Als eines der ersten grossen politischen Themen sprach Trump die Inflation an. Er machte seinen Vorgänger Joe Biden für die Lage verantwortlich. Trump griff dabei auch die Preise für Eier auf, die im öffentlichen Diskurs in den USA zu einem Symbol für die Teuerung geworden sind. Der neue Präsident kündigte weiter eine «gigantische» Gas-Pipeline in Alaska an. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Billionen Dollar beteiligen. Auch wolle er in dieser Woche historische Massnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen.
-
Bild 1 von 5. Trump eröffnet seine Rede mit der Aussage: «Amerika ist wieder da». Bildquelle: Keystone/AP Photo/Ben Curtis.
-
Bild 2 von 5. Einige Demokraten halten während der Rede Schilder mit kritischen Slogans hoch. Bildquelle: Keystone/AP Photo/J. Scott Applewhite.
-
Bild 3 von 5. Der demokratische Abgeordnete Al Green wurde aus der Kammer begleitet. Er war aufgestanden und hatte Trumps Rede unterbrochen. Bildquelle: Keystone/AP Photo/J. Scott Applewhite.
-
Bild 4 von 5. Elon Musk wird von Trump für seine Arbeit in der neu geschaffenen Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency) gelobt. Bildquelle: Keystone/AP Photo/J. Scott Applewhite.
-
Bild 5 von 5. Während der Rede erhielt der krebskranke Devarjay Daniel einen Ehrenausweis des US-Geheimdienstes, der ihm mit Trumps Segen überreicht wurde. Der Junge träume davon, eines Tages als Polizist zu arbeiten. Bildquelle: Keystone/AP Photo/Julia Demaree Nikhinson.
Angespannte Stimmung: Beim Auftritt von Trump ist ein Abgeordneter der Demokraten schon nach wenigen Minuten wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt worden. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt – und wurde schliesslich aus dem Sitzungssaal eskortiert. Trump beklagte sich danach, dass keine Errungenschaft von ihm die Demokraten dazu bringen könne, «zu lächeln oder zu applaudieren». Das würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen oder die Kriminalität auf das niedrigste Niveau aller Zeiten senken sollte, beschwerte er sich. «Das ist sehr traurig und das sollte nicht so sein.»
Abschluss: Zum Ende seiner Rede sagte Trump, es sei nun an der Zeit, «die aufregendsten Tage in der Geschichte unseres Landes zu beginnen». In den nächsten vier Jahren «werden wir diese Nation zu noch höheren Zielen führen». Die USA würden die «dominanteste Zivilisation» werden und unter anderem die US-Flagge auf den Mars bringen.
Mit der Rede zur Lage der Nation (engl. «State of the Union») erfüllen US-Präsidenten ihre in der Verfassung festgelegte Pflicht, den Kongress «von Zeit zu Zeit» über den Stand der Dinge zu informieren. Entsprechend hielt Präsident George Washington den ersten dieser Rechenschaftsberichte am 8. Januar 1790 ab.
Eine Zeit lang wurden sie schriftlich übergeben, im Fernsehzeitalter dann wieder persönlich in der Kammer des Repräsentantenhauses im Kapitol. Allerdings weisen Expertinnen und Experten wie etwa die des American Presidency Project an der University of California darauf hin, dass die erste Rede direkt nach der Amtsübernahme streng genommen kein «State of the Union» ist, weil der neue Präsident noch kein Amtsjahr hinter sich gebracht hat. Trump wurde am 20. Januar vereidigt, vor weniger als zwei Monaten.
