- Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung ist gemacht.
- Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen.
- In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin.
In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben Union und SPD den Spitzenpolitikern zufolge Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Ein gemeinsames Papier solle nun die Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein, die gegebenenfalls nächste Woche beginnen könnten, so Merz.
Mehr Zurückweisungen von Migranten
Die Parteien haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. An den Landgrenzen sollen seinen Angaben zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.
Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 80'000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei es in etwa 47'000 Fällen zu einer Zurückweisung kam, etwa wenn jemand gefälschte Dokumente vorlegte oder weil nach einer Abschiebung eine Einreisesperre ausgesprochen worden war.
Zudem soll zur Eindämmung illegaler Migration nach Worten von CSU-Chef Markus Söder der Familiennachzug ausgesetzt werden. Auch Flüge aus Afghanistan im Rahmen des Freiwilligenprogramms werde es nicht mehr geben. «Es werden Flüge nach Afghanistan und Syrien organisiert werden, um abzuschieben.»
Bürgergeldsystem soll neu gestaltet werden
«Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende», sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Er kündigte an: «Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.» SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht.
Zudem kündigte Merz an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. «Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.»
Durchbruch in Finanzfragen bereits vergangenen Dienstag
In den zentralen Finanzfragen haben die Gesprächspartner mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt. Die Union kam der SPD dabei sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über den Haufen.
In der Union hoffte man dafür auf ein Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration. Dies ist nun allen Anschein nach geschehen.
Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28.5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16.4 Prozent hinter der AfD (20.8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.
