- Landwirtinnen und Landwirte in der Schweiz sollen auf Äckern keine zusätzlichen Flächen für Biodiversität schaffen müssen.
- Das verlangt das Parlament.
- Der Ständerat hat einen entsprechenden Vorstoss von alt Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD) angenommen.
Geplant war, dass Betriebe mit mehr als drei Hektaren offener Ackerfläche mindestens 3.5 Prozent davon als Biodiversitätsförderfläche (BFF) ausweisen müssen. Beschlossen worden war dies im Frühjahr 2022 mit Verordnungen, die das Risiko beim Einsatz von Pestiziden vermindern sollten.
Die Massnahme sollte eigentlich seit 2023 in Kraft sein. Die Einführung wurde aber bereits zweimal verschoben. Zuerst beschloss der Bundesrat wegen des Ukraine-Kriegs eine Einführung per Anfang 2024. Ende 2023 verlangte das Parlament mit einer Motion von Ständerätin Esther Friedli sodann eine Verschiebung auf 2025.
Einführung unter «schlechtem Stern»
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) befand die BFF als zu umstritten und für «nicht reif für die Einführung». Die Kommission habe wegen der Umstrittenheit des Vorstosses mit verschiedenen Akteuren wie dem Schweizer Bauernverband (SBV), IP Suisse, Biosuisse sowie der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) Anhörungen durchgeführt, informierte Kommissionssprecherin Esther Friedli (SVP/SG) den Rat.
Die Massnahme wäre für die Betriebe hinderlich, so Friedli. Zur zweimaligen Verschiebung der Massnahme sagte sie: «Jetzt braucht es endlich Klarheit.»
«Die Einführung stand von Anfang an unter einem schlechten Stern», sagte Ständerat Peter Hegglin (Mitte/ZG). Die Praxis sei immer noch gespalten. Bio- und IP-Suisse hätten sich gegen die Motion ausgesprochen, der Bauernverband und die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) hingegen für die Motion.
Gegnerinnen sprechen von «Salamitaktik»
Die Minderheit führte die schwindende Artenvielfalt sowie die Sicherung der Ernährungssicherheit und -souveränität der Schweiz ins Feld. «3.5 Prozent Biodiversitätsflächen sind eine wirksame Massnahme, um die Biodiversität zu verbessern und Pestizidbelastung zu schwächen», sagte GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser. Auch sie spricht die zweimalige Verschiebung der Massnahme an. Es sei versichert worden, die Massnahme nicht zu streichen, sondern praxisnah und vereinfacht umzusetzen.
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger ergänzte, dass sie letztes Jahr der Motion Friedli, die eine Verschiebung der Anforderung von 3.5 Prozent der BFF um ein Jahr forderte, zwar zugestimmt habe. «Aber langsam fühle ich mich ein bisschen über den Tisch gezogen. Für mich ist das Salamitaktik, wenn man immer wieder verschiebt.»
Auch Bundesrat Guy Parmelin argumentierte vergeblich gegen die Motion, dass das Parlament die Einführung dieser Massnahme für mehr Biodiversität mit früheren Entscheiden bestätigt hat. Er sprach von einem Verstoss gegen Treu und Glauben: Betriebe, die bereits gehandelt hätten, würden mit der Verschiebung bestraft.
Die Umweltverbände WWF, Pro Natura, Birdlife und Greenpeace haben postwendend auf den Entscheid im Ständerat reagiert: Die Schweiz verliere damit die wichtigste Massnahme zur Nährstoff- und Pestizidreduktion in der Landwirtschaft. Die Politik ignoriere das Artensterben. Innovative Schweizer Bauern würden so bei der Anwendung umweltfreundlicher Produktionsmethoden alleine gelassen.
Trotzdem hat sich die Mehrheit durchgesetzt und die Massnahme fällt definitiv aus: Der Ständerat hat den Vorstoss mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
