Die Umweltverantwortungsinitiative hatte in der medialen Präsenz einen schweren Stand. Auch in der heissen Phase des Abstimmungskampfes konkurrenzierte die Vorlage innenpolitisch mit der Diskussion um den frei werdenden Sitz im Bundesrat.
Mit 70 Prozent wurde die Initiative der Jungen Grünen dann auch bachab geschickt. Das Nein sei keine Überraschung, so Politologe Lukas Golder. Es sei aber deutlicher als man hätte erwarten können. Die Initiative fand offenbar nur im links-grünen Lager Unterstützung.
Das eher tiefe Interesse schlug auch auf die Stimmbeteiligung durch: Gerade mal 38 Prozent gingen an die Urne. Das ist unter dem langjährigen Durchschnitt. Dieser liegt laut BFS zwischen 2011 und 2023 bei 47 Prozent.
Deutliches Nein
In allen Kantonen wurde das Begehren der Jungen Grünen abgelehnt, am wenigsten deutlich in Basel-Stadt (55 Prozent). Im Übrigen waren die Nein-Anteile in Neuenburg, Genf, Waadt und Jura kleiner als in der Deutschschweiz und im Tessin. Mit über 84 Prozent am wuchtigsten Nein sagte Schwyz.
Die Schweiz, mit Rot für Nein eingefärbt, zeigt sich auch auf der Ebene der Gemeinden. In den meisten Gemeinden wurde die Initiative deutlich verworfen. Gar 100-prozentige-Nein-Anteile verzeichneten die Gemeinden Riemenstalden SZ und Ederswiler JU. Nein sagten auch die Städte Genf, Basel und Zürich. Lediglich rund zehn Gemeinden stimmten für die Initiative,
Mit rund 30 Prozent Zustimmung sei die Umweltverantwortungsinitiative hart auf dem Boden der Realität gelandet, hält SRF-Bundeshausredaktor Rafael von Matt fest. Das klare Nein bedeute ein Realitätscheck für die Jungen Grünen.
Kantonale Themen mit Strahlkraft
Auf kantonaler Ebene löste die Berner Solarinitiative viel Resonanz aus. Die Initiative forderte – wo möglich und zumutbar – eine Solaranlage für alle Neubauten und bestehenden Gebäude. Diese Pflicht hatte es jedoch schwer: Die Stimmbevölkerung lehnte das Vorhaben deutlich ab, sagte jedoch Ja zum Gegenvorschlag. Dieser beschränkt die Solarpflicht auf Dächer von Neubauten. Bei Sanierungen gilt lediglich die Freiwilligkeit.
Schwer hatte es auch das Solothurner Energiegesetz. Auch ein zweiter Anlauf an der Urne scheiterte deutlich, mit 58 Prozent Nein-Stimmen. Für die Solothurner Regierung und das Parlament ist das eine Niederlage – alle Parteien ausser die SVP standen hinter dem sogenannten «Kompromiss vom Kompromiss des Parlaments».
Auch für das Stimmrechtsalter 16 gibt es immer wieder Anläufe und immer wieder Ablehnung. Der Kanton Luzern lehnte eine entsprechende Initiative ab – und zwar deutlich mit 79 Prozent Nein-Stimmen. In der Schweiz kennt nur der Kanton Glarus ein tieferes Stimmrechtsalter als 18.
Minimale Bewegung in der Mindestlohnpolitik
Gleich zwei Kantone entschieden über den Mindestlohn. Sowohl Solothurn als auch Baselland lehnten das Vorhaben ab, Baselland jedoch überraschend knapp mit 51.4 Prozent Nein-Stimmen. Ein Mindestlohn auf nationaler Ebene wurde 2014 wuchtig verworfen. Mehrere Kantone kennen jedoch mittlerweile eine Lohnuntergrenze – Jura, Tessin, Genf und Basel-Stadt.
In Bern und Zürich entschied das Stimmvolk zudem über Regeln rund um das Stadtparlament. Während Bern den Mitgliedern des Stadtrats künftig erlaubt, während maximal sechs Monaten am Stück eine Stellvertretung einzusetzen, lehnte das Zürcher Stimmvolk eine Lohnerhöhung für die Parlamentsmitglieder ab.
Hier finden Sie News und Hintergründe zur nationalen Vorlage sowie den Abstimmungen und Wahlen in den Regionen am 9. Februar 2025.
