Die 13. AHV-Rente ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Initiative. Sie vermochte überdurchschnittlich viele Leute an die Urne zu bringen – auch Personen, die sich sonst nicht an Abstimmungen beteiligen. Nach dem Überraschungserfolg im März stellte sich die Frage, ob nun linke Initiativen vermehrt Chancen haben.
Die Antwort kam im Juni mit dem Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Diese Vorlage konnte weit weniger Leute mobilisieren. Gleiches galt bei der zweiten Gesundheitsvorlage, die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Das zeigt die neuste Abstimmungsanalyse des Forschungsinstituts GFS Bern. Das Institut führt jeweils im Auftrag des Bundes Abstimmungsanalysen durch.
Zahlen sprechen deutliche Sprache
«Die Diskussion um die gesundheitspolitischen Initiativen haben viel weniger mitgerissen», so Politologe Lukas Golder. Man habe nicht genau verstanden, für wen oder für was diese Vorlagen genau waren. «Die Frage, wer profitiert, wer verliert, blieb offen.»
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Juni gingen 45 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne, eine durchschnittliche Mobilisierung. Im März dagegen waren es 58 Prozent. «Wenn wir diesen Vergleich machen, dann sind das Zehntausende von Stimmen Unterschied, die auch den Unterschied für das Ja im März ausgemacht haben», erklärt Golder.
Grosse Unterschiede bei den über 70-Jährigen
Eine Gruppe, die direkt angesprochen wurde, seien die Ältesten gewesen. Auch hier sind die Unterschiede deutlich: Im Juni haben 62 Prozent der über 70-Jährigen an der Abstimmung teilgenommen, im März waren es mit 75 Prozent deutlich mehr. «Wenn mehr Leute abstimmen gehen, sind das typischerweise Personen, die eher distanziert von der Politik sind, die Parteien und Regierung weniger vertrauen», so Golder weiter. Diese Personen würden dann mit der Faust im Sack abstimmen gehen.
Entschieden wurde bei den Abstimmungen vom 9. Juni 2024 über vier Vorlagen:
Eine Initiative brauche aber auch etwas Glück, damit sie angenommen werde, sagt der Politologe. «Das Meinungsklima beim Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente war geprägt durch Sorgen um die Energiekosten, um die Inflation, um die Krankenkassenprämien. In diesem Klima kann man die Leute viel eher mitreissen, wenn die Wut schon da ist.» Ganz klar: Die Mobilisierung ist wichtig für den Erfolg einer Initiative.
Denn: Im Normalfall werden Initiativen abgelehnt. «Wenn man es genau anschaut, dann haben wir im Moment bei Initiativen eine Annahmequote von 20 Prozent», so Golder. Langfristig seien es gut 10 Prozent, also 9 von 10 Initiativen, die scheitern. So wohl auch in Zukunft, meint Golder. Aber: «Was sich tatsächlich verändert hat über die letzten 20 Jahre, ist die Tatsache, dass wirtschaftspolitische Initiativen von links heute deutlich höhere Chancen haben, auch eine Mehrheit zu überzeugen.»
Die Mobilisierung ist der unberechenbarste, aber auch fast der wichtigste Grund, wenn man Unterschiede von einer Abstimmung zur anderen analysiert.
Kann denn eine Initiative ohne eine überdurchschnittliche Mobilisierung überhaupt angenommen werden? Das sei eher die Ausnahme, meint der Politologe: «Die Mobilisierung ist der unberechenbarste, aber auch fast der wichtigste Grund, wenn man Unterschiede von einer Abstimmung zur anderen analysiert.» Es sei zentral, dass die Stimmenden die Möglichkeit hätten, auch mal nicht teilzunehmen. «Das erzeugt eine Unsicherheit und eine Unvorhersehbarkeit», so Golder. Das fordere die Parteien und die Regierung heraus. «Das ist eines der schönen Dinge, die wir in unserer Demokratie haben.»
