Es war ein denkwürdiger Moment: US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lieferten sich am Freitag vor der internationalen Presse ein hitziges Wortgefecht. Eigentlich hätten die beiden Staatsmänner einen Deal über ukrainische Rohstoffe abschliessen sollen, nun droht der Vertrag zu scheitern.
Was man hier gesehen habe, sei «Grossmachtpolitik vor laufender Kamera», konstatiert der Mitte-Ständerat Benedikt Würth in der «Arena». Dieser Ansicht ist auch Sebastian Ramspeck, der sich bei SRF mit internationaler Politik befasst: «Ich habe den Eindruck, dass Donald Trump in einem Monat die Welt verändert hat.»
Wie muss sich die Schweiz positionieren?
Die Aussenpolitik des US-Präsidenten stelle die Schweiz und Europa sicherheitspolitisch vor enorme Herausforderungen. Dessen sind sich die Gäste in der «Arena» einig. Der jüngste Streit zwischen Trump und Selenski in Washington sei beispielhaft für die geopolitischen Umbrüche. «Momentan haben wir keine regelbasierte Aussenpolitik mehr», stellt FDP-Ständerätin Petra Gössi fest.
SP-Nationalrätin Farah Rumy plädiert deshalb für eine engere Zusammenarbeit mit Europa: «Wir müssen uns in die europäische Sicherheitsarchitektur einbetten und unabhängiger werden von den USA.» Wie eng die Schweiz in Sicherheitsfragen mit Europa zusammenarbeiten soll, bleibt in der Politik allerdings umstritten.
«Ich habe den Eindruck, dass Donald Trump in einem Monat die Welt verändert hat.»
Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer sieht das Erfolgsrezept generell in einer neutralen Haltung. Gerade auch im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sei es wichtig, dass die Schweiz «sicher nicht Position beziehen» solle. Zudem müsse die Armee rasch aufgerüstet werden, damit sie wieder verteidigungsfähig werde.
Dem stimmen auch FDP-Ständerätin Petra Gössi und Mitte-Ständerat Benedikt Würth zu. Auch für eine engere Zusammenarbeit mit Europa zeigen sich die beiden Ständeratsmitglieder offen. Allerdings dürfe sich die Schweiz auch in der aktuellen Situation nicht von den USA abwenden, betont Mitte-Ständerat Benedikt Würth: «Wir müssen in dieser Situation versuchen, mit allen Blöcken gute Beziehungen zu haben.»
Abgänge im VBS sorgen für Kritik
Inmitten drängender Fragen zur Sicherheit der Schweiz machte diese Woche das Verteidigungsdepartement einmal mehr negative Schlagzeilen: Durch ein Leak wurde bekannt, dass nach Bundesrätin Viola Amherd auch der Armeechef Thomas Süssli und der Nachrichtendienstchef Christian Dussey zurücktreten.
Der Zeitpunkt überrascht Mitte-Ständerat Würth und er kritisiert: «Gegen aussen ist das kein gutes Bild und schafft nicht wirklich Vertrauen.» Dem pflichtet auch FDP-Ständerätin Gössi bei. Die SP fordert sogar eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK, um die zahlreichen Probleme im VBS genauer zu untersuchen.
SVP-Nationalrat Heer ist allerdings der Meinung, man dürfe die Abgänge im VBS nicht «überbewerten». Eine PUK sei nicht nötig, man müsse jetzt nach vorne schauen. Auch die FDP und die Mitte sprechen sich gegen eine PUK aus. FDP-Ständerätin Gössi wünscht sich allerdings, dass der Bundesrat die geopolitische Lage analysiere, um sagen zu können, was es für die Sicherheit der Schweiz brauche. «Das habe ich bis jetzt nicht gehört und das vermisse ich», so Gössi.
