Bilaterale Beziehungen zur EU - Komitee stoppt Unterschriftensammlung für die Europa-Initiative

• Das Initiativkomitee der Europa-Initiative stellt die Unterschriftensammlung ein.
• Die Initiative wollte die Integration der Schweiz in die EU in der Verfassung verankern und dazu einen Grundsatzentscheid herbeiführen.
• Mit dem Verhandlungsergebnis der Schweiz mit der EU über die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge liessen sich die ursprünglichen Ziele der Volksinitiative schneller und einfacher umsetzen.

Die Sammelfrist für das im April 2024 gestartete Volksbegehren «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative) wäre am 2. Oktober 2025 abgelaufen. Die Volksinitiative habe dem Verhandlungsergebnis über die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge «als Rückenwind gedient», teilte die Operation Libero mit. Das erzielte Verhandlungsergebnis bilde die Basis für eine langfristige Sicherung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit der EU. 

Neues Vertragspaket mit der EU

Am 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bestätigt. Die Verhandlungsergebnisse werden seither finalisiert, sodass der definitive Vertragstext von den Chefunterhändlern paraphiert werden kann.

Der Bundesrat will bis zum Sommer 2025 eine Vernehmlassung dazu eröffnen und Anfang 2026 dem Parlament die Botschaft vorlegen. Die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs soll mit drei separaten Bundesbeschlüssen festgeschrieben werden und einem Referendum unterstehen.

Das Bundesamt für Justiz empfiehlt für die Bundesbeschlüsse ein fakultatives Referendum (Volksmehr). Demgegenüber fordern Gegner der geplanten Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU ein obligatorisches Referendum mit doppeltem Mehr von Volk und Ständen.

Der Entscheid über eine Integration der Schweiz in die EU, den die Europa-Initiative habe herbeiführen wollen, sei nun dank der Weiterentwicklung der bilateralen Verträge «zum Greifen nah». Die Initianten würden alles daransetzen, diesem Entscheid bei einer Abstimmung zu einem Ja zu verhelfen. Die Zeit sei reif für eine grundsätzliche Europadebatte und die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt müsse institutionalisiert werden, teilte Operation Libero weiter mit.

Keine Angaben zu gesammelten Unterschriften

Das Initiativkomitee wollten keine Angaben zur Zahl der bereits gesammelten Unterschriften machen. Die Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti, erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, Zwischenstände bei den Unterschriften würden nicht veröffentlicht. 

Die Unterschriftensammlung für die Europa-Initiative wird eingestellt. (Symbolbild)

KEYSTONE / Jean-Christophe Bott

Andere Komitees publizieren regelmässig Zwischenstände über die Zahl der gesammelten Unterschriften für ihre Volksinitiative, nicht zuletzt, weil man sich davon eine Werbewirkung verspricht.

Die Europa-Initiative war von einer Allianz aus elf proeuropäischen Organisationen lanciert worden, darunter Operation Libero, Verband der Studierendenschaften, Grüne und Junge Grüne oder die Europäische Bewegung Schweiz.