Bundesratswahl - Hat die Mitte-Partei Schaden genommen?

Gerade wurde ihr neuer Bundesrat gewählt – doch die Mitte-Partei hat wenig souverän agiert in den letzten Wochen.

Für den Berner Politologie-Professor Adrian Vatter ist klar: Die Mitte-Partei hat Schaden genommen. «Sie wurde auf dem falschen Fuss erwischt», sagt er.

Der Mitte sei es nicht gelungen, nach den Rücktritten von Parteipräsident Gerhard Pfister und Bundesrätin Viola Amherd ihr durchaus vorhandenes gutes Polit-Personal zu präsentieren und ins rechte Licht zu rücken.

Mitte-Vertreter sehen keine Probleme

Ganz anders sieht das Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy. «Unserer Partei geht es gut», sagte er nach der Wahl Martin Pfisters in die Landesregierung.

Es ist allen klar, dass wir in einer schwierigen Situation waren.

Christina Bachmann-Roth Präsidentin der Mitte-Frauen

Doch es gab Unstimmigkeiten mit den Mitte-Frauen, welche sich eine Frau auf dem Bunderatsticket oder dereinst mindestens an der Parteispitze gewünscht haben.

Stärker aus der Krise heraus?

Heute blickt die Präsidentin der Mitte-Frauen, Christina Bachmann-Roth, zurück. «Es ist allen klar, dass wir in einer schwierigen Situation waren.» Sie spricht damit die vielen Absagen vermeintlicher Favoritinnen und Favoriten im Bundesratsrennen an.

Die CVP- und Mitte-Bundesrätinnen und Bundesräte seit 40 Jahren

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  Kurt Furgler aus dem Kanton St. Gallen war von 1971 bis 1986 Vertreter der CVP im Bundesrat.

  ZU
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  Hans Hürlimann war von 1973 bis 1982 CVP-Bundesrat aus dem Kanton Zug.

  ZU
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  Alphons Egli war von 1982 bis 1986 Bundesrat. Er kam aus dem Kanton Luzern.

  Key/STR
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  Arnold Koller (links) war von 1987 bis 1999 Bundesrat der CVP. Er vertrat den Kanton Appenzell-Innerrhoden. Mit auf dem Bild: Nelson Mandela 1997 (rechts).

  Reu/Swiss-South Africa
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  Ruth Metzler aus dem Kanton Appenzell-Innerrhoden war von 1999 bis 2003 Bundesrätin.

  Key/Yoshiko Kusano
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  Joseph Deiss, CVP-Bundesrat aus dem Kanton Freiburg von 1999 bis 2006.

  Key/Edi Engeler
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  Doris Leuthard vertrat die CVP im Bundesrat von 2006 bis 2018. Sie kam aus dem Kanton Aargau.

  Reu/Pierre Albouy
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  Viola Amherd aus dem Kanton Wallis war für die CVP im Bundesrat von 2018 bis 2025. Der Name der Partei wurde 2021 (nach der Fusion mit der BDP) in Die Mitte geändert.

  Reu/Denis Balibouse

Möglich, dass sie noch an andere Konflikte denkt, die innerhalb der Partei aufgebrochen sind. Doch betont Bachmann-Roth, dass es keine Unstimmigkeiten gebe bei den Mitte-Frauen. «Wir möchten uns konstruktiv einbringen.»

Fraktionschef Philipp Bregy (2. v.l.) sieht seine Partei keineswegs in der Krise. Im Bild mit dem neugewählten Bundesrat Martin Pfister (mit Blumenstrauss) sowie Nationalratspräsidentin Maja Riniker und Ständeratspräsident Andrea Caroni.

Keystone/Anthony Anex

Aus den vergangenen Wochen nehme sie mit, dass sie nun gemeinsam vorgehen müssten – nicht jede und jeder für sich. Deshalb schliesst Frauen-Präsidentin Bachmann-Roth, dass die Mitte-Partei nicht schwächer, sondern stärker aus der Krise herauskommen.

Bis im Sommer wird die Partei das Parteipräsidium und das Generalsekretariat neu besetzen müssen.

Chefposten neu besetzen

Auch Fraktionschef Bregy räumt ein, dass es während der Personalwechsel-Phasen etwas unruhig werden könne. Doch er betont auch, dass danach Ruhe einkehren werde – insbesondere im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen in zweieinhalb Jahren. «Wir werden angreifen.»

Bregy will mit der Mitte bei den Wahlen also hinzugewinnen und die derzeit fast gleich starke FDP distanzieren – und damit einen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat erheben. Man müsse jetzt den Blick nach innen richten und gute Arbeit leisten, sagt Bregy.

Schwache Performance gegenüber der FDP

Doch Politologe Adrian Vatter ist überzeugt, dass Ruhe erst dann eintreten wird, wenn die Parteichef- und Generalsekretariatsposten wieder besetzt sind.

Die FDP kann sich im Moment sicherer fühlen, beide Bundesratssitze halten zu können.

Adrian Vatter Politologie-Professor an der Uni Bern

Vorerst sieht er die Mitte geschwächt, mit Vorteil für die politische Konkurrentin FDP. «Die FDP kann sich im Moment sicherer fühlen, beide Bundesratssitze halten zu können» – auch wenn es bei der nächsten FDP-Vakanz sicher Angriffe von Seite der Grünen oder der Grün-Liberalen geben werde.

Somit dürften sich FDP und Mitte noch eine Weile umkreisen. Tritt dereinst ein Bundesratsmitglied der FDP zurück, werden die Parteien bei der Ersatzwahl wohl mehr taktieren als sie das bei der Amherd-Nachfolge getan haben.