Der Berner Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz kritisiert den Hauruck-Deal vom Wochenende scharf und bezeichnet das Klagerisiko als hoch. Hier die wichtigsten Rechtsfragen zum Deal.
Peter V. Kunz
Wirtschaftsrechtler
SRF News: Herr Kunz, wie ist dieser Deal rechtlich zu bewerten?
Peter V. Kunz: Für mich gibt es sehr viele Fragezeichen. Mit dieser Hauruckaktion hat der Bund nicht nur das Aktienrecht ausgehebelt, sondern auch gleich noch das Finanzmarkt- und das Kartellrecht. Man hat mit rechtlich fragwürdigen Mitteln die Credit Suisse der UBS faktisch zum Geschenk gemacht.
So wie das vollzogen worden ist, kann das nur auf grossen internationalen Druck hin geschehen sein. Das Ganze war nichts anderes als eine Panikhandlung und rechtsstaatlich problematisch. Die Folgen – nicht nur die rechtlichen – dieser chaotischen Aktion sind nicht abschätzbar.
Weshalb?
In diesem Deal gibt es ausser der UBS nur Verlierer. Besonders schlimm ist es für die Angestellten der beiden Grossbanken. Auf sie kommen lange Wochen der Unsicherheit zu. Beim UBS-CS-Deal handelt es sich um eine Zwangsübernahme, den Eigentümern wurde per Notrecht die Mitsprache entzogen.
Die Voraussetzungen für eine Staatshaftungsklage könnten durchaus gegeben sein.
Gesetzlich muss bei einer Übernahme allen Aktionären eine Offerte unterbreitet werden, die sie dann annehmen können oder eben nicht. Das ist hier nicht geschehen. Der Preis der Credit Suisse wurde nicht vom Markt bestimmt, sondern vom Bund. Dadurch ist den Aktionären Schaden entstanden. Die Voraussetzungen für eine Staatshaftungsklage könnten durchaus gegeben sein.
Wo sehen Sie die grössten rechtlichen Probleme?
Die grössten Schwierigkeiten sehe ich im Aktienrecht. Man hat die Eigentümer am Sonntag faktisch enteignet. Der Bund hatte noch am Donnerstag gesagt, die Liquidität der Bank sei gesichert. Man liess die Aktionäre im Glauben, die Bank sei stabil. Man hat während Tagen hinter verschlossenen Türen Rettungspläne geschmiedet.
Der Deal ist alles andere als eine Meisterleistung unserer Landesregierung.
Am Wochenende war kein Börsenhandel möglich. Die Eigentümer waren ausgesperrt. Dieser Notrechtsbeschluss steht auf sehr dünnem Eis. Der Deal ist alles andere als eine Meisterleistung unserer Landesregierung.
Muss man mit Klagen rechnen?
Theoretisch kann jeder Aktionär klagen. Die Chancen für Schweizer Kleinaktionäre sind jedoch gleich null. Sie werden die bittere Kröte schlucken müssen – auch weil wir im Gegensatz zu den USA das Instrument der Sammelklage nicht kennen. Jeder Aktionär muss also selber gegen den Bund vorgehen. Das ist unrealistisch.
Man muss aber davon ausgehen, dass solche Klagen aus anderen Ländern kommen werden. Es würde mich erstaunen, wenn beispielsweise die Saudis nicht klagen würden. Die Saudi Nationalbank erwarb 9.9 Prozent der Aktien für vier Franken pro Stück, die jetzt nur noch 76 Rappen wert sind. Gefallen lassen werden sie sich das wohl kaum.
Wären auch Klagen gegen den Verwaltungsrat möglich?
Die Credit Suisse wird trotz der Zwangsübernahme eine Generalversammlung abhalten müssen. Die Aktionäre können den Verwaltungsräten an der Generalversammlung die Décharge verweigern, wie sie dies schon im vergangenen Jahr getan haben. Das würde heissen, dass sie dem Verwaltungsrat die Entlastung nicht erteilt. Damit wäre der Weg für eine Verantwortungsklage offen.
Der Verwaltungsrat der Credit Suisse muss die Entlastung der Verwaltungsräte nicht traktandieren. Ich gehe davon aus, dass er genau dies tun wird. Verantwortlichkeitsklagen wären andernfalls so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das Gespräch führte Pascal Schumacher.
Die Grossbank Credit Suisse wird durch die UBS übernommen. Die neusten Entwicklungen rund um die CS und die aktuelle Bankenkrise in der Schweiz sowie Reaktionen und Einschätzungen finden Sie hier.
