Ernüchterung und Empörung bei der Linken
Die Siegerinnen und Sieger vom 3. März lehnen die Vorschläge des Bundesrats unisono ab. Gewerkschaftsbund, SP und Grüne hätten sich gewünscht, dass die 13. AHV-Rente über höhere Lohnbeiträge finanziert würde. Was in der Vernehmlassung noch fester Bestandteil war, ist nun durch höhere Mehrwertsteuern abgelöst worden – so sollen alle finanziell zur 13. AHV-Rente beitragen.
SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen fehlen «das Gleichgewicht der Massnahmen und die Mehrheitsfähigkeit des Vorschlags.» Dass der Bundesanteil gesenkt werden soll, sei ein falsches Zeichen. «Ebenso ist es nicht im Sinne einer mehrheitsfähigen Vorlage, dass die Anpassung der Lohnbeiträge einfach fallen gelassen wurde», sagt die Berner Sozialdemokratin.
SVP: «Entschiedene Ablehnung»
Auch von rechts gibt es Kritik. Der SVP waren die Finanzierungspläne zur 13. AHV-Rente von Anfang an ein Dorn im Auge: Statt einer Regelung für die zusätzlichen Einnahmen plus der geplanten Reform für die Zukunft der AHV, hätte die grösste Partei der Schweiz lieber eine einzige Vorlage. Daran hat der Entscheid des Bundesrats nichts geändert, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi: «Die SVP lehnt eine reine Finanzierungsvorlage entschieden ab. Deshalb erwarten wir, dass der Bundesrat eine Gesamtvorlage präsentiert – diese ist auch angekündigt auf Ende 2026.»
Die 13. AHV-Rente mit einer höheren Mehrwertsteuer zu finanzieren, kommt bei ihm schlecht an: «Bereits auf dieses Jahr wurde die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent erhöht. Eine weitere Erhöhung in diesem Rahmen würde die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer weiter schwächen.»
FDP: «Bessere von zwei schlechten Varianten»
Auch die FDP bleibt kritisch und verlangt eine Gesamtsicht zur AHV. Zum aktuellen Zeitpunkt lehnt die FDP auch eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Trotzdem räumt Parteipräsident Thierry Burkart ein: «Wir sind froh, dass der Bundesrat diesen Weg wählt.»
«Gegenüber der zusätzlichen Belastung der arbeitenden Bevölkerung halten wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die bessere der beiden schlechten Varianten.»
Mitte: Wohlwollende Kenntnisnahme
Positiver klingt es bei der Mitte-Partei. Dass sich der Bundesrat für eine neue Finanzierungsvariante entschieden hat, stört Fraktionschef Philipp Matthias Bregy nicht: «Die Mitte hätte mit dem Mix in der Vernehmlassung sehr gut leben können. Dass man jetzt einseitig auf die Mehrwertsteuer abstellen will, zeigt, dass man die gesamte und nicht nur die arbeitende Bevölkerung in die Pflicht nehmen will.»
Dass der Bund sich prozentual weniger stark an den AHV-Renten beteiligen will als bisher, lehnt neben der SP auch die Mitte-Partei ab. Grundsätzlich findet sie den Vorschlag gut – er gehe in die richtige Richtung. Ähnlich sieht es der Gewerbeverband. Der Arbeitgeberverband äussert sich positiv über die überraschende Wende.
