Martin Pfister oder Markus Ritter? Nach der überraschend deutlichen Antwort auf diese Frage stellt sich eine neue: Wie kann sich der Hecht im Haifischbecken in Bundesbern durchsetzen? «Hecht» ist bekanntlich Pfisters Pfadiname.
Es warten grosse Herausforderungen auf den neuen Bundesrat. Einerseits gilt es, die zahlreichen Baustellen im Verteidigungsdepartement anzugehen, andererseits braucht es eine Strategie für die Schweizer Sicherheitspolitik. Diese muss vom gesamten Bundesrat mitgetragen werden. Auch hier stellt sich die Frage, wie gut sich Pfister im Bundesrat wird durchsetzen können.
Spannend wird auch sein, mit welchen Leuten sich Pfister umgeben wird. Wichtig wäre, dass es Personen sind, die sich mit den Mechanismen in Bundesbern auskennen und wissen, wie man im Haifischbecken schwimmt.
Das Schweigen des Bundesrats
Auch die geopolitische Lage war ein wichtiges Thema in der Wandelhalle. Und das Schweigen des Bundesrats zur Strategie der Schweiz. Schliesslich füllte der Nationalrat dieses Vakuum und verabschiedete eine Erklärung mit dem Ziel, dass die Schweiz eine aktivere Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik übernehmen solle. Diese Erklärung hat zwar keine politischen Auswirkungen, vielmehr geht es um die Symbolik, um ein Bekenntnis zu einem starken Europa.
Im Nachgang zu dieser Erklärung äusserte sich schliesslich auch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, sie blieb inhaltlich aber vage. Der Bundesrat nehme die veränderte geopolitische Lage ernst und die Aussenpolitik der Schweiz habe sich nicht verändert, sagte sie.
Wie lange dauert die Einigkeit bei den Banken-Regeln?
Seltene Einigkeit herrschte im Parlament bei den Diskussionen über den PUK-Bericht zum Untergang der Credit Suisse. Beide Räte stellten sich ziemlich geschlossen hinter den Bericht und rühmten die Arbeit der PUK. Nach mehrstündigen Debatten verabschiedete das Parlament alle von der PUK eingebrachten Vorstösse. Dabei geht es etwa darum, die «Too big to fail»-Regeln für Banken anzupassen.
Doch es wurden noch keine Massnahmen im Detail besprochen. Wenn es dann konkret wird, könnte es mit der Einigkeit schnell wieder vorbei sein.
Es ist nun an der Politik, griffige Massnahmen zu beschliessen, um eine neue Bankenkrise zu verhindern und sich nicht in Diskussionen über Managerlöhne zu verlieren.
Verschärfung des Asylrechts
Die SVP macht es regelmässig, weil sie es kann: eine ausserordentliche Session zu einem Thema Asyl verlangen. Dazu braucht es die Stimmen von mindestens einem Viertel des Rates.
In der Vergangenheit scheiterte die SVP häufig mit den meisten ihrer Vorstösse im Rahmen dieser Sessionen. Das hat sich letztes Jahr geändert. In der Herbst- und auch in der Wintersession wurden mehrere Motionen angenommen, die auf eine Verschärfung des Asylrechts zielen. Die SVP-Motionen wurden von der FDP und Teilen der Mitte unterstützt.
Dieser Trend hin zu einer restriktiveren Asylpolitik hat sich in dieser Session fortgesetzt. So sollen etwa straffällige Asylsuchende konsequenter vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.
Diese Entscheide sind auch im europäischen Kontext zu verstehen. Bei der Migration findet zwischen zahlreichen europäischen Ländern eine Art Wettbewerb der Abschreckung statt.
