Mit viel Energie in die Herbstsession
Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste internationale Energiekrise und die massiv steigenden Strompreise kommen gleich mehrfach zur Sprache. Der Ständerat berät erstmals das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». In diesem Rahmen beantragt die Umweltkommission, den Natur- und Umweltschutz zugunsten von neuen Anlagen zur Produktion von Strom zu opfern. So soll zum Beispiel das Bauverbot in Biotopen aufgehoben werden.
In den indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten «Gletscher-Initiative» möchte die Umweltkommission des Ständerats im Dringlichkeitsverfahren neue Artikel einfügen, die den Bau von grossen Solaranlagen in den Alpen ermöglichen und eine Solarpflicht für alle Neubauten in der Schweiz einführen.
Der Nationalrat berät den vom Bundesrat beantragten «Rettungsschirm» für die drei grössten Schweizer Stromkonzerne. Und beide Räte entscheiden im Rahmen von «ausserordentlichen Sessionen», ob und mit welchen Massnahmen die Bevölkerung wegen der hohen Strompreise entlastet werden soll.
Klare Positionierung zur Neutralität
Der Nationalrat wollte dem Bundesrat in der Sommersession erlauben, in Zukunft eigenständige Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen zu ergreifen, die in schwerer Weise gegen internationales Recht verstossen haben. Die Aussenpolitische Kommission beantragt dem Ständerat bei der Beratung des Embargogesetzes mit grosser Mehrheit, diesen Artikel wieder zu streichen, da er nicht mit der Schweizer Neutralität vereinbar sei.
Gleichzeitig entscheidet die Kleine Kammer, ausgelöst durch einen Vorstoss von FDP-Präsident Thierry Burkart, ob die Schweiz den abnehmenden Staaten von Schweizer Rüstungsgütern den Export dieser Güter in andere Staaten erlauben soll.
Der neue Kampfjet soll abheben
Der Nationalrat entscheidet bei der Beratung der «Armeebotschaft 2022» definitiv, ob der Bundesrat den US-Kampfjet F-35A für die Schweizer Luftwaffe beschaffen darf. Sechs Milliarden Franken kosten die 36 Flugzeuge.
Die Sicherheitspolitische Kommission will den Bundesrat – wie zuvor der Ständerat – verpflichten, die Unterschrift unter den Kaufvertrag mit den USA zu setzen, bevor das Schweizer Volk über die Initiative «Stop F-35» abstimmen kann.
Die Links-Parteien wehren sich vehement gegen die geplante Beschaffung. Sie können sich dabei auf einen Untersuchungsbericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats stützen, die den Bundesrat und VBS-Vorsteherin Viola Amherd am Freitag massiv kritisiert hat. Sie sollen mit ihrem Vorgehen verunmöglicht haben, dass der Bundesrat am Schluss das «im Gesamtinteresse der Schweiz» beste Kampfjet-Angebot hat auswählen können.
Mit schärferem Geschütz gegen den Wolf
Künftig sollen Wölfe innerhalb von Rudeln in der Schweiz präventiv abgeschossen werden dürfen, wenn sie Menschen, die Artenvielfalt oder «regional angemessene Wildbestände» gefährden könnten. Dies beantragt die Umweltkommission des Ständerats. Zurzeit sind Abschüsse nur dann erlaubt, wenn Wölfe innerhalb von vier Monaten mindestens zehn Nutztiere getötet haben oder regelmässig in die Nähe von Menschen gekommen sind.
Auch einzelne Wölfe sollen neu präventiv erlegt werden dürfen, sobald sie ihre natürliche Scheu vor dem Menschen verloren haben.
Wie wird der Bund seine Schulden los?
Auf bis zu 30 Milliarden Franken, befürchtet der Bundesrat, dürfte der Schuldenberg des Bundes bis Ende Jahr aufgrund der hohen Ausgaben während der Corona-Pandemie anwachsen. Wie dieser abgebaut werden soll, ist höchst umstritten.
Der Bundesrat möchte sich für die Schuldentilgung doppelt so viel Zeit geben, wie vom Gesetz eigentlich vorgesehen. Unter anderem sollen dafür auch die künftigen Zusatzausschüttungen der Nationalbank eingesetzt werden. Der Nationalrat fand in der Sommersession, das schaffe man auch rascher, wenn man die Hälfte der Überschüsse des Bundes aus der Vergangenheit mit dem Schuldenbetrag verrechne.
Nun ist der Ständerat am Zug: Seine Finanzkommission möchte wieder zum ursprünglichen Sanierungsplan des Bundesrates zurückkehren.
