- Um die Kaufkraft zu stärken, sollen alle Stadtluzerner Einwohnerinnen und Einwohner 173 Franken erhalten.
- Dies verlangt ein überwiesener Vorstoss aus den Reihen von SP, Grünen und Jungen Grünen.
- Die Stadtregierung legt dem Parlament dafür einen Kredit von fast 15 Millionen Franken vor.
Die Stadt Luzern verfügt über ein sattes finanzielles Polster: Das Nettovermögen beläuft sich auf gut 303 Millionen Franken (Stand April).
Dies dank guten Rechnungsabschlüssen in der Vergangenheit. Alleine in den letzten fünf Jahren verbuchte sie jeweils Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe.
Diese Reserven will Linksgrün anzapfen, um die Bevölkerung zu entlasten. Und damit steigende Nebenkosten bei den Mieten oder höhere Krankenkassenprämien abzufedern.
Einen entsprechenden Vorstoss hat das Parlament überwiesen. Nun zeigt die Stadtregierung auf, wie sie das Sackgeld der Bevölkerung zukommen lassen will.
Der Stadtrat legt dem Parlament voraussichtlich am 29. Juni einen Kredit von 14.95 Millionen Franken vor. Daraus ergibt sich ein Zustupf fürs Portemonnaie in der Höhe von 173 Franken für alle in der Stadt Luzern wohnhaften Personen.
Dass sich der Kredit maximal auf 15 Millionen Franken beläuft, geht auf die Forderung der Vorstoss-Schreibenden zurück. Denn: Höhere Summen unterlägen dem obligatorischen Referendum, was eine Volksabstimmung nach sich ziehen würde.
Ohne diesen Urnengang könnte die Auszahlung schneller erfolgen, glauben die Motionäre und Motionärinnen.
Stadt zahlt kein Bargeld aus
Winkt das Stadtparlament das Geschäft durch, soll bis Ende Jahr die Auszahlung erfolgen, sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner würde dann einen Brief mit einem QR-Code erhalten.
Dieser führt auf ein Online-Formular, in dem die Berechtigten Personalien und Bankangaben eintippen. Wer über keinen Internetzugang verfüge, könne das Formular auch von Hand ausfüllen. Klar sei: «Es wird keine Barauszahlungen geben», so Bitzi.
Wenn 80'000 Menschen an einen Postschalter gehen, ist das nicht unproblematisch.
Die Stadt habe für die Abwicklung mehrere Varianten geprüft – etwa über Wertgutscheine oder via Auszahlung am Postschalter. Aber: «Wenn 80'000 Menschen an einen Postschalter gehen, ist das nicht unproblematisch.»
Stadtregierung gegen «Giesskannenprinzip»
Der Stadtrat hat die Vorlage für den Pro-Kopf-Beitrag nur widerwillig ausgearbeitet und steht diesem kritisch gegenüber. «Es ist schade, dass man 15 Millionen Franken nicht wirksamer einsetzt, sondern nach dem Giesskannenprinzip wahllos verteilt», sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi.
Denn davon würden auch Menschen profitieren, die nicht auf die 173 Franken angewiesen seien.
Es ist schade, dass man 15 Millionen Franken nach dem Giesskannenprinzip wahllos verteilt.
Es gebe zielgerichtetere Wege, um die Bevölkerung an den Überschüssen der letzten Jahre teilhaben zu lassen. Die Stadt Luzern habe beispielsweise per 2023 den Steuerfuss gesenkt, so Bitzi. Eine weitere Idee sei es, das Geld dorthin fliessen zu lassen, wo es auch tatsächlich gebraucht werde: also etwa in die wirtschaftliche Sozialhilfe oder in Investitionsprojekte bei Schulen und Strassen.
Die Stadtregierung werde dem Parlament zudem auch eine Vorlage unterbreiten, mit der explizit Armutsbetroffene aufgrund der steigenden Energiekosten unterstützt werden könnten.
