- Der SP gehen die bundesrätlichen Beschlüssen zur Lage in der Ukraine zu wenig weit.
- In einem Brief an den Bundesrat fordert die Partei weitere Massnahmen.
Die SP will eine Taskforce, die Vermögensstrukturen von sanktionierten und weiteren kremlnahen Oligarchen untersuchen soll. Nur so könne eine weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs aus der Schweiz unterbunden werden. Trotz der internationalen Sanktionen gehe der Krieg weiter, schreibt das Co-Parteipräsidium von Mattea Meyer und Cédric Wermuth in dem offenen Brief an den Bundesrat.
Die Schweiz habe als zentrale Plattform für den Handel mit russischen Rohstoffen, als Vermögensverwalterin, als Geschäftsplatz und als Wohnort vieler russischer Oligarchen eine besondere Verantwortung.
Es kann [...] nicht sein, dass eventuelle Profiteure der mutmasslichen Kriegsverbrechen in der Ukraine sich ihren Aufenthalt in der Schweiz mit Blutgeld erkaufen können.
Sie regen deshalb an, dass eine Taskforce bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter des Eidgenössischen Finanzdepartements, der Finanzmarktaufsicht, der Bundesanwaltschaft, der Meldestelle für Geldwäscherei sowie allenfalls der Finanzbranche gebildet wird.
Diese soll systematisch den Vermögensstrukturen der Oligarchen nachgehen und die tatsächlichen Vermögensverhältnisse und wirtschaftlichen Berechtigungen feststellen. «Damit kann das Netzwerk der Strohmänner aufgedeckt werden – nur so kann die weitere Finanzierung des Krieges aus der Schweiz zumindest teilweise unterbunden werden.»
«Hahn für Kriegsfinanzierung zudrehen»
Die SP verlangt in ihrem Brief zudem, dass die erteilten Aufenthaltsbewilligungen für wohlhabende Russinnen und Russen sofort überprüft werden. Sie hat dabei die Sonderbewilligungen im Auge, die aus erheblichen steuerlichen Interessen für reiche Personen ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz erteilt werden können.
Selbstverständlich sollten Russinnen und Russen gemäss geltenden Gesetzen gleich behandelt werden wie andere Ausländerinnen und Ausländer, schreiben Meyer und Wermuth. «Es kann allerdings nicht sein, dass eventuelle Profiteure der mutmasslichen Kriegsverbrechen in der Ukraine sich ihren Aufenthalt in der Schweiz mit Blutgeld erkaufen können.»
Es könne doch nicht sein, dass jedes Mal, wenn irgendwo ein Krieg ausbreche, herauskomme, dass die Finanzierung über die Schweiz laufe, sagte Wermuth in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF, in der er den Brief angekündigt hatte. «Es ist der Job der Schweiz, den Hahn für die Kriegsfinanzierung zuzudrehen.»
