Ohne Strom und Netzabdeckung - Baustelle krisenfeste Kommunikation erwartet Bundesrat Pfister

Bisher lag die Aufmerksamkeit, was VBS-Projekte in Schieflage betrifft, im Bereich der Armee. Doch auch beim Bevölkerungsschutz gibt es Topprojekte, die bearbeitet werden müssen – von der Politik und vom neuen Bundesrat Martin Pfister.

Um im Fall einer Krise oder Katastrophe Betroffene zu warnen und zu informieren, um sich ein Bild der Lage zu machen, die nötigen Einsatzkräfte und Fachleute vor Ort zu bringen sowie dadurch Menschen zu schützen oder zu retten – dafür ist Kommunikation unerlässlich.

Das aktuelle Kommunikationssystem Polycom ist in die Jahre gekommen und muss abgelöst werden. Das neue System soll krisenfester werden und während 14 Tagen auch ohne Strom und Netz der Telekomanbieter funktionieren. Zuständig ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz Babs im VBS. Es will auch künftig die Einsatzzentralen von Polizei, Sanität und Feuerwehr mit Bund und Kantonen vernetzen.

Komplexe und aufwendige Projekte

Dafür sind zwei der Babs-Top-Projekte vorgesehen: das sichere Datenverbundnetz SDVN+ und das mobile Sicherheits-Kommunikationssystem MSK – mit eingeplanten Kosten von ein paar Milliarden Franken.

Das sichere Datenverbundnetz SDVN+:

Bis 2028 soll es Kantone, Bund und Betreibende kritischer Infrastruktur mit einem breitbandigen Glasfasernetz verbinden. Die Beteiligten sollen in jedem Fall sicher und unabhängig kommunizieren und sich ein Bild der Lage machen können – 14 Tage autark, also auch, wenn Strom- und Kommunikationsnetze zusammengebrochen sind.

Das Projekt wird bereits schrittweise umgesetzt. Bis Ende 2024 hätten alle Kantone angeschlossen sein sollen. Doch musste das Babs seine Pläne überarbeiten: Es wird voraussichtlich Ende 2025. In weiteren Schritten folgen dann Bund und kritische Infrastrukturen.

Das Projekt wird kritisch begleitet von der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK und von der Finanzdelegation des Parlaments. Die EFK hat in ihrem Bericht von Anfang Jahr kritisiert, dass das Projekt hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt. Das Babs müsse Termine und Kosten neu planen. Die Finanzdelegation kam zum Schluss, das Projekt sei komplexer und zeitaufwendiger als erwartet.

Die Finanzaufsichten von Parlament und Bund begleiten die Projekte bereits kritisch. Sie benennen Verzögerungen und stellen fest, dass die beiden Projekte unterschätzt wurden – zu aufwendig, zu komplex.

Die Sicherheitspolitik hebt den Finger

«Das macht mir schon Sorgen», sagt SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf, Präsidentin der nationalrätlichen Kommission, und: «Manchmal habe ich das Gefühl, das Babs ist etwas allein (…) mit seinen Projekten.»

Die Alarmierung der Bevölkerung wird der Zeit angepasst.

Keystone / Ennio Leanza

Auch in der ständerätlichen Sicherheitspolitischen Kommission sprechen die Mitglieder Risiken von SDVN+ und MSK an. Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sieht deren Umsetzung zwar nicht gefährdet, doch er will die Risiken im engen Austausch mit den Kantonen besprechen.

Das mobile Sicherheits-Kommunikationssystem MSK:

Es ermöglicht eine sichere Kommunikation, wenn das bestehende Mobilfunknetz dereinst ausfällt.

Die Kantone haben sich in der Vernehmlassung im letzten Jahr sehr kritisch zu diesem Projekt geäussert: zu hoher Zeitdruck, zu wenig Klarheit über Projekt und Finanzierung. Der Bund will 30 Prozent der Kosten tragen, die Kantone sollen 70 Prozent übernehmen.

Für MSK sind Gesetzesgrundlagen nötig, was erfahrungsgemäss dauert. Hier hat das Babs den Zeitplan angepasst und Meilensteine um bis zu ein Jahr nach hinten gesetzt. Kantone und Bund sind in intensiven Gesprächen zum weiteren Vorgehen, damit hier nicht noch mehr Zeit verloren geht.

Ähnlich sieht es Ratskollege Werner Salzmann, SVP-Sicherheitspolitiker: «Aus heutiger Sicht ist die Ablösung (von Polycom, Anm. SRF) nicht gefährdet.» Auch er spricht von einem komplizierten und teuren System mit offenen Fragen.

Weitere Verzögerungen tunlichst vermeiden

Auf eine rasche Umsetzung drängen die Kantone. Die Co-Präsidentin der KKJPD, Karin Kayser-Frutschi, sagt: «In der heutigen geopolitischen Lage müssen wir unsere Projekte zeitgerecht umsetzen.» Sie stünden in engem Austausch mit dem Bund und hätten sich jüngst auf den weiteren Weg geeinigt.

Das bestätigt auch das Babs auf Anfrage von SRF und schreibt, der gemeinsame Weg brauche zwar mehr Zeit, sei aber in jedem Fall sinnvoller: «Damit die Ablösung von Polycom im Jahr 2035 nicht gefährdet wird, werden voraussichtlich noch dieses Jahr Bund und Kantone gemeinsam ein Vorprojekt MSK starten.» Im Wissen darum, dass beide Projekte noch diverse Hürden nehmen müssen – unter der neuen VBS-Führung von Bundesrat Martin Pfister.