WEF 2023 - Gas-Abkommen mit Berlin: Schweiz wird auch mit Italien sprechen

• Ein Gas-Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird es nur zusammen mit Italien geben.
• Die Schweiz hat einer entsprechenden Forderung Deutschlands zugestimmt.
• Das geht aus einem bilateralen Treffen der beiden Länder am WEF in Davos hervor.

Aus Sicht Deutschlands biete sich an, ein trilaterales Abkommen mit der Schweiz zusammen mit Italien abzuschliessen, sagte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Treffen mit den Bundesräten Guy Parmelin und Albert Rösti. Die Energielieferungen beider Länder kämen durch die Schweiz nach Deutschland, begründete er.

Habeck, Parmelin und Rösti trafen sich zu Gesprächen im House of Switzerland.

KEYSTONE/Laurent Gillieron

Rösti zeigte Verständnis für die Forderung Deutschlands. Es gehe um die Solidarität zwischen dem ganzen Norden und dem ganzen Süden. Die Schweiz sei bereit, an diesen Diskussionen teilzunehmen. Er betonte weiter, dass der Schweiz die Gleichbehandlung aller Kundinnen ein Anliegen sei. In einem Krisenfall solle eine Diskriminierung verhindert werden können. «Die Gespräche müssen da immer weitergeführt werden», sagte Rösti.

Die Einschätzung von Oliver Washington

Das Anliegen der Schweiz ist klar, sagt der SRF-Bundeshausredaktor. Im Falle einer Gasmangellage in Europa dürfte die Schweiz nicht benachteiligt werden. Schweizer Spitäler und Haushalte sollten auch in einer solchen Situation gleich behandelt werden wie deutsche Haushalte und Spitäler. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck verspricht: «Deutschland wird sich natürlich immer solidarisch verhalten.»

Doch diese Solidarität hat Grenzen. Deutschland werde nicht einfach so das Gas für die eigene Industrie abstellen, um den Schweizer Haushalten und Spitälern zu helfen, schätzt Washington ein.

Deutschland möchte deshalb ein trilaterales Abkommen mit der Schweiz und Italien. Denn für Habeck ist nicht vorstellbar, dass Deutschland die eigene Industrie runterfährt und der Schweiz hilft, während Italien noch genügend Gas hat.

Mit einem Solidaritätsabkommen würden sich die Staaten im Notfall aushelfen, etwa wenn Spitäler in einem Land nicht mehr ausreichend mit Gas versorgt werden könnten.

Rösti: Energieversorgung beider Länder stabil

Habeck versicherte, dass sich Deutschland immer solidarisch verhalten werde. Laut Rösti hat die Entwicklung keinen Zusammenhang mit den stockenden Verhandlungen mit der EU bezüglich einem Rahmenabkommen. Die Energiesituation habe sich seit vergangenem Sommer verändert, so Rösti. Der Druck sei nicht mehr gleich gross. Die Energieversorgung beider Länder sei stabil, unter anderem weil verschiedene Massnahmen getroffen worden seien. Auch Habeck bestätigte: «Wir haben heute eine weitaus stabilere Situation als wir im Sommer befürchtet haben.»

Vergangenes Jahr hatten die Vertreter der beiden Länder an einem ähnlichen Treffen am WEF im Mai angekündigt, ein Solidaritätsabkommen zu Gas auszuhandeln zu wollen. Seither konnten die Verhandlungen aber nicht abgeschlossen werden.

Keine Veränderung bezüglich Munition

Thema des Treffens war zudem erneut die Lieferung von Schweizer Munition an die Ukraine. So hatte Deutschland schon im Frühsommer in Bern angefragt, ob es diese für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern dürfe. Bern lehnte das mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot ab. Es habe diesbezüglich keine Veränderungen gegeben, sagte Parmelin. Man habe die Position der Schweiz dargelegt.

Habeck betonte seinerseits, dass es gerecht und hilfreich wäre, wenn die Schweiz die Lieferung gewähren würde. Deutschland will die Munition nun aber sowieso selber herstellen.