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Finma heisst UBS-CS-Zusammenschluss ohne Auflagen gut
Aus Tagesschau vom 19.06.2024.
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Übernahme der CS durch die UBS Finma: Keine Auflagen für die UBS nötig

Das Kontrollverfahren zur Übernahme der CS durch die UBS kommt zum Schluss, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb nicht beeinträchtige.

Die Fusion zwischen UBS und Credit Suisse war vor gut einem Jahr ohne Mitsprache der Wettbewerbsbehörden durchgepeitscht worden, weil es wegen des bevorstehenden Untergangs der CS schnell gehen musste. Die Wettbewerbskommission Weko wies die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma aber in einem Bericht darauf hin, wo sich aus kartellrechtlicher Sicht Fragen stellten. Diesen offenen, kartellrechtlichen Fragen ging die Finma – in Zusammenarbeit mit der Weko – in den letzten Monaten nach. So, wie es das Gesetz in diesem Falle vorsieht.

Die Finma untersuchte, überprüfte und analysierte jeden einzelnen Geschäftsbereich der fusionierten Bank. Auch habe man zahlreiche Stellungnahmen von Konkurrenten, Verbänden und Kunden ausgewertet, schreibt die Finma in ihrem Schlussbericht.

Wettbewerb nicht behindert

Man komme zum Schluss, dass die Fusion von UBS und Credit Suisse den wirksamen Wettbewerb in keinem Marktsegment behindere. Damit sei es auch nicht nötig, beziehungsweise nicht rechtens, der UBS kartellrechtliche Auflagen zu machen, wie die Grossbank zum Beispiel zur Abspaltung eines Geschäftsbereiches oder etwas Ähnlichem zu verdonnern. Solche Eingriffe wären aus Sicht der Finma unverhältnismässig.

Die UBS schrieb dazu in einer Medienmitteilung, man nehme den Entscheid der Finma zur Kenntnis und werde sich weiterhin für ein dynamisches, wettbewerbsfähiges und faires Umfeld einsetzen. Mit dem Abschluss dieses Kontrollverfahrens endet die besondere Zuständigkeit der Finma in diesen wettbewerbsrechtlichen Fragen.

Weko ist wieder zuständig

In Zukunft liegt der Ball wieder bei der Weko, wenn es um den Wettbewerb geht. Diese Behörde dürfte mit Argusaugen verfolgen, wie sich bei der UBS und ihren Konkurrenten Preise, Gebühren und Margen für Bankdienstleistungen entwickeln, sei es für Firmenkredite, in der Vermögensverwaltung, bei der Platzierung von Anleihen oder auch im Zahlungsverkehr.

Die Finma ihrerseits kann den Wettbewerb unter den Banken im Inland ebenfalls stärken, indem sie zum Beispiel den Markteintritt von ausländischen Banken fördert. Sodass auch diese der mächtigen UBS die Stirn bieten können.

SRF 4 News, 19.06.2024, 11 Uhr

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