Der stellvertretende US-Justizminister James Cole triumphierte an der Pressekonferenz zum Abschluss des Credit-Suisse-Falles: «Das Schuldeingeständnis der Bank ist historisch. Und die Busse ist die höchste, die es je in einem Steuerbetrugsfall gab.» Cole begründete die hohe Busse mit dem Umfang des Vergehens und damit, dass die CS zu Beginn des Falles E-Mails löschen liess und Spuren verwischte, anstatt zu kooperieren.
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Trotzdem fällt auf, dass die CS dreimal mehr bezahlen muss als die UBS damals (780 Mio. Dollar), obwohl ihr Offshore-Geschäft mit US-Kunden viel kleiner war. «Was mit der CS passiert ist, hat weniger mit ihren Vergehen zu tun als damit, dass seit der Finanzkrise so wenigen Banken der Prozess gemacht wurde», erklärt Peter Henning. Er ist Professor an der Wayne State University und arbeitete früher fürs US-Justizministerium. Das habe in den USA zu Kritik und zu politischem Druck geführt. «Die CS war zur falschen Zeit am falschen Ort».
Strategiewechsel der US-Behörden?
Zwar habe die CS viel mehr Geld bezahlt, sagt Edward Robbins, ein früherer US-Steuerstaatsanwalt. «Aber es sieht so aus, als hätte sie die Identität ihrer Kundschaft schützen können, indem sie keine Kundennamen liefern musste.» Das sei erstaunlich und ein Sieg für die Bank, findet Robbins. «Die Reputation sinkt, wenn eine Bank ihre Kunden verrät. Sie sinkt ein bisschen weniger, wenn sie stattdessen eine Busse zahlt.» Die hohe Summe sei der Preis dafür.
Der Steueranwalt sieht darin einen Strategiewechsel der US-Behörden: Bisher seien sie stets darauf aus gewesen, Kundennamen zu erhalten, um sich die Arbeit zu erleichtern und nebenbei Steuersündern einen Schrecken einzujagen, damit diese sich freiwillig meldeten. Davon hätten die US-Justizbehörden in diesem Fall abgesehen, vermutet Robbins.
Das Originaldokument
Lösung als Vorbild für andere Banken
In einem Punkt sind sich aber beide Beobachter einig: Die Lösung für die CS wird Vorbild sein für die weiteren dreizehn Schweizer Banken, die mit den US-Behörden wegen Steuergeschichten verhandeln. «Die anderen Schweizer Banken, darunter die ZKB, die Basler Kantonalbank und Julius Bär, werden ebenfalls ein Schuldgeständnis ablegen», glaubt Professor Henning. Aber weil sie kleiner sind, werden sie wohl nicht so viel bezahlen müssen.