Donald Trump betrachtet Zölle als wichtiges Instrument der Handels- und Aussenpolitik. Der US-Präsident hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar neue Zölle für den Import von Waren aus verschiedenen Ländern angekündigt. Darunter China, Mexiko und Kanada. China und Kanada haben daraufhin Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Zwar hat Trump in der Zwischenzeit viele Zölle wieder zurückgenommen, trotzdem stellt sich die Frage: Welche Rolle kann die WTO in den Konflikten spielen?
Damian Rast
Wirtschaftsredaktor
Was kann die WTO im Zollstreit zwischen den USA und seinen Handelspartnern ausrichten?
Zwar gehen viele Juristen davon aus, dass die neuen Zölle, die Trump gegen China, Mexiko und Kanada verhängt hat oder verhängen will, gegen internationales Handelsrecht verstossen. Das heisst: Die Länder hätten durchaus eine Chance, vor einem WTO-Gericht Recht zu bekommen. Das Problem ist aber: Die WTO kann keine rechtsverbindlichen Urteile mehr fällen, weil das Oberste Gericht der Organisation, die Rekursinstanz, seit 2019 blockiert ist. Dies, weil sich die USA weigern, neue Richter zu ernennen.
Die Welthandelsorganisation (WTO) existiert seit 1995. Die internationale Organisation mit Sitz in Genf hat 166 Mitglieder. Ihr Ziel ist, einen möglichst freien, stabilen und regelbasierten Handel zu gewährleisten. Die WTO dient als Forum für Staaten, um das internationale Handelsrecht weiterzuentwickeln. Ausserdem verfügt die WTO über einen Streitbeilegungsmechanismus, der in einem Streitfall angerufen werden kann.
Wenn das oberste WTO-Gericht blockiert ist, weshalb klagen dann China und Kanada trotzdem?
Das Streitschlichtungsverfahren bei der WTO sieht mehrere Stufen vor: Zuerst gibt es Konsultationen zwischen den Ländern. Können sich diese nicht einigen, kann der Kläger beantragen, dass sich ein «Streitbeilegungspanel» mit dem Fall befasst. Das ist eine Art Schiedsgericht. Dessen Urteil kann weitergezogen werden. Tun das die Beteiligten, bleibt der Fall rechtlich ungelöst, da die Rekursinstanz nicht funktionsfähig ist. Trotzdem hat auch das Urteil des «Panels» eine gewisse Bedeutung, zumindest eine symbolische.
Was sind denn die Argumente gegen und für die Rechtmässigkeit der Zölle?
China und Kanada argumentieren zum Beispiel, dass die Zölle der USA nicht rechtens seien, weil sie nur gegen einzelne Staaten verhängt werden. Damit verstiessen sie gegen das Diskriminierungsverbot, das im internationalen Handelsrecht gilt. Die USA wiederum sagen, die Zölle seien gerechtfertigt, da ihre nationale Sicherheit durch die Migrationsströme und die Einfuhr der Droge Fentanyl gefährdet sei. Das internationale Handelsrecht sieht in der Tat vor, dass Staaten aus Sicherheitsgründen bestimmte Handelsregeln aussetzen dürfen. Allerdings hat sich die WTO-Justiz in der Vergangenheit auf den Standpunkt gestellt, dass diese Sicherheitsausnahme nicht unbegrenzt gilt und dass die WTO-Gerichte da ein Wörtchen mitzureden haben. Die USA sehen das anders: Sie sagen, jedes Land dürfe selber entscheiden, wann es seine Sicherheit gefährdet sehe. Dieser Streitpunkt ist auch einer der Gründe für die Blockade des obersten WTO-Gerichts durch die Amerikaner.
Welche Bedeutung hat die WTO überhaupt noch in Zeiten, in denen es die internationale Zusammenarbeit schwer hat?
Die WTO hat in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Einerseits wegen der Blockade des obersten Gerichtes, das als «Kronjuwel» der Organisation galt. Andererseits aber auch, weil es nicht gelungen ist, das internationale Handelsrecht substantiell weiterzuentwickeln. Trotzdem ist die WTO immer noch sehr wichtig. Denn über 75 Prozent des weltweiten Handels basieren auf den Regeln der Organisation – zum Beispiel auch der Handel zwischen der Schweiz und den USA.
