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Wie stabil ist die Mehrheit für das Klimaschutz-Gesetz?
Aus Echo der Zeit vom 06.06.2023. Bild: SRF/ Tobias Gasser
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Abstimmung vom 18.Juni Ländliche Ochsentour zum Klimaschutz-Gesetz

Auf Abstimmungspodien wird um Stimmen für und gegen die Vorlage geworben. So auch im bernischen Herzogenbuchsee.

Rund 70 Personen haben sich im Gemeindesaal von Herzogenbuchsee/BE eingefunden – zu einem Podium zum Klimaschutz-Gesetz.

Die Ja-Seite vertritt Jürg Grossen, nationaler GLP-Präsident, das Nein-Lager Beat Bösiger, Berner SVP-Grossrat und Gemüsebauer. Er bekommt zuerst das Wort.

Publikum schaut auf die Bühne.
Legende: Rund 70 Personen haben sich im Gemeindesaal eingefunden, um den Argumenten von Beat Bösiger/SVP und Jürg Grossen/GLP zu lauschen. SRF/Tobias Gasser

«Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben, bedeutet dieses extreme Gesetz ein faktisches Verbot von Diesel, Heizöl und Benzin», betont der Gemüse-Grossproduzent. Er müsse künftig jedes Jahr einen seiner 25 Traktoren mit einem batteriebetriebenen Fahrzeug ersetzen. Doch: «Es gibt noch gar keine Elektro-Traktoren.»

Laut Bösiger würden der Mittelstand, das Gewerbe und die Bauern unter dem Klimagesetz leiden.

Und dabei gibt es noch gar keine Elektro-Traktoren.
Autor: Beat Bösiger Grossrat SVP/BE, Gemüse-Grossproduzent

Auch sein Gegner auf dem Podium legt sich fürs Gewerbe und die Wirtschaft ins Zeug. «Wirklich teuer wird es, wenn wir weiterfahren wie bisher», betont Grossen. Der GLP-Präsident ist Elektro-Planungsunternehmer.

Bösiger und Grossen mit dem Moderator.
Legende: Beide Parteienvertreter legen sich ins Zeug. Beat Bösiger (links) mit den Nein-Argumenten seiner SVP, Jürg Grossen (rechts) mit den Ja-Argumenten der GLP. SRF/Tobias Gasser

Fakt ist: Für Benzin und Gas fliessen jedes Jahr rund zehn Milliarden Franken ins Ausland. Dieses Geld sei besser in die eigenen Firmen und in die Energie-Unabhängigkeit investiert, so Grossen.

Das Klimaschutz-Gesetz werde von der Wirtschaft denn auch breit unterstützt: «Die Verbände sehen, dass wir uns jetzt in Bewegung setzen müssen.»

Wirklich teuer wird es, wenn wir weiterfahren wie bisher.
Autor: Jürg Grossen Parteipräsident GLP Schweiz, Nationalrat, Elektro-Planer

Beide Redner erhalten Applaus.

Das durch und durch bürgerliche Publikum stellt jetzt seine Fragen: Wie umweltfreundlich sind Solarzellen? Braucht es wirklich 17 neue Pumpspeicherkraftwerke? Stimmen die Studien, die Mehrkosten von über 6000 Franken pro Person berechnet haben?

Abstimmungssonntag vom 18. Juni

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Am 18. Juni kommen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Neben dem Klimaschutz-Gesetz (dieses ist ein Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Gletscher-Initiative), sind dies das Umsetzungsgesetz zur OECD-Mindeststeuer sowie das Covid-19-Gesetz.

Es zeigt sich: Beim Klimaschutz haben Grossen und Bösiger das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Einig sind sie sich einzig beim Ausbau der Solarkraft und der Wasserkraft. Man bleibt nett und freundlich. Und lobt einander, dort, wo man Gemeinsamkeiten findet.

Beim Wein oder Orangensaft danach wird klar, dass die Meinungen im Saal eigentlich gemacht sind.

Mit dem Gesetz bemühen wir bloss die Verwaltung.
Autor: Walter Ryser Werber, Besucher des Abstimmungspodiums in Herzogenbuchsee

Da ist etwa Walter Ryser, Werber. Für ihn braucht es das Gesetz nicht, denn die erneuerbaren Energien kämen sowieso – und das sei auch gut so. «Mit dem Gesetz bemühen wir bloss die Verwaltung. Das wollen wir nicht mehr», so Ryser.

Kamera-Display zeigt Grossen vorne auf der Bühne.
Legende: Das Publikum schaut ganz genau hin – schliesslich wollen sich die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 18. Juni sicher sein, wie sie abstimmen sollen. SRF/Tobias Gasser

Auch für den pensionierten Drucker- und Kopiererverkäufer Klaus Reinmann ist das Klimagesetz ein Papiertiger. «Mieter und Hauseigentümer werden bestraft», glaubt er.

Doch es gibt auch einige, die eigentlich Nein stimmen wollten und plötzlich unsicher geworden sind. «Herr Grossen ist ausschlaggebend dafür, dass ich jetzt verunsichert bin», sagt etwa der pensionierte Logistiker Rolf Stampfli.

Es geht darum, dass wir unser Klima schützen – für die Schweiz, für uns, für unsere Natur. Darum stimme ich Ja.
Autor: Fabian Wyssmann Marketingspezialist, Besucher des Abstimmungspodiums

Feuer und Flamme für das Klimaschutz-Gesetz ist hingegen der Marketingspezialist Fabian Wyssmann. «Es geht darum, dass wir unser Klima schützen – für die Schweiz, für uns, für unsere Natur. Darum stimme ich Ja.»

Und Virginie Trachsel, Innovationsmanagerin bei einer Bank, setzt auf die finanzielle Unterstützung innovativer Unternehmen, so wie es das Gesetz vorsieht. «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, wir haben keine Ausrede mehr», betont sie.

Wir müssen jetzt vorwärtsmachen.
Autor: Virginie Trachsel Innovationsmanagerin bei einer Bank

Schliesslich sind die Gläser ausgetrunken, die Pommes-Chips-Körbchen leer. Der Abend neigt sich dem Ende zu. Der lokale SVP-Präsident ergreift das Wort, und dankt der GLP für die gemeinsame Organisation des Anlasses.

Das Klima zwischen den beiden Parteien scheint trotz unterschiedlicher politischer Ansichten gut zu sein – hier im oberaargauischen Herzogenbuchsee.

Echo der Zeit, 6.6.2023, 18:00 Uhr

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