Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, der anschliessend die Kanzlerin oder den Kanzler bestimmt. Stefan Reinhart, Leiter der Ausland-Korrespondentinnen und -Korrespondenten bei SRF, sowie die Politikwissenschaftlerinnen Magdalena Breyer und Sophie Suda der Universität Basel haben dazu Ihre Fragen in einem Live-Chat beantwortet.
Hier eine Zusammenfassung zu den vier wichtigsten Themen:
Die Stimmung vor der Wahl
Der Wahlkampf ist in vollem Gange, aber rund 30 Prozent der Wählerschaft sind noch unentschlossen. «Das sind so viele, wie noch nie», sagt Stefan Reinhart. Dies führt dazu, dass der Wahlkampf bis zum letzten Moment intensiv bleibt.
Das politische Spektrum wird zunehmend polarisiert. Die CDU/CSU schliesst eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, während sie mit einem Bündnis mit der SPD eine Mehrheit erreichen könnte, erklärt Politikwissenschaftlerin Sophie Suda. «Die CSU präsentiert sich derzeit so, dass nur durch sie eine Regierung mit den Grünen verhindert werden kann.»
Im Vergleich polarisiert die AfD in Umfragen mit rund 20 Prozent stark. Ihr Aufstieg resultiert unter anderem aus der Unzufriedenheit vieler Wählender mit etablierten Parteien, erklärt Politikwissenschaftlerin Magdalena Breyer.
30 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind noch unentschieden – das sind so viele wie noch nie.
Die Rolle der Medien
Überraschend sei das aktuelle Hoch der Linken, so Suda. «Ihre Kampagne fokussiert sich fast ausschliesslich auf soziale Gerechtigkeit.» Sie habe kreative Ansätze entwickelt, wie etwa die Prüfung von Heizkosten, was viele als Versäumnis der SPD empfinden.
Die AfD bedient derweil alle gängigen sozialen Medien. Die Nachrichten diskutieren aber oft nur ihre Migrationspolitik und Wirtschaftspläne. «Es wäre für die Wählenden hilfreich, wenn eine grössere Bandbreite von Themen Aufmerksamkeit erfahren würde», so Breyer.
AfD als Herausforderungen für die Demokratie
Die Zusammenarbeit mit der AfD würde die Demokratie weiter spalten, da sie Grundprinzipien wie Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz infrage stelle, erklärt Breyer.
Auch Hass und Hetze haben zugenommen, seit die AfD ihre Migrationspolitik in die öffentliche Debatte gebracht hat. «Diese wirkt sich darauf aus, wie mit Menschen mit Migrationshintergrund im Alltag umgegangen wird und wie sich andere Menschen ihnen gegenüber verhalten», fügt Suda an.
Deutschland auf der internationalen Bühne
Ein weiterer Punkt des Wahlkampfs ist der Ukrainekrieg. Die Bundesregierung unter Scholz hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Das momentane Parteienspektrum bildet aber unterschiedliche Meinungen zum Ukrainekrieg wieder. «Welche Meinung sich in der nächsten Regierung durchsetzt, hängt aber von der Parteienkonstellation ab», erklärt Suda.
«Wichtig für die Schweiz ist primär eine gut funktionierende deutsche Wirtschaft, da unsere Industrie stark von Deutschland abhängt», fasst Stefan Reinhart im internationalen Vergleich zusammen. «Wenn Deutschland erkältet ist, hat die Schweiz die Grippe, sagt man.»
Die kommenden Wahlen spiegeln somit tiefgreifende politische Spannungen wider. Die Entscheidung über die Regierung und Koalition wird nicht nur Deutschland, sondern auch seine internationalen Beziehungen und die politische Landschaft in Europa prägen.
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Deutschland wählt am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag. Anschliessend wird eine neue Regierung ernannt. Alle News und Hintergründe zu den Wahlen in Deutschland finden Sie hier.
