Das ist passiert: US-Aussenminister Marco Rubio hat den südafrikanischen Botschafter am Freitag zur unerwünschten Person erklärt. «Der Botschafter Südafrikas in den USA ist in unserem grossartigen Land nicht länger willkommen», schrieb Rubio auf X. Man habe das mit Ebrahim Rasool besprochen, schrieb der Aussenminister weiter.
Unerwünschte Person: Mit einer Erklärung zur «Persona non grata» kann ein Staat die Tätigkeit einer Diplomatin oder eines Diplomaten auf seinem Staatsgebiet beenden. Dies hat in der Regel zur Folge, dass diese Person das Land innerhalb einer bestimmten Frist verlassen muss.
Rasool kritisierte US-Regierung: Rubio teilte ausserdem einen Link des rechten Onlinemediums «Breitbart», in dem Aussagen von Rasool thematisiert wurden. Der Diplomat hatte in einem Video-Workshop einer südafrikanischen Denkfabrik unter anderem argumentiert, dass US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit Kräften wie Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance nicht nur in den USA, sondern auch weltweit nationalistische Kräfte stärke. In diesem Zusammenhang nannte er auch die Alternative für Deutschland (AfD).
Aussagen von Rasool (auf Englisch)
Die Kritik im Detail: Rasool verwies konkret auf den demografischen Wandel in den USA und erklärte, dass das Schrumpfen der weissen Mehrheitsgesellschaft als Kontext für bestimmte politische Entwicklungen berücksichtigt werden müsse. Er beschrieb, wie das Narrativ einer bedrohten weissen Identität genutzt werde, um politische Unterstützung zu mobilisieren – unabhängig davon, ob diese Bedrohung real sei oder nicht.
Rubio wirft ihm «Hass auf Amerika» vor: Der US-Aussenminister warf Rasool aufgrund dieser Aussagen vor, mit einem Rassismus-Narrativ zu zündeln und gezielt Spannungen zu schüren. Er gab an, der Diplomat «hasse» Amerika und Trump.
Südafrikas Präsident bedauert Ausweisung: Cyril Ramaphosa rief «alle relevanten und betroffenen Akteure» auf, in der Angelegenheit «den gängigen diplomatischen Anstand» zu wahren. «Südafrika ist weiterhin entschlossen, eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika aufzubauen», hiess es weiter in einer Erklärung.
Neuer Tiefpunkt erreicht: Trump störte sich bereits zuvor an einem in Südafrika verabschiedeten Gesetz, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948-1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Wegen des Gesetzes hatte Trump bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Betroffene südafrikanische Landwirte will er als Flüchtlinge anerkennen. Rubio hatte sich auch geweigert, im Februar am Aussenministertreffen der G20-Staaten in Johannesburg teilzunehmen.
