Donald Trumps Wirtschaftspläne geben am WEF zu reden. Grosses Thema sind auch seine Forderungen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin – und an die Nato-Staaten. Darüber und über das Verhältnis der Nato zur Schweiz spricht Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Interview.
Mark Rutte
Nato-Generalsekretär
SRF News: Herr Generalsekretär, US-Präsident Trump ist für zusätzliche Sanktionen gegen Russland bereit, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Aber Sanktionen beeindrucken Herrn Putin doch nicht, oder?
Mark Rutte: Doch, das tun sie, und sie zeigen Wirkung. Ich war froh, gestern von dieser Initiative zu hören. Präsident Trump sagte: «Ich werde neue Sanktionen verhängen, wir müssen Putin an den Tisch bringen.» Ich stimme ihm zu.
Die Sanktionen haben den Krieg nicht beendet.
Aber sie treffen die russische Wirtschaft hart. Putin hat zwei Probleme. Erstens gibt er ein Drittel seines Budgets für die Rüstung aus. Übrigens sollte das auch uns Sorgen machen, denn wir müssen auch mehr ausgeben. Zweitens spürt er die Auswirkungen der US- und der EU-Sanktionen. Diese sind erheblich. Und mit den neuen US-Sanktionen könnten jetzt auch die Europäer noch mehr tun, um die Wirkung zu verstärken.
Sie sagen: mehr ausgeben. Präsident Trump fordert von den Nato-Staaten Verteidigungsausgaben in der Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftskraft. Das würde zu enormen Finanzproblemen führen. Befürworten Sie die fünf Prozent?
Wissen Sie, was zu enormen Finanzproblemen führt? Wenn Russland die Macht übernimmt. Vergessen Sie dann die Renten- und Gesundheitssysteme. Wir müssen verhindern, dass die Russen uns angreifen können. Im Moment können sie das nicht – in vier oder fünf Jahren aber schon, wenn wir nicht mehr ausgeben.
Sicher werden wir erheblich mehr Geld ausgeben als bisher.
Es ist wirklich entscheidend, dass wir das tun. Wir werden voraussichtlich im Mai entscheiden. Sicher werden wir erheblich mehr Geld ausgeben als bisher. Wir müssen auch mehr Rüstungsgüter produzieren in Europa und in den USA. Zusammen müssen wir die Rüstungsindustrie ausbauen.
US-Präsident Trump will Grönland dem Nato-Land Dänemark wegnehmen, er schliesst einen Militäreinsatz nicht aus. Das ist der Hirntod der Nato!
Was er wirklich meint: Wir müssen wachsam sein, was in der Arktis passiert. Denn Russland macht dort Nägel mit Köpfen. Zum Beispiel haben wir im Moment nicht genügend Eisbrecher, weder in den USA noch in vielen anderen Nato-Staaten. Die geostrategische Bedeutung der Arktis und ihre Bodenschätze haben auch eine geopolitische Tragweite. Herr Trump setzt das oben auf die Tagesordnung.
Aber «Militäreinsatz» klingt nach Krieg …
Er hat nicht gesagt, dass er in Grönland einmarschieren werde. Er hat gesagt, dass die Arktis von geopolitischer und strategischer Bedeutung sei. Damit hat er recht. Wir müssen gemeinsam darauf reagieren, dass die Russen aufrüsten und dass der Klimawandel neue Seewege schiffbar macht.
Die Schweiz bewegt sich. Schritt für Schritt kommen wir uns näher.
Als niederländischer Ministerpräsident haben Sie die Schweiz kritisiert, weil sie die Wiederausfuhr von Waffen in die Ukraine nicht erlaubt. Üben Sie diese Kritik auch als Generalsekretär?
Ja, aber die Schweiz bewegt sich. Ich hatte gestern ein sehr gutes Treffen mit Ihrer Verteidigungsministerin, der Bundesrätin. Schritt für Schritt kommen wir uns näher.
Was erwarten Sie konkret von der Schweiz?
Es steht mir nicht zu, das öffentlich im Schweizer Fernsehen zu verkünden. Ich bin mir der politischen Stimmung bei Ihnen und der Neutralität sehr bewusst. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass die Schweiz daran arbeitet.
Das Gespräch führte Sebastian Ramspeck.
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