Parlamentswahlen in Frankreich - Nach 1. Wahlgang: Rechtsnationale liegen vorne

• In Frankreich hat die erste Runde der richtungsweisenden Parlamentsneuwahl stattgefunden.
• Das rechtsnationale Rassemblement National RN liegt dabei vorne.

Das RN kam auf 29.3 Prozent, wie das Ministerium des Innern und für die Übersee von Frankreich am Montagvormittag mitteilt.

Das Mittelager von Präsident Emmanuel Macron landete demnach mit 20 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28 Prozent. Wie viele Sitze die Blöcke in der Nationalversammlung bekommen, wird aber erst in Stichwahlen am 7. Juli entschieden.

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Er hatte darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das scheint nun äusserst unwahrscheinlich. Sollte Prognosen zufolge keines der Lager eine absolute Mehrheit erlangen, stünde Frankreich vor zähen Verhandlungen um eine Koalition.

Kurzeinschätzung von Frankreich-Korrespondent von SRF

Daniel Voll ist Frankreich-Korrespondent für SRF und schreibt nach den ersten Hochrechnungen: «Der erste Wahlgang für die Nationalversammlung bringt für Frankreichs politische Landschaft eine tektonische Verschiebung. Das Rassemblement National wird mit einem Stimmenanteil von 34 Prozent erstmals in einer nationalen Wahl stärkste Kraft. Das Linksbündnis hat sich als zweitstärkste Kraft etabliert und liegt mit 28 Prozent deutlich vor Präsident Emmanuel Macrons Koalition.

Dieser ist der grosse Verlierer, dies steht fest. Wie viel das politische Zentrum aus den Trümmern retten kann, ist offen.

Auch wie die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung aussehen werden, wird sich erst nach dem zweiten Wahlgang in einer Woche zeigen. Das Rassemblement National und das linke Wahlbündnis können sich im Moment noch Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit machen. Doch auch eine dritte Variante ist noch immer möglich. Dass keine der beiden Pole links und rechts eine eigene Mehrheit bekommt und sich in der Nationalversammlung gegenseitig blockieren.»

Erste Prognosen gehen davon aus, dass Marine Le Pens Rechtspopulisten und ihre Verbündeten im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden könnten. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen könnten sie aber vorbeischrammen. 

Auch die Linken könnten zulegen und auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken. Genaue Aussagen zur Sitzverteilung sind bisher aber schwierig. Vor der zweiten Wahlrunde können die Parteien noch lokale Bündnisse schmieden, die den Wahlausgang beeinflussen.

Macron ruft zu Zusammenschluss gegen Rechtsnationale auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für die zweite Runde der französischen Parlamentswahl zu einem Zusammenschluss gegen das Rassemblement National aufgerufen. Es sei die Zeit für einen grossen, klar demokratischen und republikanischen Zusammenschluss angesichts der Partei um Marine Le Pen gekommen, hiess es unmittelbar nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen der ersten Wahlrunde aus dem Élyséepalast.

Häufig werden in Frankreich vor der zweiten Wahlrunde lokale Bündnisse geschlossen, die den Wahlausgang verändern können. Parteien sprechen sich dann ab, in bestimmten Wahlkreisen zur Wahl eines Kandidaten einer anderen politischen Strömung aufzurufen.

Macron dürfte darauf hoffen, dass linke Kräfte und das Mitte-Lager so einen haushohen Sieg der Rechtspopulisten in den Stichwahlen verhindern können.

Ein Zusammenkommen der grundverschiedenen politischen Akteure für ein Regierungsbündnis nach der Wahl ist derzeit nicht absehbar. Ohne klare Mehrheit in der Nationalversammlung würde Frankreich Stillstand drohen. Da die Nationalversammlung die Regierung stürzen kann, braucht diese für ihre Arbeit eine Mehrheit in der Parlamentskammer.