Wen hat sich Trump für die wichtigsten Posten im Weissen Haus ausgesucht? Ein Überblick mit den Einschätzungen der SRF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten.
Matt Gaetz als Justizminister
Der Kongressabgeordnete Gaetz soll nach dem Willen Trumps «den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen». Der 42 Jahre alte Anwalt und Abtreibungsgegner zählt zu den radikalen Hardlinern seiner Partei.
Laut USA-Korrespondentin Barbara Colpi wird Matt Gaetz als Justizminister voraussichtlich dafür sorgen, dass die von Trump angestrebte harte Migrationspolitik umgesetzt werden kann. «Trump selbst hat sich geäussert und gesagt, er wolle mit dieser Ernennung beenden, dass das Justizministerium als politische Waffe eingesetzt werde. Dies unterstellte er dem jetzigen Minister immer wieder. Doch es wird das Gegenteil befürchtet. Nämlich, dass Gaetz als Justizminister versuchen wird, laufende Ermittlungen gegen Trump und andere politische Verbündete zu stoppen und aggressivere Massnahmen gegen politische Gegner zu ergreifen.»
Pete Hegseth als Verteidigungsminister
Fox-News-Moderator Hegseth hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota keine politische Erfahrung, soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien leiten. «Es ist ein Schock», meinte ein US-Politexperte gegenüber SRF.
«Nach seiner Ernennung durch Trump wurde bekannt, dass Hegseth 2017 in eine Untersuchung im Zusammenhang mit einem sexuellen Übergriff involviert war. Hegseths Anwalt sagte, für die Anschuldigungen gebe es keine Beweise. Dass ein weiterer Mann in der designierten Trump-Regierung mit solchen Anschuldigungen konfrontiert ist, sorgt für negative Schlagzeilen», so USA-Korrespondentin Viviane Manz. «Hegseth hat im Irak und in Afghanistan gedient, ist ansonsten aber vergleichsweise unerfahren für die Führungsposition an der Spitze des Verteidigungsdepartements. Er gilt als loyaler Unterstützer von Donald Trump. Hegseth äusserte mehrfach Kritik, das US-Militär sei zu ‹woke› geworden, betreibe schädliche Fördermassnahmen für mehr Diversität im Militär. Zudem stellte er sich öffentlich an die Seite von US-Soldaten, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt waren.»
Marco Rubio als Aussenminister
Trump lobte den 53-jährigen Rubio als einen «starken Fürsprecher» für die USA, einen «wahren Freund der Verbündeten». Zuletzt stimmte der republikanische Senator gegen milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.
Marco Rubio ist laut USA-Korrespondentin Viviane Manz vom ehemaligen Konkurrenten in den Vorwahlen 2016 und Trump-Kritiker zum Trump-Verbündeten geworden: «Der Sohn von kubanischen Einwanderern gilt als etabliert und vergleichsweise klassisch konservativer Republikaner – er gehört also nicht zu den umstrittenen Ernennungen. Rubio hat für ein Gesetz gestimmt, das die Zustimmung des Kongresses für einen Austritt der USA aus der Nato verlangt – eine Vorsorgemassnahme gegenüber den Austrittsdrohungen Trumps. Rubio gilt als Hardliner, insbesondere gegenüber China, aber auch gegenüber dem Iran, Nordkorea und Russland. Seine Position zur Unterstützung der Ukraine ist ambivalent: Zuletzt hat er gefordert, dass die Ukraine eine Friedenslösung mit Russland finden müsse. Rubio steht klar an der Seite Israels.»
Doug Burgum als Innenminister
Im Wahlkampf versuchte sich Burgum, der vermögende Gouverneur des US-Bundesstaats North Dakota, zunächst selbst als Präsidentschaftsbewerber. Dann wurde er als Trumps möglicher Vize gehandelt. Aus beidem wurde zwar nichts – doch in Trumps Regierung soll Burgum das Amt des Innenministers und den Vorsitz eines neu geschaffenen nationalen Energierats übernehmen.
Doug Burgum ist eine der kaum kontroversen Ernennungen von Trump, wie USA-Korrespondentin Viviane Manz betont. «Seine bisherige Position ist ambivalent: Der Gouverneur eines ölreichen Bundesstaates gilt als loyaler Verbündeter von Trump und der Ölindustrie und soll Trumps Versprechen umsetzen, massiv mehr Öl und Gas zu fördern auf Land des Bundes.» Als Gouverneur habe Burgum, der mit einem Software-Unternehmen reich geworden ist, eine wirtschaftsfreundliche Politik verfolgt, mit Steuersenkungen und weniger Regulierungen. «Doch er hatte 2021 auch ein Ziel gesetzt, dass North Dakota das Netto-Null-Ziel an Kohlenstoff-Emissionen erreichen solle, etwa durch die Speicherung von CO₂.» Während Trumps Ernennung Burgums Kritik von Umweltorganisationen erntet, sieht die «National Wildlife Federation» Burgum als pragmatischen Politiker, der auch die Förderung von Naturschutz und klimafreundlichen Technologien verfolgt. «In seinem kurzen Wahlkampf für die Präsidentschaft, wo er Trumps Konkurrent war, wirkte Burgum pragmatisch, menschlich und nicht so konfrontativ wie Trump», so Manz.
Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister
Der einst parteilose US-Präsidentschaftsbewerber Kennedy ist Gründer einer der bekanntesten Anti-Impf-Gruppen der USA und vertritt die wissenschaftlich widerlegte These, dass Impfstoffe bei Kindern Autismus verursachten.
«Robert F. Kennedy Junior ist Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Umweltaktivist», so USA-Korrespondentin Barbara Colpi. «Es wird befürchtet, dass er seinen Einfluss als Gesundheitsminister zugunsten seiner eigenen Ansichten nutzen könnte, beispielsweise indem er die Finanzierung wichtiger Regierungsbehörden entsprechend lenkt. Das Gesundheitsministerium verfügt über ein Budget von rund zwei Milliarden Dollar. Es ist unter anderem für die Bekämpfung von Krankheiten und die Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, wie beispielsweise durch Corona, zuständig. Zudem verantwortet es die Zulassung neuer Medikamente, einschliesslich Impfstoffe. In jüngsten Interviews sagte Kennedy allerdings, keine zugelassenen Impfstoffe abschaffen zu wollen.»
Susie Wiles als Stabschefin
Mit Wiles hat sich Trump eine enge Vertraute für die einflussreiche Rolle ausgesucht. Die 67-Jährige war seine Wahlkampfmanagerin und trat bislang in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung. «Politico» schrieb über Wiles: «Die am meisten gefürchtete und am wenigsten bekannte politische Akteurin in Amerika».
«Susie Wiles dürfte dafür sorgen, dass die Zustände im Weissen Haus weit weniger chaotisch sein werden, als noch in der ersten Amtszeit von Trump, in der er mit einer hohen Fluktuation im Stabschef-Posten konfrontiert war», hält USA-Korrespondentin Barbara Colpi fest. «Trump selbst bezeichnet Wiles als zäh, klug und innovativ und nennt sie ‹Ice Maiden›. Dieser Übername mag zwar wenig schmeichelhaft tönen, ist jedoch auf die kühle und kontrollierte Art zurückzuführen, die Wiles im politischen Geschäft auszeichnet. Sie ist die erste Frau in der Geschichte der USA, die diesen einflussreichen Posten bekleidet.»
Stephen Miller als stellvertretender Stabschef
Miller war einer der Architekten von Trumps restriktiver Einwanderungspolitik während dessen erster Amtszeit. Dem 39-Jährigen werden auch detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen in der neuen Amtszeit zugeschrieben.
Kristi Noem als Ministerin für innere Sicherheit
An der Spitze des Ministeriums hätte die Gouverneurin von South Dakota eine massgebliche Rolle bei dem von Trump geplanten «Abschiebeprogramm». Noems Memoiren handelten ihr kürzlich negative Schlagzeilen ein: Darin beschrieb sie, wie sie ihre Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete.
Kristi Noem ist laut USA-Korrespondentin Viviane Manz eine treue Trump-Verbündete, die seine Politik umsetzen wird – insbesondere den strikten Grenzschutz und Massnahmen gegen undokumentierte Einwanderer. Sie dürfte gemeinsam mit dem «Grenzzar» Tom Homan die harte Linie Trumps durchsetzen. «Zu Noems Departement gehört auch die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die bei den zunehmenden Schäden durch Naturkatastrophen gefragt ist. Noem hat öffentlich bezweifelt, dass der Klimawandel durch Emissionen des Menschen beeinflusst ist. Als Gouverneurin von South Dakota wurde sie bekannt dafür, dass sie kaum Schutzmassnahmen während der Corona-Pandemie verhängte. Ausserdem positionierte sie sich als Kämpferin gegen ‹Critical Race Theory› und gegen Antidiskriminierungsmassnahmen für Nicht-Weisse.»
Chris Wright als Energieminister
Der CEO des US-Öldienstleisters Liberty Energy Chris Wright soll Trumps Energieminister und Mitglied des neu geschaffenen nationalen Energierats werden. Liberty Energy mit Sitz in Denver im Bundesstaat Colorado wirbt mit innovativen Lösungen bei der umstrittenen Öl- und Erdgasgewinnung durch Fracking. Wright spricht sich für die Förderung fossiler Energien aus und hat sich in der Vergangenheit kritisch zur weltweiten Klimabewegung geäussert.
Tom Homan als Grenzschutz-Beauftragter
Mit Homan holt Trump einen weiteren Hardliner ins Team. Er soll als «Grenz-Zar» die Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen. Homan setzte in Trumps erster Amtszeit die Trennung von Kindern von ihren Eltern an der US-Grenze um.
Elon Musk als Berater für Ausgabenkürzungen
Multimilliardär Musk ist in den letzten Monaten zu einem der engsten und einflussreichsten Begleitern von Trump geworden. Der reichste Mann der Welt wurde in kein Amt gewählt, doch er soll das neu geplante Departement of Government Efficiency leiten.
Musk habe geopolitisch viel Einfluss, sagt USA-Korrespondentin Viviane Manz. Seine Rolle sei allerdings reich an Interessenkonflikten: «Musk hat in den letzten Jahren als Geschäftsmann chinesische und russische Regierungsvertreter getroffen. In China betreibt Musks Unternehmen Tesla Fabriken. Seine Firma SpaceX kontrolliert die Starlink-Satelliten, die entscheidend waren für die Ukraine im Krieg gegen Russland, die nun aber zunehmend von Russland (illegal) genutzt werden. Die US-Regierung ist von SpaceX abhängig, das Astronauten in die Raumstation ISS transportiert. SpaceX hat Milliardenaufträge von der US-Regierung erhalten, gleichzeitig sind Verfahren von Bundesbehörden gegen SpaceX eingeleitet worden, etwa wegen möglicher Missachtung von Umweltvorschriften.»
Elise Stefanik als UNO-Botschafterin der USA
In der Vergangenheit trat Stefanik immer wieder als Verbündete Trumps in Erscheinung und stellte sich auch hinter seine Falschbehauptungen über den angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl 2020. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde.
Stefanik fiel laut dem SRF-Korrespondenten für Diplomatie und internationale Organisationen, Fredy Gsteiger, bislang im Repräsentantenhaus auf, wo sie Universitätsrektorinnen die Duldung von Antisemitismus vorwarf. «Aussenpolitisch kennt man sie einzig als Verfechterin der bedingungslosen Unterstützung für die israelische Rechtsregierung von Benjamin Netanyahu. Wo sie politisch wirklich steht, ist unklar. Ursprünglich galt sie als moderate Republikanerin, heute ist sie eine glühende Unterstützerin von Trump. Die US-Hilfe für die Ukraine begrüsste sie zuerst, später lehnte sie sie ab. Sie tritt zunehmend hart und kompromisslos auf. Keine ideale Voraussetzung, um in der UNO Allianzen für die USA zu schmieden. Eher dürfte sie die Rolle des ‹Trumpelstilzchens› im UNO-Glaspalast suchen.»
John Ratcliffe als CIA-Chef
Der ehemalige Kongressabgeordnete Ratcliffe war bereits in Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig. Der 59-Jährige geriet damals in die Kritik. Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen.
Tulsi Gabbard als Geheimdienstkoordinatorin
Die 43-Jährige Gabbard war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, hat mittlerweile aber politisch die Seiten gewechselt. Gabbard sorgte vor zwei Jahren für Aufsehen, als sie in Sozialen Medien behauptete, dass die USA angeblich Labors für biologische Waffen in der Ukraine finanzieren würden.
Tulsi Gabbard sei vor allem wegen ihrer bedingungslosen Loyalität zu Trump zur Geheimdienstkoordinatorin ernannt worden, sagt USA-Korrespondentin Barbara Colpi. «Seit die ehemalige Kongressabgeordnete vor gut zwei Jahren aus der Demokratischen Partei ausgetreten ist, hat sie alles in ihrer Macht Stehende getan, um Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Fachpersonen bezweifeln ihre Qualifikation für den strategisch wichtigen Posten als Geheimdienstkoordinatorin und befürchten, dass Tulsis pro-russische Haltung und ihre frühere Kritik an der US-Aussenpolitik die Neutralität und Integrität der Geheimdienste gefährden könnten. Einige Kritiker sprechen sogar von einem nationalen Sicherheitsrisiko. Trump bezeichnete Gabbard als ‹furchtlosen Geist›.»
Mike Waltz als Nationaler Sicherheitsberater
Der 50-Jährige Waltz bezeichnete China wenige Tage vor der Wahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin «Economist» als «grössten Rivalen» der USA. Zudem schrieb Waltz im vergangenen Jahr: «Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.» Die europäischen Länder müssten mehr tun.
Donald Trump kehrt als 47. Präsident ins Weisse Haus zurück. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024.
