Wegen Trumps Zollpolitik - Karin Keller-Sutter trifft US-Finanzminister: Das ist zu erwarten

Die Besprechung mit Scott Bessent findet am Abend statt. Der Verhandlungszeitpunkt scheint günstig. Um 23 Uhr ist eine Medienkonferenz geplant.

Was ist passiert: In Washington hat eine Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank begonnen. Das bietet die Gelegenheit, um über die Zölle zu sprechen, die US-Präsident Donald Trump erhoben und teils wieder aufgeschoben hat. Verhandlungsgeschick ist gefragt, weshalb die Schweiz mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin gleich doppelt prominent vertreten ist.

Der Trump'sche Zollhammer – und die Kehrtwende

Trump hatte Anfang April angekündigt, zusätzliche Zölle von über 30 Prozent auf Produkte aus der Schweiz zu verhängen. Wenig später setzte er sie allerdings – wie die Zusatzzölle gegen andere Länder mit Ausnahme von China – für 90 Tage ausser Kraft. Weiterhin gilt ein pauschaler Zusatzzoll von zehn Prozent auf Importe in die USA aus fast allen Ländern – auch aus der Schweiz. Wirtschaftsminister Parmelin kündigte am Tag von Trumps «Liberation Day» an, mit den USA einen Dialog aufzunehmen. An derselben Medienkonferenz verwies Bundespräsidentin Keller-Sutter bereits auf die anstehende Washington-Reise, die sie und Parmelin jüngst angetreten haben.

Die Mission in Washington: Am Mittwoch traf Parmelin den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Es sei eine produktive Diskussion gewesen, sagte Parmelin. Er wolle bei seinen Treffen «die Situation der Schweiz darlegen und Lösungen diskutieren», hiess es im Vorfeld der USA-Reise. Ausserdem ist für Donnerstagabend ein Treffen von Finanzministerin Keller-Sutter mit ihrem US-Amtskollegen Scott Bessent geplant. Keller-Sutter und Parmelin wollen sich um 23 Uhr Schweizer Zeit an einer Medienkonferenz zu ihrer Reise äussern.

Inwiefern geht US-Finanzminister Scott Bessent auf die Anliegen der Schweiz ein? In wenigen Stunden weiss man mehr.

AP Photo / Jacquelyn Martin

Schweiz könnte Gehör finden: In der Trump-Regierung gibt es radikale Zölle-Befürworter und gemässigte Vertreter. Finanzminister Bessent gehört zu letzteren. Deshalb könne Keller-Sutter durchaus auf offene Ohren stossen, sagt USA-Korrespondentin Viviane Manz. Die Frage sei dann, wer sich innerhalb der US-Regierung durchsetze. «Die Meinung des Präsidenten kann sich täglich ändern. Das haben die letzten Wochen gezeigt.»

Zeitpunkt günstig: Obwohl viele Länder bei der US-Regierung anklopften, konnte Trump noch keine Handels-Deals verkünden. Von den grossen Playern der Weltwirtschaft wie der EU oder China ist bislang niemand eingeknickt. Die US-Börse habe sich so schlecht entwickelt wie noch nie nach Amtsantritt eines Präsidenten, berichtet USA-Korrespondentin Manz. Grossverteiler warnten Trump wegen der Zölle vor leeren Regalen in den Läden. «Der Anreiz für Trump ist also da, mindestens mit einem kleineren Land wie der Schweiz einen Deal vorzuweisen», sagt Manz. Für einen fertigen Deal sei es aber zu früh.

• 

  Kann sich Karin Keller-Sutter durchsetzen? «Die Zeit könnte für die Schweiz spielen, wenn die Zölle tatsächlich zu Lieferkettenproblemen und teureren Produkten in den USA führen sollten», sagt USA-Korrespondentin Viviane Manz.

  KEYSTONE / Peter Klaunzer
• 

  Sind in die USA gereist: Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

  SRF

Was die Schweiz anzubieten hat: Der wichtigste Trumpf sind die Investitionen von Schweizer Firmen in den USA, wie Bundeshausredaktorin Mirjam Spreiter sagt. Bereits vorgeprescht sind hier die Pharmafirmen Novartis und Roche. Beide haben angekündigt, in den nächsten Jahren zweistellige Milliardenbeträge in den USA zu investieren. Der Direktor der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, Rahul Sahgal, spricht von 100 Milliarden Franken, die Schweizer Firmen künftig in den USA investieren wollten. Ein weiterer Trumpf könnte Spreiter zufolge das duale Bildungssystem sein: «Die Schweiz könnte den USA helfen, eine Lehrlingsausbildung aufzubauen. Die USA haben sich mehrfach daran interessiert gezeigt.»

Wenig Spielraum bei (Agrar-)Zöllen

Wenn es um Zölle geht, hat die Schweiz wenig Spielraum, da sie Anfang 2024 die Industriezölle abgeschafft hat. Ein Trumpf könnte die Abschaffung oder Senkung von Agrarzöllen sein, welche die einheimische Landwirtschaft schützen. Genau dies fordern die Jungfreisinnigen. Sie wollen die Agrarzölle schrittweise in den nächsten 10 Jahren abschaffen. Realistisch sei eine solche Abschaffung aber wohl nur bei Produkten, welche die Schweiz nicht selbst produziert, sagt Bundeshausredaktorin Mirjam Spreiter. Sonst wäre der Widerstand der Schweizer Landwirtschaft zu gross.

Die Erwartungen an den Bundesrat: Gemäss dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hätte die Schweiz als sechstgrösste Investorin in den USA starke Fakten und muss diese im Dialog mit den USA betonen. Auch bei bürgerlichen Parteien herrscht diese Meinung vor: «Wenn wir jetzt ein grösseres Investitionspaket ankündigen, dann künden wir US-amerikanische Arbeitsplätze an», sagte etwa Mitte-Nationalrat Pirmin Bischof jüngst zu SRF. Rahul Sahgal hofft, «dass wir uns viel stärker in Richtung 0-Prozent-Zölle bewegen als in Richtung 31 Prozent». SP-Ständerätin Franziska Roth dagegen warnt: «Diese Reise wird die Wirkung, die man sich erhofft, verfehlen.»

Die Schweizer Delegation in Washington

In Washington anwesend sind gemäss Medienberichten neben den beiden Bundesratsmitgliedern die Staatssekretärinnen Helene Budliger Artieda (Wirtschaft), Daniela Stoffel (internationale Finanzfragen) und Martina Hirayama (Bildung, Forschung und Innovation). Auch der Sondergesandte für die USA, Gabriel Lüchinger, ist vor Ort. Wer wen trifft, war im Vorfeld der Reise nicht in Erfahrung zu bringen.