Corona-Indiskretionen - Alle Augen sind auf die Geschäftsprüfungs-Kommissionen gerichtet

Die Geschäftsprüfungskommissionen treffen sich zu einer Sitzung. Sie entscheiden, ob es zu einer Untersuchung kommt.

Was steckt hinter den Berichten über systematische Indiskretionen aus dem Departement Berset an das Verlagshaus Ringier während der Coronazeit? In Fällen wie diesen schauen die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments (GPK) dem Bundesrat genau auf die Finger. Am Montagnachmittag haben sich die 38 Kommissionsmitglieder aus den beiden Räten zu einer zweitägigen Sitzung getroffen. Sie müssen entscheiden, ob und wie sie eine Untersuchung starten wollen.

Die Corona-Indiskretionen im Departement des Innern

Die Bombe platzte im Juli 2022. Peter Lauener, Kommunikationschef von Bundesrat Alain Berset, soll mehrere Tage in Untersuchungshaft gesessen haben, wie damals bekannt wurde. Von Hausdurchsuchungen und beschlagnahmtem Beweismaterial war die Rede. Mitte Januar 2023 enthüllte dann die «Schweiz am Wochenende», weshalb Lauener in Untersuchungshaft war: Der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti, der eigentlich Indiskretionen im Zusammenhang mit der sogenannten Krypto-Affäre untersuchen sollte, war auf E-Mails gestossen, die engste Kontakte zwischen Lauener und dem Chef des Ringier-Verlags, Marc Walder, belegen. Er führt nun deswegen ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Die E-Mails und Protokolle der mehrstündigen Einvernahmen von Bundesrat Berset und Kommunikationschef Lauener durch Staatsanwalt Marti sind der Zeitung zugespielt worden. Der umfangreiche E-Mail-Verkehr macht deutlich, dass der Kommunikationschef Ringier während der Corona-Pandemie regelmässig mit vertraulichen Informationen versorgt hat, die man kurz darauf als Exklusivrecherche im «Blick» lesen konnte. Auch Treffen zwischen Bundesrat Berset und Marc Walder scheint der Kommunikationschef eingefädelt zu haben.

Bei der Sitzung handelt es sich eigentlich um eine ordentliche Sitzung. Doch nach den Berichten zu den Corona-Indiskretionen der vergangenen Tage haftet der Sitzung etwas Ausserordentliches an. Bis am Dienstag muss die Frage geklärt werden, was genau die GPK der jeweiligen Räte untersuchen können oder sollen. Denn wegen der Indiskretionen läuft bereits ein Strafverfahren.

Linke eher zurückhaltend, Bürgerliche etwas forscher

Auf der linken Seite ist man auch deshalb eher zurückhaltend. So sagt Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH): «Was ist überhaupt noch unser Job? Was wird bereits gemacht, es sind ja Untersuchungen am Laufen zu Leaks schon von früher her. Von daher ist die Frage wirklich, was ist unser Job?»

Von den bürgerlichen Kommissionsmitgliedern wünschen sich einige ein eher forscheres Vorgehen. So sagt zum Beispiel Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL): «Diese Untersuchung müssen wir aufnehmen, es geht um Führungsverantwortung, Kollegialität und um das Vertrauen in die Institutionen. Und deswegen müssen wir diese Aufgabe aufnehmen.»

Für eine lückenlose Aufklärung plädiert Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE). Er ist Vizepräsident der GPK. Und noch etwas anderes ist ihm wichtig: «Wir dürfen nicht einen politischen Kampf austragen, sondern müssen der Sache auf den Grund gehen, damit wir die Wahrheit auf den Tisch kriegen – nicht mehr und nicht weniger.»

Kurzeinschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Curdin Vincenz

Sachlich und nicht politisch sollen die GPK vorgehen. Selbst wenn das gelingen sollte, kann die Affäre trotzdem zum Wahlkampfthema werden. Entscheidend wird dabei das Tempo der Untersuchung sein.

Ein langwieriges Verfahren wäre zum einen unangenehm für Bundesrat Berset: Es könnte seine Position im Bundesrat schwächen und das Klima in der Landesregierung verschlechtern. Zum anderen könnte es der SP im Wahljahr schaden.

Dass die Kommissionen am Dienstag eine Untersuchung beschliessen, ist wahrscheinlich. Wie genau sie vorgehen wollen, entscheiden sie morgen.