- Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hat an ihrer Vollversammlung in Solothurn eine Resolution «gegen die milliardenschweren Aufrüstungspläne der Bürgerlichen» verabschiedet.
- Sie fordert stattdessen «eine nüchterne Bedrohungsanalyse».
- Ausserdem beschlossen die Teilnehmenden, die Atomwaffenverbotsinitiative zu unterstützen.
Den Aufrüstungsplänen der Schweizer Armee liege keine realistische Bedrohung zugrunde, sondern leere Sicherheitsversprechen, schreibt Gsoa-Sekretär Jonas Heeb in einer Medienmitteilung. Statt «planlos Milliarden in die Aufrüstung zu pumpen», fordere die Gsoa eine Sicherheitspolitik, die sich an «realistischen Bedrohungsszenarien wie dem Katastrophenschutz oder der Klimakrise» orientiere.
Unterstützung der Atomwaffenverbotsinitiative
Zuvor hatten die 50 Teilnehmenden der Versammlung beschlossen, den Initiativtext der Atomwaffenverbotsinitiative zu unterstützen. Diese soll im Sommer lanciert werden. Sie fordert den Bundesrat auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beizutreten.
Die Volksinitiative wurde von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) angestossen. Beim Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation-Treaty NPT) aus dem Jahr 1970 ist die Schweiz Mitglied. Er beinhaltet das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Atomwaffen sowie das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie.
Bundesrat gegen Beitritt der Schweiz
Im vergangenen Jahr trat neben dem NPT der TPNW in Kraft. Er enthält ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Kernwaffen, verbietet also den Einsatz, die Androhung des Einsatzes, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb, den Besitz, die Stationierung, die Weitergabe sowie Tests von Kernwaffen und die Unterstützung dieser verbotenen Tätigkeiten.
Bei diesem Vertrag ist die Schweiz nicht Mitglied. Ende März entschied der Bundesrat, das Abkommen nicht zu unterschreiben und zu ratifizieren. Er beurteilt die Wirkung des Vertrags als gering, weil er von den Atomwaffenbesitzern, aber auch von fast allen westlichen und europäischen Ländern nicht anerkannt wird.
Beschlagnahmung russischer Oligarchengelder
Die Gsoa verabschiedete an ihrer Vollversammlung zwei weitere Resolutionen: zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zum Krieg zwischen der Hamas und der israelischen Armee in Gaza.
Die Rolle der Schweiz im Russland-Ukraine-Krieg liege – auch aufgrund des Neutralitätsrechts – nicht in der Waffenfrage, sondern bei den Sanktionen gegen den russischen Machtapparat und bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine, schreibt die Gsoa. Das heisse: Kriegsgewinne und Oligarchengelder müssten konsequent abgeschöpft, eingefroren und eingezogen werden. Sie sollten insbesondere dem Wiederaufbau der Ukraine zukommen.
Im Nahen Osten fordert die Gsoa einen sofortigen Stopp der Gewalt, die Freilassung aller Geiseln und inhaftierten Palästinenser und Palästinenserinnen sowie ein Ende der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel. Zudem müsse die Schweiz die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA vollständig fortsetzen sowie alle Waffengeschäfte in der Nahost-Region einstellen.
