Bundesrat Albert Rösti wurde heute Mittag im Nationalrat emotional: «Wir können einen Betrieb doch nicht einfach blockieren!», rief er in den Nationalratssaal. Das engagierte Votum ausgelöst hatte ein Vorstoss der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Sie möchte dem Bundesrat und der Schweizer Post bis auf Weiteres untersagen, Dienstleistungen abzubauen.
Selbst die SVP nimmt Vorstoss an
Eine solche «Blockade», wie sie Rösti bezeichnete, würde die gesunde Entwicklung der Post verunmöglichen, mahnte der Bundesrat. Und er bat den Nationalrat inständig: «Lasst uns die Kompetenz, die wir haben, minimale Strukturanpassungen zu tätigen, lasst uns das tun! Sonst kommt das sehr teuer.»
Doch alles Zureden nützte nichts. Mit einer deutlichen Mehrheit von 113 gegen 60 Stimmen bei 18 Enthaltungen hat der Nationalrat dem Bundesrat das Stoppschild gezeigt. Selbst Röstis Partei, die SVP, hat den Vorstoss angenommen. Die Mitte war gespalten. Nur die FDP und die Grünliberalen mochten dem Bundesrat folgen. Die Parlamentsmehrheit möchte mitreden bei der Frage, wie die Grundversorgung der Schweizer Post in Zukunft auszusehen hat.
Angekündigter Paradigmenwechsel
Der Bundesrat soll zuerst eine Vorlage für eine Revision des Postgesetzes vorlegen, bevor weitere Abbauschritte umgesetzt werden. SP-Nationalrat David Roth, der den Kommissionsvorstoss im Nationalrat vertreten hat, begründet: «Es sind zum einen einschneidende Massnahmen betreffend der Poststellen angekündigt worden von der Post, bei denen das Parlament mitsprechen möchte.» Zum anderen sei ein Paradigmenwechsel angekündigt. «Drei Prozent der Haushalte sollen keine Pakete und Post mehr erhalten, da macht man einen Tabubruch.»
Roth spricht die Ankündigung des Bundesrats vom Juni an, die Post von der Pflicht befreien zu wollen, auch abgelegene Häuser zu bedienen. Rund 60'000 Haushalte wären von diesem Abbau betroffen, hat Rösti damals vorgerechnet.
Der erste Auftrag der Post ist der Service Public und nicht, Gewinne zu bolzen.
Der Entscheid des Nationalrates sei hier ein klares Signal, betont SP-Nationalrat Roth. Die Mehrheit zweifle an, ob Schliessungen von Poststellen in grossem Umfang und die Beschränkung der Hauszustellung wirklich nötig seien: «Die Post hat ein funktionierendes Geschäftsmodell, sie schreibt jedes Jahr Millionengewinne im dreistelligen Bereich, und das, obwohl sie auch im dreistelligen Bereich investiert.» Es sei ein gesundes Unternehmen, so Roth. «Der erste Auftrag der Post ist der Service Public und nicht, Gewinne zu bolzen.»
Rösti hofft auf Ständerat
Bundesrat Rösti hofft nun, dass der Ständerat, der dem Vorstoss auch noch zustimmen muss, einen Schritt zurück macht und es dem Bundesrat zumindest erlaubt, den digitalen Brief in die Grundversorgung der Post aufzunehmen. Auch das hat er im Juni angekündigt.
Rösti sagt nach seiner Niederlage im Nationalrat gegenüber SRF: «Das war ein Fingerzeig, aber wir werden die Motion hoffentlich im Ständerat so abändern können, dass auch das Innovative, sprich der elektronische Brief, weitergeführt werden kann. Das ist mir das wichtigste Element.»
