Die Vorlage zum automatischen Informationsaustausch (AIA) passierte die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Für die Mehrheit der Kommission ist es zentral für den Finanzplatz Schweiz, den international anerkannten AIA-Standard rasch einzuführen. Damit könne die Steuerkonformität gewährleistet und der Marktzugang sichergestellt werden, argumentieren die Befürworter.
Auf Kurs des Bundesrates
Bereits an ihrer letzten Sitzung hatte die Wirtschaftskommission Anträge abgelehnt, auf die Vorlage nicht einzutreten oder diese an den Bundesrat zurückzuweisen. Nun hat sie über die Details entschieden und folgte dabei mehrheitlich dem Bundesrat, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Über die Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch kann nur der Nationalrat befinden.
Auch spontan Daten austauschen
Mit dem AIA müssten Banken Finanzdaten von Kunden, die in einem anderen Staat steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbehörden melden. Diese würden die Informationen periodisch an die ausländischen Behörden weiterleiten.
Neben dem AIA ist der spontane Informationsaustausch vorgesehen. Heute liefert die Schweiz anderen Staaten Informationen über Steuersünder ausschliesslich auf deren Ersuchen hin. Geht es nach dem Bundesrat, werden die Steuerbehörden künftig von sich aus aktiv, wenn sie auf etwas stossen, das einen anderen Staat interessieren dürfte.
