Wahlen Kanton Neuenburg - SP-Staatsratsmitglieder schaffen Wiederwahl in Neuenburg

• Die beiden bisherigen Neuenburger SP-Staatsratsmitglieder Frédéric Mairy und Florence Nater sind im ersten Wahlgang wieder gewählt worden.
• Das ist ein historischer Erfolg für die Sozialdemokraten im Kanton.
• Mit 21'327 Stimmen verfehlte der bisherige FDP-Staatsrat Laurent Favre als Drittplatzierter das absolute Mehr von 21'880 Stimmen.
• Der zweite Wahlgang findet am 13. April statt.

Mairy erhielt 23’983 Stimmen, Nater 23’405. Auf Platz vier lag die Grünen-Ständerätin Céline Vara (20’622 Stimmen). Die bisherige FDP-Staatsrätin Crystel Graf belegte den fünften Platz (20’009).

Eine Frage der Mobilisierung

Die vereinigte Linke mit SP, Grünen und der Partei der Arbeit ist mit dem Ziel angetreten, die 2021 an die FDP verlorene Mehrheit im fünfköpfigen Staatsrat zurückzuerobern. Ob ihr dieses Vorhaben gelingt, dürfte insbesondere davon abhängen, wie gut sie nach dem Erfolg der SP ihre Wählerinnen und Wähler für die zweite Runde Mitte April mobilisieren kann.

SP-Staatsrat Frédéric Mairy (rechts) erzielte bei den Staatsratswahlen das Bestresultat und ist wiedergewählt. Auch seine Partei- und Amtskollegin Florence Nater schafft die Wiederwahl.

KEYSTONE/JANTHONY ANEX

Um ihre aktuelle Dominanz in der Kantonsregierung zu verteidigen, traten auch die Bürgerlichen mit einer gemeinsamen Liste aus FDP, SVP und Mitte an. Deren weitere Vertreterinnen und Vertreter, Quentin Di Meo (FDP), Thierry Brechbühler (SVP) und Manon Freitag (Mitte) belegten die Ränge acht, neun und zehn.

«Linke räumt vor allem in den Städten ab»

Einschätzung von Westschweiz-Korrespondent Philippe Reichen:

Der Wahlerfolg für die Neuenburger Linke war so nicht absehbar. Es war nicht sicher, dass die linken Wählerinnen und Wähler die Allianz mit SP, Grünen und Arbeiterpartei in dieser Breite unterstützen. Doch genau das ist passiert. Die Linke hat vor allem in den Städten Neuenburg und La Chaux-de-Fonds regelrecht abgeräumt, während die FDP auf dem Land punkten konnte.

Die bürgerliche Allianz mit FDP, SVP und der Mitte-Partei hat zwar auch gut funktioniert, aber auf bürgerlicher Seite wurde ganz offensichtlich weniger kompakt gewählt.

Die linke Allianz konnte in der angespannten Neuenburger Wirtschaftslage mit ihren Wahlversprechen die ÖV-Preise zu senken und die Krankenkassenprämien zu deckeln punkten.

Die Linke hat aber mit ihrem Wahlsieg auch ein Problem. Die Grüne Céline Vara hat im ersten Wahlgang zwar ein exzellentes Resultat bekommen, doch die beiden SP-Regierungsräte sind bereits wiedergewählt. Mit Blick auf den zweiten Wahlgang vom 13. April muss die Linksallianz schauen, dass es auf Seiten der SP-Wählerinnen und Wähler keine Demobilisierung gibt.

Noch vor ihnen lagen mit Sarah Blum (Partei der Arbeit) und Christine Ammann Tschopp zwei weitere Kandidatinnen des linken Bündnisses. Die neun Bewerberinnen und Bewerber der anderen Parteien waren chancenlos. Die Wahlbeteiligung lag bei 32.43 Prozent.

Fünf-Prozent-Hürde für den zweiten Wahlgang

Insgesamt bewarben sich 19 Kandidierende um einen der fünf Sitze im Staatsrat. Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien haben praktisch keine Wahlchancen.

An der zweiten Runde können nur Kandidaten und Kandidatinnen teilnehmen, die im ersten Wahlgang mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben. Die Frist zur Einreichung der Listen dauert bis Dienstagmittag.

Stabile Kräfteverhältnisse im Kantonsparlament

Im hundertköpfigen Neuenburger Grossen Rat blieben die Kräfteverhältnisse die gleichen wie in der letzten Legislaturperiode. Die SP legte zu auf einen Stimmenanteil von 25.2 Prozent. Dieser Zuwachs gleicht den Rückgang der Grünen aus. Bei den Bürgerlichen gewann die SVP Sitze dazu, während die FDP Federn lassen musste.

Konkret gewinnt die SP 6 Sitze und kommt neu auf 27. Die SVP legte um 4 auf 12 Sitze zu. Die Verlierer sind die FDP (-2 auf 30 Sitze), die Grünen (-4 auf 15), die Grünliberalen (-3 auf 5) und die Mitte (-1 auf 3). Die Partei der Arbeit blieb mit 7.6 Prozent der Stimmen und acht Sitzen stabil. Die Grünliberalen mussten zwar Sitzverluste hinnehmen erreichten aber 5.6 Prozent der Stimmen. Zusammen mit der Mitte werden sie weiterhin «das Zünglein an der Waage» spielen. Die Wahlbeteiligung lag bei 31.61 Prozent.

Bislang sassen im Neuenburger Grossen Rat sassen mehr Frauen als Männer.

KEYSTONE/Sandro Campardo

«Das ist ein historischer Sieg. Es ist Jahrzehnte her, dass die SP so stark gewachsen ist. Man sieht, dass der Kampf für die Kaufkraft der Mittel- und Unterschicht Früchte getragen hat», sagte Romain Dubois, Präsident der SP Neuenburg, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Mit 50 von 100 Sitzen für die Linke wird es bei allen Abstimmungen eng werden», fügte er hinzu.