Historische Wende: Die erwarteten Zölle in den USA sind der Beginn eines neuen Zeitalters in der Handelspolitik. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte die grösste Volkswirtschaft der Welt stets tiefe Zölle. Ein liberales Grundverständnis, das sich fest etabliert hatte. In der ersten Amtszeit von Donald Trump wurde an diesem Grundverständnis bereits gerüttelt und nun werden sie als Instrument etabliert. Es ist ein neues Kapitel, gleichzeitig aber auch ein Rendez-vous mit der Geschichte.
Der letzte grosse Handelskrieg: Vor 100 Jahren gab es den letzten grossen Handelskrieg. Die Republikaner haben damals die Zölle in zwei Schritten von 17 auf 60 Prozent erhöht. Die Zölle beschleunigten die weltweite Rezession, Europa reagierte mit Gegenmassnahmen. Das globale Handelsvolumen schrumpfte um ein Viertel – die weltweite Industrieproduktion sank um 32 Prozent.
Tiefe Zölle seit dem Zweiten Weltkrieg: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA die Zölle aus zwei Gründen gesenkt. Erstens wurden die Lehren aus den Fehlern des letzten grossen Handelskriegs gezogen. Zweitens gingen die USA nach dem Krieg als grosse Gewinnerin hervor. Der Dollar etablierte sich auf der Welt definitiv als wichtigste Währung. Die amerikanischen Firmen waren wettbewerbsfähig und konnten im globalen Konkurrenzkampf mithalten. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Andere Nationen sind stärker geworden. Dass sich die USA mit Zöllen gegen die Konkurrenz aus dem Ausland verteidigen, ist ein Zeichen der Schwäche.
Präsident entscheidet im Alleingang: Die Grundlage der schier grenzenlosen Macht des amerikanischen Präsidenten bei den Zöllen wurde 1934 gelegt, von den Demokraten im sogenannten Reciprocal Trade Agreements Act (RTAA). Dieses Gesetz übertrug dem Präsidenten das Recht, Abkommen mit anderen Ländern über Zölle zu treffen, ohne Zusage durch das Parlament. In den Jahren zuvor lagen die Kompetenzen beim Kongress und beim Senat. Für die Erhöhung der Zölle 1929 zum Beispiel brauchte es eine Vernehmlassung, etliche Stellungnahmen, Dokumente mit einem Umfang von mehr als 11'000 Seiten.
Demokraten gegen Republikaner: Die Demokraten und Republikaner haben eine grundlegend unterschiedliche Sicht auf die Zollpolitik, weil die beiden Lager unterschiedliche Wählerinnen und Wähler aus unterschiedlichen Bundesstaaten ansprechen. Das war auch vor 100 Jahren so. Unter den Demokraten wurden die Zölle mehrfach gesenkt, unter den Republikanern erhöht. Dieser Graben besteht bis heute.
Zölle als Einnahmequelle: Donald Trump erhofft sich mit den neuen Zöllen Dutzende Milliarden Dollar als neue Einnahmequelle. Wenn ein Produkt in die USA importiert wird, dann entfallen darauf Abgaben, welche dem Staat zufliessen. Auch hier lohnt sich der Blick in die Geschichtsbücher. Ursprünglich finanzierten die USA den Staatshaushalt praktisch nur mit Zöllen. Vor dem Bürgerkrieg von 1861 machten die Zölle 90 Prozent der Einnahmen des Staates aus. In der Zeit von 1870 bis 1910 lag der Anteil noch bei 50 Prozent und sank dann in den 1920er-Jahren auf zehn Prozent. Damals wurden in den USA erstmals Steuern eingeführt, dadurch wurde der Staat weniger abhängig von den Zolleinnahmen. Donald Trump will Zölle als neue Einnahmequelle einführen und danach die Steuern senken, das ist der Plan.
