Biodiversitäts-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft»
-
JA
926'032 Stimmen
-
NEIN
1'579'427 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
- Die Stimmenden in der Schweiz wünschen sich keine zusätzlichen Anstrengungen für mehr biologische Vielfalt.
- Die Biodiversitäts-Initiative wurde mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
- Die Vorlage ist auch deutlich am Ständemehr gescheitert.
Jene, die an die Urnen gegangen seien, hätten das Problem der Biodiversität als nicht so dringlich erachtet, sagt Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern. «Man hat nicht das Gefühl, jetzt schon vehement handeln zu müssen.» Dem Umweltanliegen habe es an der nötigen Stimmung gefehlt. «Ohne die Überzeugung, dass es ein wirklich unterschätztes Problem ist, kann man eine Initiative nur sehr schwer gewinnen.»
Stadt und Land waren sich uneins gewesen, ob es mehr Fördermassnahmen braucht. Mehrere Städte nahmen die Initiative teils deutlich an. Die Nein-Anteile variierten beträchtlich: Die Walliser Gemeinde Gondo-Zwischbergen zeigte der Initiative die kalte Schulter: Alle 31 Stimmenden des Dorfes lehnten sie ab. Nein-Anteile von mehr als 95 Prozent hatten auch die Urner Gemeinden Unterschächen und Spiringen.
Den grössten Nein-Anteil hatte mit knapp 77 Prozent der Kanton Schwyz. Ein Ja gab es in zwei Kantonen: Basel-Stadt sagte mit fast 58 Prozent Ja und Genf mit rund 51 Prozent.
Aus den Städten der Deutsch- und der Westschweiz erhielt die Initiative hingegen teils grosse Zustimmung: Bern sagte mit 68 Prozent Ja und Lausanne und Basel mit je rund 60 Prozent.
Ablehnung deutlicher als erwartet
Bei der Biodiversitätsförderung bleibt es bei den bisherigen Anstrengungen, mit denen die gesteckten Ziele bisher nicht erreicht worden sind. Dazu zählen Schutzinventare und finanzielle Förderung. Der Bundesrat hätte einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative gewünscht, doch dieser scheiterte im Parlament. Nun bleibt es bei dem, was bereits getan wird.
Zurzeit arbeitet der Bund an einem zweiten Aktionsplan Biodiversität. Der Trägerverein der Initiative pocht auf einen wirksamen Aktionsplan. Bundesrat und Parlament müssten im Rahmen der geltenden Gesetze tun, was möglich sei.
Mehr Flächen und Gelder für biologische Vielfalt
Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» hätte Bund und Kantone zu mehr Schutz von biologischer Vielfalt, Landschaft und baukulturellem Erbe verpflichten wollen. Sie forderte für die Biodiversität mehr Flächen und mehr öffentliche Gelder, aber ohne Zahlengrössen.
Die Gegnerschaft argumentierte, dass die zusätzliche Förderung der biologischen Vielfalt die Lebensmittelproduktion stark einschränken würde. 30 Prozent der Landesfläche würden praktisch unantastbar. Diese Zahl sei als Zielgrösse der Initianten eindeutig, auch wenn die Initiative keine Zahlen enthalte.
Auch die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien wäre nach Ansicht der Gegnerschaft beeinträchtigt worden, die Wald- und Holzwirtschaft und ebenso die Nutzung von Berggebieten für den Tourismus. Im Nein-Komitee aktiv waren SVP, FDP und Mitte-Partei und die Wirtschaft, darunter der Schweizer Bauernverband.
Hinter der Initiative standen rund siebzig nationale und mehr als 350 kantonale Organisationen aus Natur- und Umweltschutz, der Landwirtschaft, Fischerei, der Schweizer Pärke und des Landschaftsschutzes. SP, Grüne und GLP unterstützten die Initiative.
