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Ständerat will Schutzstatus S anpassen
Aus Tagesschau vom 12.06.2024.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 18 Sekunden.

Sommersession 2024 Der Ticker zur Sommersession zum Nachlesen

Themen in diesem Liveticker

  • Sommersession beendet
  • 14 Vorlagen unter Dach und Fach
  • Nationalrat lehnt neue Verwahrungsregeln für Erwachsene ab
  • Die Räte treffen sich für die Schlussabstimmungen
  • Das sind die wichtigsten Entscheide dieser Woche
  • Nationalrat lehnt Weiterbetrieb der F-5-Tiger-Kampfjets ab
  • Schweizer Armee soll Nato-Bündnisfall nicht trainieren
  • Grosse Kammer heisst Armee-Assistenzdienst am WEF bis 2027 gut
  • Unterstützung der Alphütten und nachhaltige Energieträger
  • Ständerat beendet Debatte
  • Die Räte sind in der Mittagspause
  • Grosse Kammer für zwei Motionen gegen Fachkräftemangel
  • Ständerat beschliesst Paket gegen steigende Gesundheitskosten
  • Nationalrat will Heimladenetz für Elektroautos fördern
  • Unruhe im Nationalratssaal nach Zurufen von Besuchertribüne
  • Nationalrat will Unternehmer gegen Arbeitslosigkeit versichern
  • Nationalrat heisst neues Foltergütergesetz gut
  • Guten Morgen aus Bern!
  • Nationalratssitzung für heute beendet
  • Die grosse Kammer will Lebensmittelverluste reduzieren
  • Nationalrat für ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten
  • Stefantschuk hat das Bundeshaus verlassen
  • Grosse Kammer will psychiatrische Betreuung von Kindern sichern
  • Nationalrat sagt Ja zu Aargauer Vorstoss für Direktzüge nach Bern
  • Vaterschaftsurlaub bei Tod eines neu- oder ungeborenen Kindes
  • Räte einigen sich bei Minderjährigenheiraten
  • Parlament bereinigt erste Reformschritte im Jugendstrafrecht
  • Ukrainischer Parlamentspräsident verteidigt Schweizer Gipfel
  • Nationalrat will einheitliche Beaufsichtigung der Post
  • Vormittagssitzungen beendet
  • Ständerat will Schweizer Wappen auf Nati-Trikots erlauben
  • Parlament macht Druck auf nationalen Austausch von Polizeidaten
  • Stefantschuk besucht National- und Ständerat
  • Nationalrat will Strommarkt strenger kontrollieren
  • Ständerat fordert Anpassung des Schutzstatus S
  • Gerangel beim Eintreffen des ukrainischen Parlamentspräsidenten
  • Präsident des ukrainischen Parlaments besucht Bern
  • Räte wollen Frist zur Meldung von Baumängeln verlängern
  • Nationalrat stimmt Erklärung zu
  • Grüne-Fraktion stellt sich gegen die Erklärung
  • Grünliberale Fraktion lehnt Erklärung ab
  • Mitte-EVP-Fraktion steht mehrheitlich hinter der Erklärung
  • FDP-Fraktion wirft EGMR Kompetenzüberschreitung vor
  • SVP-Fraktion kritisiert das «ideologische» Urteil aus Strassburg
  • Klimaseniorinnen verfolgen Debatte vor Ort
  • SP-Fraktion will keine Erklärung und verteidigt EGMR-Urteil
  • Eine politische oder juristische Bewertung?
  • Wie steht es um die Glaubwürdigkeit des EGMR?
  • Die Minderheit will die Erklärung nicht verabschieden
  • Kommt ein Austritt aus dem EGMR in Frage?
  • Weshalb wird das Urteil nicht einfach ignoriert?
  • Könnte die Erklärung des Rates einen Präzedenzfall darstellen?
  • Die Mehrheit der Kommission stellt sich hinter eine Erklärung
  • Nationalrat nimmt Stellung zum Klimaurteil
  • Ratssitzungen für heute beendet
  • Parlament will keine Biodiversitätsförderflächen auf Äckern
  • Gehbehinderte Personen sollen keine Parkgebühren bezahlen müssen
  • Ständerat stimmt Stärkung des Kartellzivilrechts zu
  • Parlament will umsteigefreie Bahnverbindungen Glarus–Zürich
  • Anschluss an europäisches Stromnetz soll abgesichert werden
  • Bekämpfung von invasiven Organismen soll vereinfacht werden
  • Nationalrat will Neat-Zubringer stärken und mehr Puffergleise
  • Güterverkehr: Albert Rösti vertritt die Sicht des Bundesrats
  • Diskussion um Massnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs
  • Zusammenfassungen des Bundes kommen neu in drei Amtssprachen
  • Finanzieller Nachteil beim Bezug von Solidaritätsbeiträgen?
  • Bahnverkehr und Biodiversitätsförderung in den Räten
  • Die Sitzungen sind für heute beendet
  • Politik und Tiere: Zehn Fragen zu einem belasteten Verhältnis
  • Welche Alternative zur Mehrfahrtenkarte?
  • Räte wollen abgewiesene Eritreer via ein Drittland zurückführen
  • Nationalrat schafft Diskriminierung beim Familiennachzug ab
  • Ständerat will Richtpreise für Schweizer Holz ermöglichen
  • In öffentlichen Verkehrsmitteln soll Barzahlung möglich bleiben
  • Bundesgericht hat 2023 mehr als 7000 Beschwerden behandelt
  • Beginn der dritten Sessionswoche
  • Das waren die wichtigsten Sessionsentscheide der Woche
  • Die Session ist für diese Woche beendet
  • Comeback des Doppelnamens? Alle Kombinationen im Überblick
  • Belästigung: Nationalrat will Stalking konsequenter bestrafen
  • Ständerat will keine Abgangsentschädigungen beim Bund mehr
  • Schlankere Lösung bei Doppelnamen setzt sich durch
  • Stalking ist nun Thema im Nationalrat
  • Comeback des Doppelnamens – aber nicht für Kinder
  • Bundesrat Jans stützt vereinfachte Vorlage
  • Beat Flach (GLP/AG): «Lassen wir den Menschen ihre Freiheit»
  • Mitte spricht sich gegen Doppelnamen für Kinder aus
  • Jean-Luc Addor (SVP/VS): «Gründe der Einfachheit»
  • Doppelnamen für Kinder – «Wunsch aus Bevölkerung»
  • Wiedereinführung von Doppelnamen? Der Nationalrat debattiert
  • Parlament: Keine systematische Verwahrung von Wiederholungstätern
  • Erklärung zu Klima-Urteil sorgt für Empörung
  • Abschluss der zweiten Sessionswoche
  • Räte sind für heute ausgeflogen
  • Nationalrat definiert Schwerpunkte der angebrochenen Legislatur
  • Räte fordern mehr Kontrolle der Finanzhilfen für Palästina
  • Ständerat kritisiert Klima-Urteil und Rollenverständnis des EGMR
  • Ständerat debattiert weiter über das Klima-Urteil
  • Nationalrat will mehr Einfluss auf Bundesplatz und «Bundesmeile»
  • Beat Rieder: «Wir sind die Korrespondenzadresse dieses Urteils»
  • «Man muss diese wertvolle Institution vor sich selber schützen»
  • Grüner Ständerat Zopfi kritisiert Erklärung
  • Brisanter Schlusssatz soll gestrichen werden
  • Gmür-Schönenberger: «Keinen Interpretationsspielraum zulassen»
  • Kritik von linker Seite am Vorhaben
  • Jositsch: «Urteil unterminiert Akzeptanz internationaler Justiz»
  • Ständerat debattiert über drei Erklärungen zum Klima-Urteil
  • Guten Morgen aus Bern!
  • Die Debatten sind für heute beendet
  • Verlängertes Impulsprogramm für die Unterstützung von Kitas
  • Parlament fordert Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
  • Ständerat stellt sich hinter Grossteil der neuen Kulturbotschaft
  • Arbeitslosenversicherung soll temporär weniger Geld erhalten
  • 13. AHV-Rente nicht über Entwicklungshilfe finanzieren
  • Nationalrat: Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen
  • Cassis zu Schweizer Vermittlungsversuchen in Iran
  • Parlament fordert Hilfe für Protestbewegung im Iran
  • Es geht weiter in Bundesbern
  • Die Beratungen sind für heute beendet
  • Nationalrat lehnt Umweltverantwortungsinitiative ab
  • Vier Milliarden Franken mehr für die Armee
  • Umweltverantwortungsinitiative hat schweren Stand im Nationalrat
  • Amherd: So will sich Schweiz gegen «Aggressor» schützen
  • Ständerat beugt sich über Armeebotschaft
  • Nationalrat debattiert über Umweltverantwortungsinitiative
  • Jetzt geht es um zusätzliche vier Milliarden für die Armee
  • Ständerat lehnt Ukraine-/Armee-Deal klar ab
  • Marianne Binder-Keller fasst einige Punkte der Debatte zusammen
  • Bundesrat lehnt Motion ab
  • Ein weiteres Veto von der SVP
  • «Die Wand rast auf uns zu»
  • Würth appelliert an Haushaltsdisziplin der Räte
  • Beat Rieder (Mitte/VS) will Armee stärken, aber nicht über Motion
  • Der nächste Mitte-Ständerat lehnt das Vorhaben ab
  • Benjamin Mühlemann (FDP/GL) will die Schuldenbremse nicht opfern
  • Die Mitte ist tief gespalten
  • Andrea Gmür-Schönenberger: «Friedensdividende ist aufgebraucht»
  • Mitte-Ständerätin Häberli-Koller verteidigt Kuhhandel – und Kühe
  • Franziska Roth (SP/SO): «Pièce de resistance»
  • Finanzkomission will «Firewall» für Schuldenbremse
  • Josef Dittli (FDP/UR) ergreift für die Minderheit das Wort
  • «Was in der Ukraine passiert, kann auch in der Schweiz passieren»
  • Kommissionssprecherin lanciert Debatte
  • Ständerat berät 15-Milliarden-Deal für Ukraine/Armee
  • Wann äussert sich der Bundesrat zur Post-Grundversorgung?
  • Fragestunde im Nationalrat
  • Das erwartet uns heute
  • Start in die zweite Sessionswoche
  • Die wichtigsten Entscheide der ersten Sessionswoche
  • Erste Sessionswoche beendet
  • Nationalrat will gegen Medikamentenverschwendung vorgehen
  • Ja zu Gesetz zur Besteuerung von Homeoffice im Ausland
  • Parlament will SBB beim Schuldenabbau helfen
  • 15 Millionen für Frauen-Fussball-EM
  • 239 Millionen mehr für Asylbereich – Kürzungsantrag gescheitert
  • Parlament erleichtert Schneckenzucht auf Bauernhöfen
  • «Milliarden-Kuhhandel»: Salzmann und Binder kreuzen die Klingen
  • Guten Morgen aus Bundesbern!
  • Beratungen zu Ende
  • Erstes Ja zu Planungsgrundlagen für Kernforschungszentrum Cern
  • Auch Nationalrat soll Erklärung zu Klimaurteil des EGMR abgeben
  • Nationalrat will im Bildungsbereich weniger sparen als Bundesrat
  • Mittagspause
  • Ständerat will Zugang zu pädagogischen Hochschulen erleichtern
  • Gebühren für ETH-Studierende aus dem Ausland sollen erhöht werden
  • Räte uneins über Verwahrung von Wiederholungstätern
  • Räte einigen sich bei Schutz ausländischer Gewaltopfer
  • Nationalrat dürfte Spareifer des Bundesrats bei Bildung bremsen
  • Millionen für Digitalisierung im Gesundheitswesen
  • Guten Morgen aus Bern!
  • Ende der Debatten für heute
  • Keine erhöhte Transparenz bei Nebeneinkünften im Parlament
  • Livestreams aus dem Parlament werden künftig untertitelt
  • Das Parlament versenkt die Tonnagesteuer für die Seeschifffahrt
  • Trotz knapper Finanzen: Nationalrat will 15 Mio. für Frauen-EM
  • Nationalrat genehmigt Staatsrechnung 2023
  • Wohnungsnot: Bau an lärmigen Strassen soll leichter werden
  • Guten Morgen aus Bern!
  • Erster Sessionstag zu Ende
  • Ausländische Spione sollen konsequent des Landes verwiesen werden
  • Afghaninnen erhalten in der Regel weiterhin Asyl
  • Mehr Schutz für minderjährig Verheiratete in der Schweiz
  • Kompromiss bei Schutz ausländischer Gewaltopfer
  • Trauer um verstorbenen Vizekanzler im Nationalrat
  • Die Themen des Tages
  • Start zur Sommersession der eidgenössischen Räte

Quellen: SRF, Agenturen.

Tagesschau, 12.06.2024, 19:30 Uhr

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