Vor einigen Tagen hat es mit der Absage von Flugshows begonnen: Weil Geld fehlt, streicht die Armee einige Grossanlässe – auch die «Air Spirit 24». Das Aufsehen ist gross.
Kurz danach decken SRF-Recherchen ein riesiges Finanzloch bei der Armee auf. Über eine Milliarde Franken fehlt, um Rüstungskäufe zu bezahlen. Es kam wohl zu Abweichungen von der eigenen Finanzplanung. Das Aufsehen ist noch grösser.
Für Bundeshausredaktor Andy Müller ist klar: Bundesrätin Viola Amherd trägt eine Mitverantwortung. «Am Donnerstag mussten Armeechef Thomas Süssli und sein Finanzchef vor den Medien erklären, wie es bei der Armee zu Liquiditätsengpässen von insgesamt 1.4 Milliarden Franken kommen konnte. Mehrfach erwähnte Süssli, auch ‹politische Entscheide› hätten zu dieser misslichen Lage beigetragen. Damit meinte der Armeechef wohl nicht nur das Parlament, sondern auch seine Chefin, Verteidigungsministerin Viola Amherd. Wie mehrere Quellen bestätigen, hat die VBS-Chefin im Frühjahr 2023 nämlich darauf bestanden, ein Rüstungsprogramm beim Parlament zu beantragen, das in der Summe deutlich höher lag als in der ursprünglichen Finanzplanung der Armee vorgesehen.»
Rund um die Armee, das Verteidigungsdepartement (VBS) und deren Vorsteherin Viola Amherd rumort es nicht zum ersten Mal. Vier Beispiele.
Fall 1: die peinliche Geschichte um den Staatssekretär
Erst vor wenigen Monaten schlug der Fall Ruch hohe Wellen: Zunächst hatte Viola Amherd im September Jean-Daniel Ruch als neuen Staatssekretär für Sicherheitspolitik vorgestellt. Dann wurde im Oktober bekannt, dass Ruch seinen Posten nicht antreten wird. Aufgrund nicht näher erläuterter Ereignisse soll der designierte Staatssekretär erpressbar sein. Darüber klargeworden war man sich erst nach der Ernennung.
Viola Amherd konnte die Blamage in letzter Minute abwenden: Kurz vor der Übernahme des Bundespräsidiums konnte die Verteidigungsministerin im Dezember die Ernennung von Markus Mäder zum neuen Staatssekretär für Sicherheitspolitik absegnen lassen.
Fall 2: das Sorgenkind Ruag
2016 kaufte die Ruag in Italien 96 alte Leopard-1-Panzer. Anfang 2023 begann das Rüstungsunternehmen des Bundes Kaufverhandlungen mit Rheinmetall, das die Panzer an die Ukraine liefern wollte. Im Februar unterschrieb die Ruag mit Rheinmetall einen Vertrag – mit Vorbehalt. Die offizielle Anfrage stellte die Ruag aber erst später an den Bund. Dieser lehnte den Verkauf aus neutralitätsrechtlichen Gründen ab.
Auch die Umstände, unter denen die Ruag die Panzer erworben hatte, und weitere grobe Unstimmigkeiten warfen Fragen auf. Die Rede ist von einer mutmasslichen Korruptionsaffäre. Sowohl Amherd als auch die Ruag haben externe Untersuchungen eingeleitet.
Eine Kontroverse um den Rücktritt der ehemaligen Ruag-Chefin sowie durch Hacker aufgedeckte Schwachstellen im Netzwerk des Bundesbetriebs kommen noch dazu.
Fall 3: die delikate Kampfjetbeschaffung
Es ist das grösste Rüstungsgeschäft in der Schweizer Geschichte: der geplante Kauf des US-Kampfjets F-35. Überschattet wurde der Deal 2021 von Enthüllungen von SRF, wonach das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) bei unterlegenen Anbietern eine sofortige Zerstörung bestimmter Daten erbat – bevor der demokratische Prozess überhaupt begonnen hatte.
Die Armasuisse bestritt ihrerseits, Akten frühzeitig vernichten zu wollen. Die Anfrage habe sich nur auf militärisch klassifizierte Daten bezogen. Viola Amherd betonte stets, dass die Kampfjetbeschaffung transparent ablaufen werde.
Fall 4: die Trennung vom Geheimdienstchef
Es sei laut Bundesrat eine «einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses» gewesen. Grund für die Trennung vom damaligen Nachrichtendienstchef Jean-Philippe Gaudin 2021 seien Meinungsverschiedenheiten um die Aufarbeitung der Crypto-Affäre und eine zerrüttete Vertrauensbasis, schrieben Tamedia-Zeitungen damals.
2023 werfen neue Enthüllungen ein schiefes Licht auf den Geheimdienst: Unter Geheimhaltung soll ein privater Berater für Gaudin Informationen – auch über Parlamentsmitglieder – gesammelt haben, so ein entsprechender Vertrag. Viola Amherd erfuhr erst zweieinhalb Jahre später davon.
