Die wichtigsten Entscheide vom Freitag, 19. März
Parlament verabschiedet 22 Vorlagen: Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Frühjahrssession abgeschlossen. 22 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach, unter anderem beim Covid-19-Gesetz entschieden sich National- und Ständerat am Schluss praktisch einstimmig.
Nationalrat will Sicherung von Bankeinlagen stärken: Im Falle eines Bankkonkurses sollen Kunden rascher an ihr Geld kommen. Der Bundesrat will die Frist zur Auszahlung der Gelder an den Konkursliquidator von 20 auf 7 Tage verkürzen. Innert weiterer sieben Tage sollen die gesicherten Einlagen dem Bankkunden ausgezahlt werden. Zudem will der Bund die Sicherung der Bankeinlagen stärken und Bestimmungen zur Bankensanierung gesetzlich verankern. Der Nationalrat hat die Teilrevision des Bankengesetzes einstimmig und fast unverändert übernommen.
Die wichtigsten Entscheide vom Donnerstag, 18. März
Nationalrat heisst revidierte Strafprozessordnung gut: Die grosse Kammer stimmte der Vorlage mit 139 zu 54 Stimmen und ohne Enthaltung zu. Auf Antrag der Mehrheit seiner Rechtskommission fügte der Nationalrat das Prinzip der «justice restaurative» oder der «restaurativen Gerechtigkeit» in die Vorlage ein. Dieses sieht vor, dass sich beide Parteien in einem Strafverfahren auf ein Mediationsverfahren einigen können. Im Gegensatz zum Bundesrat will er aber das Teilnahmerecht von Beschuldigten an Einvernahmen nicht einschränken.
Ja zum Lohndeckel für Bundesbetriebe: Der Nationalrat möchte die Löhne in den Chef-Etagen von bundesnahen Betrieben begrenzen – auf maximal eine Million Franken pro Jahr, inklusive Nebenleistungen. Die Regelung würde etwa für die Swisscom gelten, die SBB, die Post oder die SRG. Der Rat nahm das Geschäft mit 139 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen und gegen den Willen des Bundesrates an. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Gesetz für weniger Risiken durch Pestizide: Das Parlament will mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Risiken vermindern. Drei Monate vor der Abstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative haben die Kammern ihre Gesetzesvorlage mit einem Vorschlag der Einigungskonferenz bereinigt. Diese hatte beim letzten umstrittenen Punkt die Version des Ständerats beantragt. Demnach werden die Kantone nicht verpflichtet, bis 2035 zusätzliche Zuströmbereiche von Grundwasserfassungen zu bezeichnen. Die Vorlage soll den Volksbegehren am 13. Juni den Wind aus den Segeln nehmen.
Covid-19-Gesetz – das hat das Parlament beschlossen: Der Nationalrat stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz mit 179 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Davor hatte bereits der Ständerat wie erwartet mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Ja gesagt. Die Einigungskonferenz war mehrheitlich der Linie der kleinen Kammer – und damit dem Vorschlag des Bundesrats – gefolgt, die weniger Ausgaben für Härtefälle vorsah.
Das sind die wichtigsten Punkte, die die Revision des Gesetzes beinhaltet:
- Für Härtefälle bei Unternehmen soll ein Hilfspaket von rund 12 Milliarden Franken eingesetzt werden.
- Unternehmen gelten als Härtefall, wenn ihr Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt, die Einbusse aufgrund der Corona-Massnahmen also über 40 Prozent beträgt.
- Abgesagte Grossveranstaltungen: Sobald ein Kanton die Hälfte des Ausfalls bezahlt, soll der Bund die andere Hälfte übernehmen.
- Menschen mit tiefen Einkommen in Kurzarbeit bekommen bis Ende Juni 100 Prozent Lohnentschädigung.
- Der Bundesrat wird verpflichtet, die Anforderungen an einen Immunitätsnachweis zu definieren. Ein solcher soll nach Impfung oder Genesung und entsprechendem Test ausgestellt werden können.
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 13. Juni 2021 an der Urne über das Covid-19-Gesetz befinden, da das Referendum dagegen ergriffen wurde.
Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative verabschiedet: Das Parlament hat die Arbeiten am indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative abgeschlossen. Damit werden die Kompetenzen der Pflegenden ausgeweitet. Kern des Gesetzesvorschlags ist eine Ausbildungsoffensive. Künftig bestimmt der Bundesrat, welche Leistungen selbstständig abgerechnet und welche ohne ärztlichen Auftrag erbracht werden können. Über die Ausgestaltung dieser Selbstabrechnung waren sich die Räte nicht einig. Erst die Einigungskonferenz konnte den Knoten lösen. Ob die Initianten die Volksinitiative zurückziehen, ist noch offen.
Die wichtigsten Entscheide vom Mittwoch, 17. März
Covid-19-Gesetz in der Einigungskonferenz: Die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes spaltet das Parlament. Nach je drei Beratungsrunden haben sich National- und Ständerat in zentralen Punkten nicht einigen können. Es geht um Unterschiede bei den Corona-Finanzhilfen im Umfang von mehreren Milliarden Franken. Nun müssen beide Kammern über den Kompromiss der Einigungskonferenz abstimmen. Der Bundesrat hatte einen Zusatzkredit für das Härtefallprogramm in Höhe von zehn Milliarden Franken beantragt. Der Nationalrat wollte aber zusätzliche Wirtschaftshilfen im Gesetz verankern.
Finanzminister Ueli Maurer beziffert die Folgen der derzeitigen Parlamentsentscheide auf rund 4.7 Milliarden Franken. «Sie werden dieses Paket um 20 bis 40 Prozent aufstocken», sagte er im Nationalrat. Damit dürften die ausserordentlichen Schulden per Ende Jahr 30 Milliarden Franken erreichen, möglicherweise auch überschreiten. Maurer warnte erneut vor den Konsequenzen: Mit den Beschlüssen sei klar, dass in den nächsten Jahren wahrscheinlich massive Sparpakete bevorstehen würden.
Nationalrat gegen Initiative für Tabakwerbeverbot: Eine Mehrheit in der grossen Kammer lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ab. Der Entscheid fiel mit 96 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die Initiative verlangt ein Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht. Vor allem SVP und FDP im Nationalrat argumentierten, damit werde ein faktisches Werbeverbot geschaffen: Fast jede Werbung könne potenziell Kinder und Jugendliche erreichen.
Ständerat für Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene: Der Ständerat sagt grundsätzlich Ja zu Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz. Es geht dabei um vorläufig in der Schweiz aufgenommene Asylsuchende. Diese sollen grundsätzlich nicht mehr ins Ausland reisen dürfen – gleichzeitig sollen sie einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Anders als der Nationalrat ist der Ständerat auf die Gesetzesrevision eingetreten. Diese geht nun zurück in den Nationalrat.
Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative bald bereinigt: Der Nationalrat hat mit 175 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen als Erstrat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt. Demnach sollen Pflegefachpersonen, Spitex-Organisationen und Pflegeheime von der selbstständigen Abrechnung profitieren können. Am Donnerstag entscheidet der Ständerat noch darüber. Dessen Zustimmung dürfte aber Formsache sein, weil der vorliegende Vorschlag aus dem Ständerat kam.
Die wichtigsten Entscheide vom Dienstag, 16. März
Agrarpolitik 2022-2025 kommt nicht weiter: Der Nationalrat hat es dem Ständerat gleichgetan und beschloss mit einer knappen Mehrheit von 100 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung eine Sistierung der Agrarpolitik 2022+. Sie soll erst behandelt werden, wenn der Bundesrat eine Auslegeordnung zur Landwirtschaft in der Zukunft gemacht hat. Diese soll 2022 vorliegen.
Der Nationalrat bewilligte im Anschluss den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft mit 144 zu 14 Stimmen bei 38 Enthaltungen – namentlich von SP und Grünen. Er gilt für die Jahre 2022 bis 2025 und umfasst rund 14 Milliarden. Die grosse Kammer folgte dabei der kleinen, brachte aber eine Korrektur um 3 Millionen an. Deshalb ist nun erneut der Ständerat am Zug.
Gegenvorschlag zu «Hochpreisinsel»-Initiative steht: Das Parlament will Massnahmen gegen hohe Preise für Konsumentinnen und Konsumenten ergreifen. National- und Ständerat haben sich auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel» geeinigt. So will das Parlament etwa das sogenannte Geo-Blocking verbieten – also das Sperren von ausländischen Onlineshops, bei denen Produkte teils günstiger zu haben sind als auf den Schweizer Seiten derselben Shops.
Während im Nationalrat debattiert wird, kümmert sich fleissiges Personal um die Einhaltung der Corona-Hygieneregeln. Nach jeder Rednerin und jedem Redner werden die Pulte im Saal geputzt und die «Plastikhütchen» der Mikrofone gewechselt.
Die Reinigungskräfte sind beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) angestellt, das für den Betrieb des Parlamentsgebäudes zuständig ist. «Da zu Zeiten der Homeoffice-Pflicht weniger Arbeitsaufwand bei der Reinigung der Räumlichkeiten anfällt, mussten nicht mehr Angestellte aufgeboten werden und es entstehen keine Mehrkosten», schreibt das BBL auf Anfrage von SRF News.
Die wichtigsten Entscheide vom Montag, 15. März
Ständerat sagt Ja zu Frauenrentenalter 65 Jahre: Die kleine Kammer hat die Reform der AHV als Erstrat mit 31 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Diese fusst auf der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre und einer höheren Mehrwertsteuer. Der Ständerat stimmte dem Vorschlag der Rentenalter-Erhöhung mit 30 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.
Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde angenommen, fiel mit 0.3 Prozentpunkten jedoch tiefer aus, als von Bundesrat und Kommission vorgeschlagen. So richtig zufrieden scheinen mit der AHV-Reform weder Ratslinke noch -rechte zu sein. Mehr zur Detailberatung lesen Sie hier:
Härtefall-Hilfen bleiben ein Streitfall: Nach der letzten Beratung des Covid-19-Gesetzes im Ständerat bestehen weiterhin Differenzen zwischen den Kammern. Laut Ständerat soll ein Unternehmen als Härtefall gelten, das einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent verzeichnet. Der Nationalrat will einen Umsatzeinbruch von 30 Prozent im Gesetz verankern. Weitere Differenzen bestehen bei Finanzhilfen für Selbstständigerwerbende, Mieter und Profisportklubs. Die Vorlage geht am Mittwoch zurück in den Nationalrat.
Einsicht in amtliche Dokumente soll gratis werden: Wer gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung amtliche Dokumente einsehen möchte, soll dies grundsätzlich kostenlos tun können. Nur ausnahmsweise sollen die Gesuche kostenpflichtig sein, nämlich dann, wenn sie für die Bundesverwaltung einen besonders hohen Aufwand bedeuten. Gemäss geltendem Recht muss heute dafür eine Gebühr bezahlt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzesrevision seiner staatspolitischen Kommission mit 136 zu 54 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die wichtigsten Entscheide vom Donnerstag, 11. März
Weiterhin Uneinigkeit beim Covid-19-Gesetz: Der Nationalrat hat in der zweiten Beratung des Covid-19-Gesetzes zwar in einigen Punkten einen Schritt auf den Ständerat zugemacht. Es bleiben aber weiterhin Differenzen, unter anderem bei der Definition von Härtefällen, aber auch bei der Unterstützung von Selbständigen oder Mietern. Der Nationalrat plädiert hier überall für zum Teil weit grosszügigere Lösungen als der Ständerat. Dieser muss nun am kommenden Montag ein drittes Mal über die Vorlage beraten.
Die Details zu den heutigen Entscheiden des Nationalrats finden Sie hier.
Besser Darstellung der Finanzlage: Jährlich überraschende Milliardenüberschüsse in der Bundesrechnung wie vor der Pandemie sollen nicht mehr die Regel sein. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes zugestimmt, die zu einer besseren Darstellung der tatsächlichen Finanzlage beitragen soll.
Die wichtigsten Entscheide vom Mittwoch, 10. März
Nationalrat will Einsatz von Lärm-Blitzern im Strassenverkehr prüfen: Der Bundesrat soll strengere Massnahmen gegen übermässigen Motorenlärm ergreifen. Er soll etwa aufzeigen, wie Lärm verursachendes Tuning an Autos besser sanktioniert werden kann. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion klar angenommen. Dabei soll der Bundesrat neben höheren Bussen auch den Führerausweisentzug, die Beschlagnahme des Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken in Betracht ziehen. Weiter soll geprüft werden, ob der Verkehrslärm stärker überwacht werden soll. In der Motion ist etwa die Rede von Lärm-Blitzern, die wie Tempo-Blitzer funktionieren. Der Bundesrat soll einen Bericht erstellen.
Auch Nationalrat nimmt Wolf ins Visier: Das Parlament will nach dem Nein an der Urne zum revidierten Jagdgesetz keine neue Vorlage lancieren. Es fordert jedoch Massnahmen per Verordnung, damit Wölfe in Schranken gehalten und Herden geschützt werden können. Eine entsprechende Motion seiner Umweltkommission hiess der Nationalrat mit 136 zu 36 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut. Der Ständerat hatte bereits am Dienstag eine identisch lautende Motion angenommen. Laut SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt erhitzte das Thema Wolf einmal mehr die Gemüter.
Ständerat will nationale Erdbebenversicherung: Der Ständerat hat einen Vorstoss angenommen, der eine nationale Lösung mit einer sogenannten Eventualverpflichtung für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer vorschlägt. Zur einer landesweiten obligatorischen Erdbebenversicherung sind im Bundeshaus schon zahlreiche Vorstösse gescheitert. Mit einer schweizweiten Eventualversicherung würden alle Hausbesitzer verpflichtet, bei einem schweren Erdbeben eine Prämie zu zahlen. Bleiben schwere Erdbeben aus, entstehen für die Hausbesitzer keine Kosten.
Die Details dazu finden Sie hier.
Nationalrat stimmt gegen Tierversuchsverbot: Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» ohne Opposition ab. Allen Fraktionen im Nationalrat war das Begehren zu radikal. Der Rat empfiehlt das Volksbegehren denn auch einmütig zur Ablehnung. Die grosse Kammer sagt auch mit klaren Mehrheiten Nein zu den von Minderheiten beantragten Gegenvorschlägen. Anträge der Ratslinken und der GLP forderten verbindliche Ausstiegsszenarien und den Verzicht auf Versuche, welche die Tiere stark belasten. Hier finden Sie den Artikel zur Debatte im Nationalrat.
Ständerat bei Härtefällen knausriger als Nationalrat: Das Covid-19-Gesetz, das die finanziellen Folgen der Pandemie abfedern soll, ist noch nicht fertig beraten. Der Ständerat hat am Morgen an einigen Differenzen festgehalten, sodass die Vorlage am Donnerstag erneut in den Nationalrat kommen wird. Insbesondere beim Geld für Härtefälle zeigte sich der Ständerat zurückhaltender als der Nationalrat und folgte den Anträgen von Finanzminister Ueli Maurer. Dieser sprach von einem «Ausgabenrausch des Nationalrats», der verhindert werden müsse.
Hier geht es zu den Entscheiden des Ständerats im Detail.
Budget 2021 – Nachtragskredite von rund 14.4 Milliarden bewilligt: Das Parlament will zur Bewältigung der Corona-Pandemie weitere rund 14.4 Milliarden Franken an Bundesgeldern zur Verfügung stellen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat entsprechende Nachtragskredite zum Budget 2021 bewilligt. Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen mit 6.3 Milliarden Franken und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 mit 6 Milliarden Franken am meisten ins Gewicht. Die Kredite waren in den Räten weitgehend unbestritten.
Mini-Reform des Geldwäschereigesetzes: Der Ständerat hat die letzte Differenz in der Vorlage zum Geldwäschereigesetz bereinigt. Diese ist nun bereit für die Schlussabstimmungen. Den Weg für eine mehrheitsfähige Lösung ebnete vergangene Woche der Nationalrat, indem er weitgehend den Vorschlägen des Ständerats folgte. Neu müssen Banken «einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte» auf kriminelle Gelder haben, die «aufgrund zusätzlicher Abklärungen nicht ausgeräumt werden können». Erst dann sind sie verpflichtet, die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) über ihren Verdacht zu informieren. Weitere Verschärfungen des Gesetzes, wie sie der Bundesrat vorsah, waren in den Räten nicht mehrheitsfähig.
Die wichtigsten Entscheide vom Dienstag, 9. März
Ständerat will Abschuss von Wölfen vereinfachen: Der Ständerat will nach dem Nein vom Stimmvolk zum revidierten Jagdgesetz keine neue Vorlage lancieren. Er fordert jedoch vom Bundesrat Massnahmen per Verordnung, damit Wölfe, die Nutztiere gerissen haben, rascher geschossen werden dürfen und Herden geschützt werden können. Die Motion seiner Umweltkommission (UREK-S) hiess der Ständerat gut. Die grosse Kammer entscheidet voraussichtlich morgen über einen gleich lautenden Vorstoss.
Nationalrat lehnt Justizinitiative ab: Der Nationalrat sagt klar Nein zur Justizinitiative, die Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los bestimmen will. Auch Vorschläge, das Wahlverfahren als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative mit anderen Verfassungs- oder Gesetzesänderungen zu erneuern, fanden keine Mehrheit. Die Initiative geht jetzt in den Ständerat – mit kleiner Aussicht auf Erfolg.
Der erste Teil der Debatte im Nationalrat fand bereits letzte Woche statt. Lesen sie hier den Debattenbericht.
Darum geht es: Die sogenannte «Justiz-Initiative» verlangt, dass Richterinnen und Richter des Bundesgerichts nicht mehr wie bisher von der Bundesversammlung gewählt, sondern per Los bestimmt werden. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden. Gewählte Richterinnen und Richter dürften bis fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters im Amt bleiben.
Das war umstritten: Der Bundesrat beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit einem Losverfahren würde nicht mehr die bestgeeignete Person Richterin oder Richter, argumentiert er. Das heutige Wahlsystem garantiere zudem, dass das Bundesgericht ausgewogen zusammengesetzt sei. Das erhöhe die Akzeptanz der Urteile in der Bevölkerung.
Das ist der Stand: Der Nationalrat hat die Initiative in der Frühlingssession klar zur Ablehnung empfohlen. Auch Anträge für Gegenvorschläge fanden keine Mehrheit. Jetzt hat auch der Ständerat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfohlen.
Aktionsplan für Berggebiete: Das Parlament will, dass der Bundesrat alle vier Jahre einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen für Berggebiete vorlegt. Der Ständerat hat dazu oppositionslos eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Der geforderte Aktionsplan soll die Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete konkretisieren. Die Motion stammt vom früheren Walliser Nationalrat Thomas Egger (CSP). Er ist Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete.
ETH-Gesetz muss in die Einigungskonferenz: Der Ständerat zeigt sich unnachgiebig und lehnt es weiterhin ab, den Institutionen der ETH ein umfassendes Beschwerderecht gegen Entscheide des ETH-Rats einzuräumen. Der Nationalrat wünscht aber ein umfassenderes Beschwerderecht. Der Ständerat – der ursprünglich kein Beschwerderecht wollte – hatte zuvor vergeblich versucht, dem Nationalrat mit einem Vermittlungsantrag eine Brücke zu bauen. Demnach soll das Beschwerderecht nur noch in zwei Bereichen eingeschränkt werden, bei Anstellungen und Wahlen sowie bei Entscheiden über Mittelzuweisungen. Die Einigungskonferenz der Räte muss nun eine Kompromisslösung suchen.
Die wichtigsten Entscheide vom Montag, 8. März
Covid-19-Gesetz – keine Entmachtung des Bundesrats: Die grosse Kammer hat über neun Stunden lang über die Änderung des Covid-19-Gesetzes diskutiert. Sie beschloss, die Härtefallunterstützung für Geschädigte der Corona-Massnahmen deutlich auszubauen. Der Bundesrat wollte dafür maximal 10 Milliarden Franken mehr ausgeben. Laut Finanzminister Ueli Maurer kommen mit den Entschieden des Nationlrats nun weitere 9 Milliarden dazu.
Die meisten Kosten verursacht, dass der Nationalrat die Bedingungen für den Bezug von Härtefallgeldern lockern will. Als Härtefall gelten heute Unternehmen, die schliessen mussten oder Einsatzbussen von mindestens 40 Prozent im Vergleich zu früheren Geschäftsjahren verzeichnen. Der Nationalrat will diese Schwelle auf 25 Prozent senken. Ebenso beschloss er zusätzliche Gelder für die Eventbranche und für Selbstständige.
- Der Nationalrat will zudem kein Öffnungsdatum für Restaurants uns Co. im Gesetz. Damit bleibt die Kompetenz für Öffnungen beim Bundesrat.
- Der von der zuständigen Wirtschaftskommission geforderte Teil-Maulkorb für die Corona-Taskforce des Bundes wurde ebenfalls abgelehnt.
- Das Geschäft geht jetzt zurück an den Ständerat.
Cannabis auf Rezept: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt. Demnach können Ärztinnen und Ärzte Cannabis-Arzneimittel künftig direkt auf Rezept verschreiben. Sie bleiben verpflichtet, Behandlungen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu melden. Heute müssen sie vor einer Verschreibung eine Ausnahmebewilligung beim BAG einholen, was die Therapie von Patientinnen und Patienten verzögert. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
Die wichtigsten Entscheide vom Donnerstag, 4. März
15 Milliarden für die Bewältigung der Pandemie: Der Ständerat will zur Bewältigung der Corona-Pandemie weitere 14.975 Milliarden Franken an Bundesgeldern zur Verfügung stellen. Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen (6.9 Mrd. Franken) und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 (6 Mrd. Franken) am meisten ins Gewicht. Die Kredite waren im Rat weitgehend unbestritten. Zusätzliche 50 Millionen Franken sieht die kleine Kammer zugunsten des Nachwuchs- und Breitensports vor – das ist eine Folge zu den Änderungen im Covid-Gesetz. Als Nächstes entscheidet der Nationalrat.
Hier gehts zum Debattenbericht.
Verbesserung der Landesversorgung: Das Parlament will die Versorgung der Schweiz in künftigen Krisen verbessern. Der Nationalrat eine Motion mit diesem Ziel überwiesen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, die Schweiz unabhängiger vom Import essenzieller Güter zu machen. Die Coronakrise habe gezeigt, dass in gewissen Bereichen Handlungsbedarf bestehe, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR). Der Vorstoss stammt aus der Feder von Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Ihr Rat hatte der Motion bereits zugestimmt, der Nationalrat folgte mit 130 zu 54 mit 4 Enthaltungen. Der Bundesrat muss sich damit an die Umsetzung machen.
Kantonale Lockerungen der Massnahmen sollen möglich sein: Der Ständerat will regionalen Entwicklungen der epidemiologischen Lage vermehrt Rechnung tragen. Der Bundesrat soll «vorbildlichen» Kantonen Erleichterungen der Corona-Massnahmen gewähren. Die kleine Kammer nahm einen entsprechenden Einzelantrag von Martin Schmid (FDP/GR) mit 30 zu 13 Stimmen an. Die bürgerliche Mehrheit sieht in der kantonalen Steuerung von Massnahmen die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Ständerat will Geimpfte von Quarantänemassnahmen befreien: Im Rahmen der Diskussion über das geänderte Covid-Gesetz hat der Ständerat am Donnerstag beschlossen, dass gegen Covid-19 geimpfte Personen von allfälligen Quarantänemassnahmen befreit werden sollen. Die kleine Kammer stimmte einem Einzelantrag von Thomas Minder (parteilos/SH) zu – mit 19 zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
Indirekter Gegenvorschlag zur Fairpreis-Initiative: Die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Bundesrat, Nationalrat und Ständerat lehnen sie ab. Das Parlament diskutiert aber über einen indirekten Gegenvorschlag. Die Räte sind sich weiter uneinig, ob sogenanntes Geoblocking verboten werden soll. Der Nationalrat hat in der zweiten Beratungsrunde auf ein Verbot bestanden und seinen Vorschlag angepasst. FDP und SVP hätten wie der Ständerat auf das Verbot in der Vorlage verzichten wollen. Auch der Bundesrat lehnt den Artikel zum Geoblocking-Verbot ab. Die Geschäft geht wieder an den Ständerat.
Die wichtigsten Entscheide vom Mittwoch, 3. März
Freihandelsabkommen mit Grossbritannien: Das Parlament beauftragt den Bundesrat, Verhandlungen mit Grossbritannien für ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den entsprechenden Vorstoss oppositionslos angenommen. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen.
Geld für die Sanierung von alpinen Beherbergungsbetrieben: Der Ständerat hat einen Vorstoss von Hans Stöckli (SP/BE) angenommen, der ein Impulsprogramm für Beherbergungsbetriebe im alpinen Raum verlangt. Die Situation dort sei besonders prekär, da die Wirtschaft weitgehend vom Tourismus abhängig sei, argumentierte Stöckli. Deshalb sollen die Betriebe bei der Sanierung ihrer Hotels oder Herbergen Bundesbeiträge erhalten. Das Programm soll zeitlich befristet sein. Die Motion geht nun in den Nationalrat.
Schutz von Namen wie «Zuger Kirschtorte» wird einfacher: Schweizer Produzenten können geografische Angaben zu ihren Produkten – zum Beispiel «Bündnerfleisch» oder «Tête de Moine» – künftig einfacher und in mehreren Staaten schützen lassen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommen einstimmig zugestimmt. Heute müssen Schweizer Produzenten für den Schutz ihrer geografischen Angabe in jedem Staat einen separaten Antrag stellen.
Nationalrat will mehr Transparenz bei Parteispenden: Der Nationalrat will nun doch ein Gesetz für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Er hat einem Gesetzesentwurf im zweiten Anlauf zugestimmt. Dabei hat der Nationalrat ein paar eigene Bestimmungen angebracht – etwa zur Transparenz bei Ständeräten. Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Urheber der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» dazu bewogen werden, ihre Initiative zurückzuziehen.
Zum ausführlichen Bericht gelangen Sie hier.
Nationalrat fordert schnelle Lockerungen: Die grosse Kammer erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll unter anderem am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport-Betriebe öffnen. Das fordert der Nationalrat mit einer verabschiedeten Erklärung. Er nimmt die Erklärung mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. Die Erklärung hat keinen bindenden Charakter für den Bundesrat, er muss also nicht danach handeln.
Hier geht es zum Artikel: «Parlament fordert sofortige Lockerung der Corona-Massnahmen».
Die wichtigsten Entscheide vom Dienstag, 2. März
Nationalrat will Online-Medien unterstützen: Der Nationalrat spricht sich nach fünfstündiger Debatte für die Förderung der Online-Medien aus und hat mit 111 zu 67 Stimmen bei 17 Enthaltungen dafür jährlich 30 Millionen Franken bewilligt. Der Ständerat wollte im letzten Herbst kein Geld für die Förderung von Online-Medien sprechen. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat. Zuvor hatte der Nationalrat unter anderem bereits 40 Millionen Franken zusätzlich für die Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen bewilligt. Zudem soll die SRG bei Online-Textbeiträgen weiter eingeschränkt werden.
Hier geht es zum ausführlichen Bericht der Debatte.
- Darum geht es: Schweizer Medien sollen künftig deutlich mehr Geld vom Staat erhalten. Der Bundesrat will nicht nur die indirekte Förderung für die gedruckte Presse von 50 auf 70 Millionen Franken aufstocken, sondern neu auch Online-Medien unterstützen. 30 Millionen Franken sind für sie in einem neuen «Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien» vorgesehen.
- Das geschah bisher: Der Ständerat hatte das Massnahmenpaket zugunsten der Medien deutlich ausgebaut: Die Presse soll künftig sogar 120 Millionen Franken erhalten. Auch der Nationalrat bewilligte nun mehr Geld, unter anderem für die Zustellung von Zeitungen. Zudem sprach er sich im Gegensatz zum Ständerat für die Förderung der Online-Medien aus.
- So geht es weiter: Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
E-Zigaretten werden neu besteuert: Auch E-Zigaretten sollen künftig besteuert werden. Die Tabaksteuer soll jedoch niedriger sein als bei herkömmlichen Zigaretten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Die Motion geht nun zur Ausführung an den Bundesrat.
Auch Ständerat gegen 99-Prozent-Initiative: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die 99-Prozent-Initiative der Juso abgelehnt, und zwar mit 32 zu 13 Nein-Stimmen. Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen, welches einen bestimmten Betrag übersteigt, im Umfang von 150 Prozent besteuert wird. Die Höhe des Freibetrags würde vom Gesetzgeber bestimmt. Mit den Mehreinnahmen aus diesen Steuern sollen entweder die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Löhnen gesenkt werden oder das Geld soll für die soziale Wohlfahrt verwendet werden.
Die wichtigsten Entscheide vom Montag, 1. März
Lehrabschlüsse bei negativem Asylentscheid: Eine Motion forderte, dass Flüchtlinge trotz negativem Asylentscheid ihre Lehre in der Schweiz beenden können. Eine Mehrheit des Ständerats sprach sich dagegen aus. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Kommissionssprecher Thomas Hefti (FDP/GL) argumentierte, man gehe bei den Lehrabschlüssen von einer Problematik aus, die sich nach der Asylgesetzrevision 2019 nicht mehr stellen sollte. Die Verfahren sollten nicht mehr so lange dauern, dass vorher noch Lehrverträge abgeschlossen würden. Sollte dies doch einmal der Fall sein, gebe es Härtefallregelungen.
Anlaufstelle für Missbrauch beim Bundespersonal: Braucht es für Missbrauchsmeldungen in Bundesbetrieben eine unabhängige nationale Anlaufstelle? Das will der Nationalrat abklären lassen. Er hat dem Bundesrat mit 136 zu 49 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Prüfungsauftrag erteilt. Die Anlaufstelle soll etwa für Meldungen zu körperlicher und sexueller Gewalt, Mobbing oder Machtmissbrauch zuständig sein – in Einrichtungen des Bundes und vom Bund kontrollierten Betrieben.
Keine Präventivhaft für Dschihadreisende: Dschihad-Rückkehrende dürfen in der Schweiz nicht einfach präventiv inhaftiert werden. Der Ständerat hat eine Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, die eine generelle Sicherheitshaft für Gefährder einführen wollte. Eine generelle Präventivhaft sei mit dem Rechtsstaat und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Der Terrorismus müsse mit den Instrumenten des Rechtsstaats bekämpft werden. Bereits heute sei es möglich, dass Dschihad-Rückkehrende bei Verdacht in Untersuchungshaft gesteckt würden, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die Präventivhaft ist damit vom Tisch.
Nationalrat für Minimallösung beim Geldwäschereigesetz: Das Parlament will das Geldwäschereigesetz punktuell verschärfen, lehnt aber neue Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater ab. Der Nationalrat folgt damit weitgehend der Vorlage des Ständerats. Es ist eine Minimalvariante auf Zeit. In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat mit 123 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung für die Vorlage.
Noch im vergangenen Oktober drohte das Gesetz an einer Links-Rechts-Allianz zu scheitern. SP und Grüne argumentierten damals wie heute, das Gesetz sei derart verwässert, dass es keine Verbesserung bringe. Kurz vor dem definitiven Scheitern schwenkte nun die SVP um, obwohl sie grundsätzlich keinen Handlungsbedarf sieht. Sie befand, dass die Lösung des Ständerats doch tragfähig sei.
Weitere Verschärfungen des Gesetzes, wie sie der Bundesrat vorsah, waren in den Räten nicht mehrheitsfähig. Der Nationalrat schuf jedoch noch einmal eine Differenz zum Ständerat bei der Meldeschwelle der Delikte. Das Gesetz geht damit zurück in die grosse Kammer.
Unter diesem Link geht es zum Debattenbericht.
- Darum geht es: Der Bundesrat will das Geldwäschereigesetz verschärfen. Anwälte, Notare und andere Berater sollen künftig auch dann Sorgfaltspflichten einhalten und einen Verdacht auf Geldwäscherei melden müssen, wenn sie nur beratend tätig sind. Damit soll internationalen Standards entsprochen werden. Für den Bundesrat geht es um das «Image des Schweizer Finanzplatzes».
- Das geschah bisher: Der Nationalrat ist vor einem Jahr nicht einmal auf die Vorlage eingetreten. Die bürgerlichen Fraktionen haben sich durchgesetzt und den Anwälten zum Erfolg verholfen. Der Ständerat hat die Vorlage im Herbst angenommen, aber die strengeren Sorgfaltspflichten für Anwälte und Treuhänder aus dem Gesetz gestrichen. Bei der zweiten Beratung ist der Nationalrat auf das Gesetz eingetreten. Nun ist die grosse Kammer dem Ständerat mehrheitlich gefolgt.
- So geht es weiter: Sorgfaltspflichten für Anwältinnen und Notare sind vom Tisch. Auch weitere Verschärfungen hatten keine Chance. So wird das Gesetz auch künftig nicht auf Goldraffinerien ausgedehnt. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Unter dem Strich verbleiben nur noch wenige Anpassungen. Offen bleibt die Frage, wann Banken einen Verdacht auf Geldwäscherei melden müssen.
Schweiz macht bei Vernetzung von Schengen-Datenbanken mit: Die europäischen Behörden sollen künftig mit einem Mausklick alle Schengen- und Dublin-Datenbanken gleichzeitig abfragen können – auch in der Schweiz. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Vorlage des Bundesrats zur Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen angenommen. Er stimmte mit 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Damit können künftig mit einer Abfrage gleichzeitig mehrere EU-Informationssysteme konsultiert werden. Weiter gibt es einen gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten, einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten und einen Detektor für Mehrfachidentitäten.
Die Pandemie habe die politischen Auseinandersetzungen im zurückliegenden Jahr geprägt, sagte Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) zum Beginn der Frühjahrssession den Nationalräten und Nationalrätinnen. Die Krise habe tiefe Spuren hinterlassen, sie fordere Todesopfer und sie bedrohe Existenzen. Die Stimmung werde zunehmend aggressiver und kompromissloser. «Wir sind Teil dieser Entwicklung», stellte Aebi fest.
Die Stimmung sei in den Gesprächen und in den Medien zu spüren. «Wir treiben diese Stimmung aber häufig auch an», sagte er. Die Parlamentarier könnten es besser, stellte er klar. Sie sollten, um Einfluss zu nehmen, die verfügbaren korrekten Instrumente nutzen.
Auch der Präsident des Ständerats, Alex Kuprecht (SVP/SZ), rief zu Beginn der Sitzung der kleinen Kammer zu mehr Respekt und zum Zusammenstehen in der Krise auf: «Drohungen gegen die körperliche Integrität von Magistratspersonen und Parlamentsmitgliedern (...) sind zu verurteilen und in aller Form zurückzuweisen.»
