«Die Session ist geschlossen, la session est levée»: Mit diesen Worten und dem obligaten Glöckchen haben der National- und der Ständerat die Wintersession beendet. Sie dauerte wie immer drei Wochen – dieses Jahr vom 29. November bis am 17. Dezember. Bereits am 28. Februar läutet das Glöckchen wieder: Die Frühlingsession dauert bis am 18. März.
Einen Rückblick auf die wichtigsten Entscheide der Räte finden Sie hier.
Applaus für abtretenden Nationalrat: Der Nationalrat hat Hans-Ueli Vogt (SVP/ZH) aus dem Nationalrat verabschiedet. Vogt, hauptberuflich Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, wurde 2015 in die grosse Kammer gewählt und schaffte 2019 die Wiederwahl. Im Nationalrat war er Mitglied der Rechtskommission. Irène Kälin, Präsidentin des Nationalrats, würdigte in ihrer Verabschiedung insbesondere den besonnenen und sachlichen Debattenstil Vogts.
Die Entscheide vom Donnerstag, 16. Dezember
Velogesetz soll Verkehrsströme «entflechten»: An der Urne wurde der neue Velo-Verfassungsartikel 2018 klar angenommen. Nun hat der Nationalrat als Zweitrat dem zugehörigen Veloweggesetz zugestimmt. Der Bundesrat will die Kantone damit verpflichten, durchgängig Velowege zu planen und zu bauen. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 135 zu 50 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.
Grundsätzliche Kritik gab es nur von der SVP: Das Gesetz verursache nur mehr Bürokratie. Gefeilscht wird im Parlament nun um Details, etwa die Frage, wie direkt die neuen Veloverbindungen miteinander verbunden sein müssen und wie stark Verbände bei der Planung mitreden dürfen.
Keine Verjährung bei Schwerstverbrechen: Die Verjährungsfrist von 30 Jahren für Verbrechen, auf die lebenslange Strafen stehen – wie Mord –, soll fallen. Der Ständerat hat der entsprechenden Standesinitiative des Kantons St. Gallen im zweiten Anlauf knapp mit 21 zu 20 Stimmen Folge gegeben. Der Nationalrat hat dem Anliegen bereits zugestimmt.
Begründet wird die Initiative unter anderem mit DNA-Auswertungen: Diese könnten auch lange nach der Straftat Beweise erbringen, die den Täter überführen können. Ausserdem könne aufgrund der Entwicklung von neuen forensischen Methoden und Instrumenten damit gerechnet werden, dass vermehrt auch lange zurückliegende Taten aufgeklärt werden können – dies werde allerdings durch die heute geltende Verjährungsfrist behindert, so das Argument.
Lohndeckel für Spitzen bundesnaher Betriebe: Den bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom soll ein Maximallohn von einer Million Franken für ihre obersten Kader vorgeschrieben werden. Daran hält der Nationalrat fest. Er stimmte mit 151 zu 39 Stimmen erneut dafür. Der Ständerat lehnte dies in der Herbstsession ab. Lesen Sie hier mehr über die Gründe für den Widerstand in der kleinen Kammer, die sich nun erneut über die Vorlage beugen wird.
Der Waadtländer Grüne stand nach eigenen Angaben bei der Debatte um das Budget 2022 am Donnerstag das letzte Mal im Nationalratssaal am Rednerpult und erntete dafür Applaus seiner Ratskolleginnen und -kollegen. Nach seiner Wiederwahl 2019 sagte er bereits, dass er im März 2022 zurücktreten werde. Daniel Brélaz war dreimal in der grossen Kammer: von 1979 (als erster Grüner überhaupt) bis 1989, von 2007 bis 2011 und seit 2015 wieder. Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) verabschiedete ihn mit den Worten, dass sie hoffe, ihn im März nochmals am Pult vorne zu sehen.
Voranschlag 2022 verabschiedet: 6.078 Milliarden Franken werden dem Bund im nächsten Jahr fürs Verwaltungspersonal zur Verfügung stehen. Das sind 21 Millionen Franken weniger, als der Bundesrat und der Nationalrat ursprünglich veranschlagt hatten. In der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2022 setzte sich die Ständeratsvariante bei diesem letzten offenen Punkt durch. Das «Stöckli» nahm den Antrag am Morgen denn auch mit 37 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen an. Der Nationalrat folgte ihm trotz zähneknirschender Ratslinken mit 119 zu 69 Stimmen.
Mehr über den Streitpunkt Personalkosten beim Budget lesen Sie hier.
Nationalrat will schwarze Liste behalten: Entgegen dem Willen des Bundesrats hat sich nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat für die Beibehaltung der sogenannten schwarzen Liste für säumige Zahlende von Krankenkassenprämien ausgesprochen.
Wie im Ständerat war auch die Abstimmung im Nationalrat knapp: Er stimmte mit 98 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Abschaffung. Aktuell gibt es solche Listen in den Kantonen Aargau, Luzern, Tessin, Thurgau und Zug. Die Vorlage zur Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht geht nun erneut an den Ständerat. Die Debatte zum Nachlesen finden Sie unter: «Knapper Entscheid: Nationalrat will schwarze Liste beibehalten».
Die Entscheide vom Mittwoch, 15. Dezember
Kein Gegenvorschlag zu Volksinitiative: Der Nationalrat empfiehlt die Initiative gegen Massentierhaltung zur Ablehnung. Die Schweiz tue bereits genug, um das Tierwohl zu fördern, war der Tenor in der über zwei Tage verteilten, mehrstündigen Debatte. Die grosse Kammer sprach sich auch dagegen aus, eine Alternative zu dem Anliegen auszuarbeiten.
Der Rat lehnte die Initiative mit 111 zu 60 Stimmen bei 19 Enthaltungen ab. Den direkten Gegenentwurf verwarf er mit 107 zu 81 Stimmen bei einer Enthaltung.
Mehr Transparenz im Ständerat: Nach dem Willen des Ständerats soll künftig bei allen Abstimmungen in der kleinen Kammer nachvollziehbar sein, wer wie gestimmt hat. Er hat einer entsprechenden Änderung des Geschäftsreglements mit 28 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt.
Im Nationalrat werden schon heute alle Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste veröffentlicht. Im Falle des Ständerats gab es solche Listen bisher in der Regel nur zu Gesamt- und Schlussabstimmungen. Welche Folgen die Transparenz haben könnte, erläutert Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer in unserem Artikel zum Thema. Die Einordnung in Form einer Analyse liefert SRF-Bundeshauskorrespondentin Christa Gall.
Kompromiss bei Covid-Gesetz: Die kleine Kammer hat als erstes den Antrag der Einigungskonferenz angenommen, mit 42 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat den Antrag gutgeheissen – mit 138 Ja- zu 49 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Ablehnung gabs aus dem Lager der SVP.
Offen war zuletzt die Frage, ob der Bund Verträge mit Impfherstellern veröffentlichen soll. Die Einigungskonferenz schlug hier vor, darauf zu verzichten, wie es der Ständerat wollte. Zum anderen waren sich die Räte nicht einig, ob der Bund bei der Spitalplanung in die Hoheit der Kantone eingreifen soll. Hier setzte sich ein Kompromiss durch: Die Kantone finanzieren die zur Abdeckung von Auslastungsspitzen während Krisen nötigen Vorhalteleistungen. Der Bund kümmert sich dagegen neu um die Frage der massgebenden Kapazitäten. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
AHV-Reform bereit für Schlussabstimmung: Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat am Morgen in einem letzten offenen Punkt dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt, mit 121 zu 61 bei 0 Enthaltungen. Vor allem Linke und Grüne stimmten dagegen. Es ging bei der letzten Differenz um die Zuschläge für die von der Rentenaltererhöhung für Frauen betroffenen Übergangsjahrgänge. Wenn sie Ergänzungsleistungen benötigen, sollen die Zuschläge nicht dem Einkommen angerechnet werden. Am Montag hatte sich der Ständerat noch dagegen ausgesprochen, nun lenkte er ein. Die AHV-Reform ist damit aber nicht in trockenen Tüchern: Es droht das Referendum. Details gibt's im Artikel «Nächste Hürde für die AHV-Reform ist das Referendum».
Einigung bei Harmonisierung der Strafrahmen: Im Tauziehen um die Strafen für Gewalt und Drohung gegen Beamtinnen und Beamte hat die Einigungskonferenz im Wesentlichen die Version des Ständerats übernommen. Demnach können solche Straftaten künftig nur noch in leichten Fällen mit einer Geldstrafe geahndet werden. Nachdem die kleine Kammer am Dienstag dem Antrag zugestimmt hat, folgt nun auch der Nationalrat. Das Geschäft ist damit – nach rund dreieinhalb Jahren Arbeit – bereit für die Schlussabstimmung.
Ja zum Militärgesetz ohne Gegenstimmen: Der Bundesrat möchte ein Cyber-Kommando schaffen und die Milizbestände in diesem Bereich ausbauen. Auch soll eine neue Militärluftfahrtbehörde die Betriebssicherheit der Luftwaffe besser gewährleisten und die Unterstützung ziviler Anlässe gestärkt werden.
Der Nationalrat hat die nötigen Änderungen im Militärgesetz und an der Armeeorganisation ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen gutgeheissen.
Zu diskutieren gab unter anderem, ob Personen mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent von der Dienstpflicht befreit werden können – beispielsweise Teilzeit arbeitende Angestellte im Gesundheitswesen. Entsprechende Anträge blieben allerdings chancenlos. Hier gibt's die Debatte zum Nachlesen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
«Besondere Lage» bleibt bestehen: Nachdem ein ähnlich lautender Antrag im Nationalrat bereits am Dienstag letzter Woche gescheitert ist, lehnte nun auch der Ständerat eine Motion des SVP-Präsidenten Marco Chiesa ab. Diese wollte den Bundesrat zwingen, die wegen der Pandemie geltende «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz zu beenden.
Die Entscheide vom Dienstag, 14. Dezember
Nationale Lösung für Mindestlöhne: In mehreren Grenzkantonen sind Gesetze für Mindestlöhne in Kraft. Geht es nach dem Nationalrat, sollen diese auch für Betriebe aus dem Ausland gelten. Die grosse Kammer ist auf eine entsprechende Revision des Entsendegesetzes eingetreten – entgegen dem Willen des Ständerats, der in der Herbstsession nichts von einer bundesrechtlichen Lösung wissen wollte. Das Geschäft geht nun zurück in die kleine Kammer. Wie die Debatte verlief, lesen Sie im Artikel «Mindestlöhne: Nationalrat macht sich für nationale Regeln stark».
Schwerer Stand für Massentierhaltungsinitiative: Der Nationalrat hat mit der Debatte über die Initiative zur Massentierhaltung begonnen. Diese will das Tierwohl sowie Regeln für den Import von tierischen Produkten in der Verfassung verankern. Im Nationalrat hat das Anliegen kaum eine Chance. Weshalb der Bundesrat und die vorberatende Kommission die Massentierhaltungsinitiative ablehnen, lesen Sie hier.
Strafrahmenharmonisierung ist Schritt weiter: Die Vorlage soll sicherstellen, dass die Strafrahmen der Schwere der Straftaten entsprechen und in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen. Im Tauziehen zwischen den Räten um die Strafen für Gewalt und Drohung gegen Beamte hat die Einigungskonferenz im Wesentlichen die Version des Ständerats übernommen. Dieser hat nun mit 35 Ja zu einem Nein bei vier Enthaltungen dem Antrag der Konferenz zugestimmt.
Geldstrafen sind demnach – anders als vom Nationalrat gewünscht – nur in leichten Fällen möglich. Auch in der Frage der Mindestfreiheitsstrafen hat sich die Variante des Ständerats durchgesetzt. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit dem Vorschlag der Einigungskonferenz befassen.
Motion zur «restaurativen Justiz» überwiesen: Begegnungen zwischen Opfern sowie Täterinnen und Tätern sind das Kernstück der sogenannten restaurativen Justiz. In der Schweiz gibt es diesen Austausch bisher in Strafanstalten als Pilotprojekte, also nur im Strafvollzug. Der Ständerat hat nun mit 27 Ja- zu 13 Nein-Stimmen eine Motion überwiesen, welche die Kommunikation zwischen Opfer und Täter bereits während des Strafverfahrens ermöglichen will.
Der Entscheid des Ständerats fiel gegen den Willen der Landesregierung. Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte sich dafür ausgesprochen, die Frage nach einer Einführung der restaurativen Justiz «sorgfältig» zu prüfen – ergo die Motion nicht zu überweisen. Als nächstes berät der Nationalrat über den Vorstoss.
Umstrittener Passus bei Strafprozessordnung: Mit der Änderung des Regelwerks will der Bundesrat die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Beim Ständerat hat vor allem das sogenannte Teilnahmerecht zu reden gegeben.
Dieses erlaubt es beschuldigten Personen, an allen Beweiserhebungen teilzunehmen, insbesondere auch an Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen. Dies birgt das Risiko, dass Aussagen abgesprochen werden können. Der Ständerat hat das Teilnahmerecht von Beschuldigten nun – im Gegensatz zum Nationalrat – eingeschränkt. Nach fast vierstündiger Debatte hat die kleine Kammer mit 29 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen die Änderung gutgeheissen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.
Ein Herz für regionale Tierrassen: Das Parlament verlangt mit einer Motion Vorschriften für Erhaltung und Förderung einheimischer Nutztierrassen, und ferner auch genügend Mittel für das Zuchtbudget. Der Fokus soll auf Rassen liegen, die für einzelne Regionen prägende Bedeutung haben. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Motion von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) oppositionslos an den Bundesrat überwiesen.
Erleichterung für Vereine: Damit mehr ehrenamtlich geführte Sport- und Kulturvereine von der Mehrwertsteuer befreit werden können, hat das Parlament die dafür geltende Umsatzgrenze angehoben auf neu 250'000 statt 150'000 Franken. Der Nationalrat folgte dem Kompromiss des Ständerats oppositionslos. Das Geschäft ist damit unter Dach.
Ein Budgetposten noch offen: Nach jeweils drei Beratungsrunden bleibt beim Voranschlag 2022 ein Punkt ungelöst. Die Räte sind sich uneins, ob die verschiedenen Aufstockungen mit einem geringeren Wachstum bei den Personalausgaben teilweise kompensiert werden sollen oder nicht. Die Einigungskonferenz muss am Donnerstag eine Lösung finden.
Die Entscheide vom Montag, 13. Dezember
Regeln für Versicherungsmakler: Der Ständerat hat das neue Versicherungsaufsichtsgesetz beraten. Es soll die Rahmenbedingungen für Versicherungen und Konsumenten verbessern. So sollen etwa Versicherungsvermittler künftig ihren Kundinnen und Kunden nicht nur sagen müssen, was alles in einer Versicherung drin und wie hoch die Prämie ist, sondern auch, wie viel Provision er oder sie von der Versicherung erhält. Zudem könnte jeder Vermittler und jede Versicherung verpflichtet werden, sich eine Ombudsstelle anzuschliessen, falls es Streitfälle mit Versicherten gibt.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das entsprechend revidierte Gesetz gutgeheissen. In einigen Punkten bleiben noch Differenzen zur grossen Kammer. Diese beugt sich nochmals darüber.
Differenzen bei Voranschlag 2022: Der Bundesrat hat fürs Budget 2022 im Vorfeld der Debatte mit einem Defizit von rund zwei Milliarden gerechnet – dies bei Ausgaben von 80.725 Milliarden und Einnahmen von 78.643 Milliarden. Dieses ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern: Der Ständerat beharrt weitgehend auf den offenen Differenzen.
Zu reden geben unter anderem die Personalkosten der Bundesverwaltung. Die offene Frage: Sollen die vom Parlament beschlossenen Aufstockungen teilweise mit einer Nichtaufstockung bei den Personalausgaben kompensiert werden? Der Ständerat will den über sechs Milliarden Franken schweren Kostenpunkt «Personalausgaben», der alle Departemente umfasst, um 21 Millionen Franken tiefer halten als der Bundesrat. Es geht insgesamt um rund 120 Stellen. Am Dienstag beugt sich der Nationalrat nochmals über die Vorlage.
Nationalrat will Lebensmittelbetrug bekämpfen: Der Nationalrat will zusätzliche Massnahmen gegen Lebensmittelbetrug. Er hat zwei entsprechende Motionen von Martina Munz (SP/SH) und Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) überwiesen. Sie verlangen gesetzliche Grundlagen, damit Lebensmittelbetrug in der Schweiz besser bekämpft und geahndet werden kann. Die Motionen gehen nun in den Ständerat.
Importverbot für Quälpelze: Der Nationalrat will ein Verbot des Imports von Pelzen aus tierquälerischer Produktion. Er hat eine entsprechende Motion von Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) gegen den Willen des Bundesrats angenommen, mit deutlichen 144 zu 31 Stimmen bei neun Enthaltungen. Als nächstes muss der Ständerat darüber entscheiden.
Einigungskonferenz auch bei AHV-Vorlage: Der Nationalrat hält daran fest, dass Rentenzuschläge, die Frauen für die Abgeltung des höheren Rentenalters bekommen, nicht in die Berechnung von allfälligen Ergänzungsleistungen einbezogen werden dürfen. Der Entscheid fiel oppositionslos. Der Ständerat ist dagegen. Weil sich die Räte in diesem letzten Punkt nicht gefunden haben, muss das Geschäft in die Einigungskonferenz. SP und Grüne wollen das Geschäft in der Schlussabstimmung ablehnen, unabhängig vom Resultat aus der Einigungskonferenz. Zudem wollen sie das Referendum ergreifen.
Uneinigkeit bei Strafrahmenharmonisierung: Der Bundesrat will eine angemessene Sanktionierung von Straftaten ermöglichen und passt deshalb im Strafgesetzbuch den Strafrahmen für verschiedene Delikte an. Der Nationalrat hat mit nur einer Stimme Mehrheit darauf beharrt, dass Geldstrafen weiterhin möglich sein sollen, sofern das Gesetz nicht explizit etwas anderes vorsieht. Der Ständerat will Geldstrafen nur in Bagatellfällen ermöglichen.
Uneins sind die Räte auch in der Frage der Mindest-Freiheitsstrafen: Der Ständerat will, dass bei Delikten, bei denen das Gesetz Geldstrafen von mindestens 30 Tagessätzen vorsieht, auch die vorgesehene Freiheitsstrafe mindestens 30 Tage betragen muss. Die Mehrheit des Nationalrats ist dagegen. Die Einigungskonferenz ist nun am Zug.
Covid-19-Gesetz muss in Einigungskonferenz: Der Nationalrat zeigte sich bei der erneuten Anpassung des Gesetzes, das Ende 2022 ausläuft, bei zwei noch offenen Punkten unnachgiebig. Beim einen geht es um die Frage, ob der Bund sich in die Spitalplanung der Kantone einmischen soll. Beim anderen darum, ob der Bund die Verträge mit Impfstoff-Herstellern nach Beschaffung der Impfstoffe veröffentlichen muss. Der Ständerat stellte sich dem vehement entgegen. Das Geschäft geht nun in die Einigungskonferenz. Über deren Antrag wird am Mittwoch abgestimmt.
Modernisierung des Stiftungsrechts: Mit der Revision sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessert und der Stiftungsstandort Schweiz gestärkt werden. Der Nationalrat hat die verbliebenen Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Strittig war zuletzt noch, wie Entschädigungen für Stiftungsräte gesetzlich geregelt werden sollen. Mit 113 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte die grosse Kammer dem Antrag ihrer Rechtskommission und schloss sich dem Ständerat an. In der Schweiz gibt es über 13'000 Stiftungen, die rund 100 Milliarden Franken verwalten. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
Anpassung des Soldes in der Armee: 1987 wurde der Sold letztmals angepasst. Eine Mehrheit von 24 zu 21 Stimmen im Ständerat votierte nun dafür, dass dieser Betrag von 5 Franken pro Tag für Soldatinnen und Soldaten (je nach Rang mehr) um 2.50 Franken erhöht werden soll.
Das kostet die Armee 13.5 Millionen Franken. Eine Minderheit betonte erfolglos, dass es sich beim Sold um eine symbolische Entschädigung handle. Als Ersatz für Erwerbsausfälle gebe es die Erwerbsersatzordnung. Diese Entschädigungen würden regelmässig der Kaufkraft angepasst. Die Motion wird nun dem Bundesrat überwiesen.
Einigung bei Adressangabe: Doppelbürgerinnen und Doppelbürger im National- und Ständerat sowie im Bundesrat müssen ihre Staatsangehörigkeiten künftig offenlegen. In ihrer offiziellen Kurzbiografie muss ausserdem entweder eine dienstliche Postadresse oder eine E-Mail-Adresse stehen. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt. Das war die letzte Differenz zwischen den beiden Kammern bei der Vorlage. Sie ist bereit für die Schlussabstimmung.
Die Entscheide vom Donnerstag, 9. Dezember
Räte bei zwei Bestimmungen im Covid-19-Gesetz uneins: National- und Ständerat debattieren weiter über Anpassungen im Covid-19-Gesetz. In zwei Punkten sind sie sich noch nicht einig. Dabei geht es um die Veröffentlichung von Verträgen mit Impfstoff-Herstellern und um die Frage, ob der Bund sich in die Spitalplanung der Kantone einmischen soll. Der Ständerat will weiterhin beides nicht im Covid-19-Gesetz regeln. Jetzt ist der Nationalrat wieder dran.
NGO sollen steuerbefreit bleiben: FDP-Ständerat Ruedi Noser hatte nach der Abstimmung über das Jagdgesetz Ende September 2020 die professionelle Kampagnenarbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisiert. Mit einer Motion verlangte er, dass gemeinnützige Organisationen nicht mehr steuerbefreit sind, wenn sie sich aktiv in die Politik einbringen. Dabei forderte er Transparenz und stärkere Kontrollen der kantonalen Verwaltungsbehörden.
Der Ständerat hatte der Motion im Juni dieses Jahres knapp zugestimmt. Der Nationalrat hat die Motion hingegen mit 98 Nein-Stimmen zu 84 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Der administrative Aufwand für die kantonalen Verwaltungsbehörden wäre bei einer Annahme zu gross, wie Bundesrat Ueli Maurer begründete. Ausserdem würden die NGO bereits heute regelmässig überprüft, ob sie die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einhalten. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
Kein Referenzpreissystem für Generika: Ärztinnen und Ärzte sollen sich nicht auf fixe Budgets für gewisse Behandlungen verpflichten müssen. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden – sehr knapp, mit Stichentscheid des Präsidenten. Ebenfalls abgelehnt hat er ein sogenannntes Referenzpreissystem für Generika, das zur Kostensenkung beitragen sollte. Generika kosten in der Schweiz im Durchschnitt doppelt so viel wie im Ausland.
Der Bundesrat hatte diese Massnahmen vorgeschlagen, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu dämpfen. Ärzteverbände befürchteten dagegen, dass im Extremfall Behandlungen auf das kommende Jahr verschoben werden müssten, wenn das Budget ausgeschöpft ist. Die beiden Massnahmen sind mit diesem Entschied vom Tisch. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.
Lesen Sie hier mehr aus der Debatte im Ständerat zur Kostensenkung im Gesundheitswesen.
Absicherung von Bankeinlagen: Der Nationalrat hat alle noch bestehenden Differenzen zum Ständerat bei der Teilrevision des Bankengesetzes, die auf die Finanzkrise von 2007 zurückgeht, ausgeräumt. Anpassungen gab es unter anderem beim Insolvenzrecht und beim Einlegerschutz. Der Nationalrat erklärte sich einverstanden damit, auch Vermögen in Kryptowährungen in die Vorlage aufzunehmen.
ÖV-Unterstützungspaket steht: Der öffentliche Verkehr in der Schweiz erhält auch für das zweite Jahr der Pandemie Finanzhilfen. Der Nationalrat hat die letzte verbleibende Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Anbieter touristischer Angebote – also etwa Schiffahrts- und Seilbahnbetriebe – werden demnach für ihre Ertragsausfälle für 2021 entschädigt, sofern diese grösser sind als ein Drittel der in den Jahren 2017 bis 2019 gebildeten Reserven.
Neue Regeln im Cockpit: Das Parlament hat verschiedene Änderungen im Luftfahrtgesetz beschlossen. Dazu gehören unangekündigte Alkoholkontrollen bei der Crew (heute werden solche nur auf Verdacht hin gemacht), Funksprüche in einer in der Region üblichen Landessprache (statt auf Englisch) und ein Melderecht für Ärzte bei medizinischen Zweifeln an der Arbeitstauglichkeit von Flugpersonal. Letzteres war bis zuletzt umstitten. Der Nationalrat bereinigte am Morgen diese letzte Differenz. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.
Die Entscheide vom Mittwoch, 8. Dezember
Cassis wird Bundespräsident, Berset Vizepräsident: Aussenminister Ignazio Cassis wird den Bundesrat im Jahr 2022 präsidieren. Er ist mit 156 von 197 gültigen Stimmen von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt worden. 237 Stimmzettel wurden ausgeteilt. Zurück kamen 237, leer waren 36, ungültig 4. Das absolute Mehr betrug 99 Stimmen. Im Anschluss wurde das Bundesvizepräsidium bestimmt. Das Rennen machte Alain Berset mit 158 von 204 gültigen Stimmen.
Die FDP-Fraktion hatte Cassis als Bundespräsidenten fürs nächste Jahr vorgeschlagen, alle anderen Fraktionen unterstützten den Vorschlag. Es ist das erste Mal für den 60-jährigen Tessiner, dass er das Amt innehat. Er war im Novemver 2017 als Nachfolger von Didier Burkhalter in den Bundesrat gewählt worden und sitzt seitdem dem EDA vor.
Lesen Sie hier, was das Parlament von Cassis erwartet. Und hier analysiert SRF-Bundeshausredaktorin Nathalie Christen, weshalb das Präsidialjahr für den bisher glücklosen Aussenminister eine Chance ist. Und zum Schluss: das Interview mit Ignazio Cassis.
BVG-Reform ohne Rentenzuschlag für alle: Der Nationalrat hat das Kernelement des Sozialpartner-Kompromisses aus der BVG-Reform herausgebrochen. Er will zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes lediglich gezielt einer Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen einen Rentenzuschlag auszahlen. So sollen die ersten fünf Jahrgänge maximal 2400 Franken pro Jahr erhalten, die zweiten fünf maximal 1800 Franken und die letzten fünf noch 1200 Franken.
Im Sozialpartner-Kompromiss hatten die Arbeitgeber und Arbeitnehmer Zuschläge für alle Neurentnerinnen und Neurentner eingewilligt, um die nach der Reform tieferen Renten auszugleichen. Auch der Bundesrat stellte sich hinter den Kompromiss. In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat als Erstrat die BVG-Reform mit 126 zu 66 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.
Zuckergehalt in Lebensmitteln wird nicht begrenzt: Der Ständerat ist dagegen, die Menge des zugesetzten Zuckers in industriell hergestellten Süssgetränken und verarbeiteten Lebensmitteln zu begrenzen oder den Zuckergehalt von Lebensmitteln klarer anzugeben. Er hat zwei entsprechende Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Freiburg abgelehnt. Nun behandelt der Nationalrat die Standesinitiativen.
Keine Ausschaffungen per Strafbefehl: Staatsanwaltschaften sollen Kriminelle nach dem Willen des Ständerats auch künftig nicht direkt mittels eines Strafbefehls des Landes verweisen können. Die kleine Kammer hat eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats in diesem Punkt abgelehnt.
Der Bundesrat muss aber den Katalog der Straftaten anpassen, die automatisch einen Landesverweis nach sich ziehen. Damit sollen geringfügige Verstösse wie Diebstahl von der obligatorischen Landesverweisung ausgenommen werden, insbesondere wenn sie von jungen Ausländern begangen wurden, die in der Schweiz aufgewachsen sind.
Grünes Licht für Phänotypisierung: Bei einem Kriminalfall dürfen Ermittlungsbehörden künftig mehr Informationen aus DNA-Spuren eines mutmasslichen Täters herauslesen. Die sogenannte Phänotypisierungsmethode wird aber nur bei bestimmten Delikten zur Anwendung kommen. Das hat das Parlament entschieden. Der Ständerat bereinigte die letzte Differenz im DNA-Profil-Gesetz. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Als erstes Land schufen die Niederlande im Jahr 2003 eine ausdrückliche rechtliche Regelung dafür in ihrer Strafprozessordnung. Diese sieht vor, dass das Geschlecht und die biogeografische Herkunft ausgewertet werden dürfen. Auch Augen- und Haarfarbe dürfen gemäss Ministererlass für Ermittlungen hinzugezogen werden. Weitere äusserlich wahrnehmbare Merkmale müssen ein spezielles Genehmigungsverfahren durchlaufen.
Seit Mai 2018 ist in der Slowakei eine Regelung der Phänotypisierung in Kraft. Sie sieht vor, dass zur Aufklärung besonders schwerer Delikte gegen Leib und Leben, die Freiheit und die menschliche Würde sowie zur Identifizierung einer Leiche oder abgetrennter Körperteile mittels DNA-Analyse äusserlich sichtbare persönliche Merkmale ausgewertet werden dürfen. Das Gesetz listet die einzelnen Merkmale, die ausgewertet werden dürfen, nicht auf.
Zuletzt hat Deutschland die Phänotypisierung in seine Strafprozessordnung aufgenommen: Ende 2019 verabschiedete der Bundestag diese Ergänzung zur Regelung zur Erstellung eines DNA-Spurenprofils: «Ist unbekannt, von welcher Person das Spurenmaterial stammt, dürfen zusätzlich Feststellungen über die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter der Person getroffen werden.» In den Erläuterungen zur Vorlage steht, dass es sich dabei um einen verhältnismässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handle. Es werde mit der Phänotypisierung nicht in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit eingegriffen. Die Bestimmung äusserer Merkmale habe «die Eingriffstiefe der Verwertung eines Fotos oder Videos, das zur Aufklärung von Straftaten ebenfalls herangezogen werden darf».
In Frankreich, Grossbritannien und den USA wird die Phänotypisierung in der Ermittlungspraxis zwar verwendet, explizite gesetzliche Regelungen gibt es aber nicht. In Grossbritannien steht in den gesetzlichen Regelungen zur forensischen DNA-Analyse kein ausdrückliches Verbot der Phänotypisierung. (Quelle: fedpol)
Gratistests für Zertifikate: Wer sich für ein Covid-Zertifikat testen lassen will, soll dies wieder gratis tun können, findet der Nationalrat. Er hat sich mit dem Ständerat auf die dafür nötigen Regeln geeinigt. Es gibt allerdings Ausnahmen: Nicht übernommen werden müssen die Kosten für Selbsttests. Auch PCR-Tests, etwa für Auslandreisen, müssen vom Bund nicht bezahlt werden. Bei den restlichen Änderungen am Covid-Gesetz bestehen noch Differenzen. Es geht deshalb zurück an den Ständerat.
Mehr Geld für Sportanlagen: Knapp 80 Millionen Franken spricht das Parlament in den nächsten sechs Jahren für den Bau von Sportanlagen. Das sind rund 13 Millionen Franken mehr, als vom Bundesrat beantragt worden sind. Im Nationalrat herrschte Einigkeit darüber, wie wichtig Sport für die Bevölkerung ist – gerade in Zeiten einer Pandemie – und dass der Bau von Sportanlagen entsprechend unterstützt werden soll.
Keine weiteren Menschenrechtsmassnahmen: Der Bundesrat muss die Ziele und Massnahmen seiner China-Strategie bezüglich Menschenrechten nicht anpassen. Der Ständerat hat einen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt, der den bilateralen Menschenrechtsdialog erweitern wollte. Konkret forderte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats, dass die Schweiz «bei sämtlichen bilateralen und multilateralen Treffen und Gesprächen mit China auf allen Hierarchieebenen» die Menschenrechtsanliegen thematisieren soll.
Die Entscheide vom Dienstag, 7. Dezember
BVG-Reform-Debatte gestartet: Der Nationalrat ist auf die Reform der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) eingetreten. Der im Sommer 2019 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefundene Kompromiss dürfte dabei einen schweren Stand haben. Kernstücke der Vorlage sind die Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent sowie die Anpassung der Bestimmungen an die Arbeitsformen der Gegenwart.
In der Detailberatung folgte der Rat bisher stets der Mehrheit der vorberatenden Kommission, die das Kompromiss-Modell der Sozialpartner als Leistungsausbau missbilligt. Die Eintrittsschwelle bei den Löhnen etwa hat der Nationalrat demnach von heute 25'510 auf 12'548 Franken gesenkt. Die Beratung geht am Mittwoch im Nationalrat weiter. Danach ist dann der Ständerat an der Reihe.
Lesen Sie hier die Debatte zur BVG-Reform – und hier analysiert SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller, weshalb die BVG-Reform scheitern könnte, wenn sie zu bürgerlich ausfällt.
Finanzielle Kompensation für AHV-Rentnerinnen: Das Parlament will neun Jahrgänge von Frauen, die von der Erhöhung des Rentenalters von 64 auf 65 Jahre betroffen sind, mit Rentenzuschlägen entschädigen. Der Nationalrat wollte zunächst nur sechs Jahrgänge berücksichtigen, ist nun aber auf die Linie von Bundes- und Ständerat eingeschwenkt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ständerat genehmigt Kredit für Bundesbauten: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat 364.3 Millionen Franken für Bauvorhaben des Bundes einstimmig gutgeheissen. Das grösste Einzelvorhaben ist der Ersatzneubau des Schwimmzentrums in Tenero (TI) mit 91.8 Millionen Franken. Weitere 27 Millionen Franken sieht der Bundesrat für einen Neubau im Sportzentrum Magglingen (BE) vor, 48.4 Millionen Franken für die letzte Bauetappe des Verwaltungszentrums in Zollikofen (BE).
Reform der Verrechnungssteuer steht: Das Bundesparlament hat die Reform der Verrechnungssteuer unter Dach gebracht. Der Ständerat beseitigte eine letzte formale Differenz zum Nationalrat. Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Es soll ab 2023 gelten und sieht vor, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen weitgehend aufzuheben.
Höherer ÖV-Anteil gefordert: Nach dem Willen des Parlaments sollen mehr Menschen in der Schweiz vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. So verlangen beide Kammern vom Bundesrat einen Massnahmenplan für einen höheren ÖV-Anteil. Das soll auch dem Kampf gegen die Klimaerwärmung zugute kommen. Als Zweitrat stimmte der Ständerat vier Motionen mit entsprechender Forderung aus dem Nationalrat zu.
UKW soll nicht «voreilig» abgestellt werden: Die Verbreitung von Radioprogrammen über UKW soll erst dann abgeschaltet werden, wenn die moderneren Alternativen einen Marktanteil von rund 90 Prozent haben. Diesen Schwellenwert will der Ständerat festlegen. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) oppositionslos angenommen. Der Vorstoss, mit dem auch der Bundesrat einverstanden ist, geht nun an den Nationalrat.
Gemäss den letzten verfügbaren Zahlen des Forschungsinstituts GFK hören noch 12 Prozent des Publikums ihre Radioprogramme ausschliesslich über UKW. 88 Prozent nutzen digitalen Radioempfang, also via DAB+, Radio via TV-Netze und/oder Internet. Der geforderte Schwellenwert ist damit bereits fast erreicht.
SVP gegen «besondere Lage»: Die SVP-Fraktion im Nationalrat hat den Bundesrat mittels einer Motion dazu zwingen wollen, die ausgerufene «besondere Lage» nach Epidemiengesetz wieder aufzuheben. Gesundheitsminister Alain Berset gab zu bedenken, dass man sich wegen der Corona-Pandemie nach wie vor in einer kritischen Situation befinde.
Das Vorhaben scheiterte denn auch, wie die Sendung «Rendez-vous» berichtet: 128 Volksvertreterinnen und -vertreter in der grossen Kammer lehnten die Motion ab, 42 – also nicht alle der 53 SVP-Mitglieder – sagten Ja, sechs enthielten sich. Am Donnerstag berät der Ständerat eine gleichlautende Motion von SVP-Parteipräsident Marco Chiesa.
Die Entscheide vom Montag, 6. Dezember
Parlament schreibt Markenschutz gross: National- und Ständerat wollen die Marke «Schweiz» besser schützen. Sie verlangen vom Bundesrat, zu diesem Zweck auf höchster Ebene bei der Regierung Chinas vorstellig zu werden. Als Zweitrat hat der Nationalrat mit 126 zu 51 Stimmen ohne Enthaltungen einer entsprechenden Motion der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates zugestimmt.
Rätinnen und Räte werden «geboostert»: Alle National- und Ständeräte können sich für eine Auffrischungsimpfung anmelden. Das teilte Thomas Hefti (FDP/GL), Präsident der kleinen Kammer, mit. Die Impfungen fänden dann am Donnerstag nächster Woche statt.
Abfuhr an Referendum für völkerrechtliche Verträge: In der Bundesverfassung wird nicht explizit geregelt, über welche Staatsverträge zwingend abgestimmt werden soll. Der Nationalrat hat einer Vorlage, die dies ändern wollte, nun aber zum zweiten Mal eine Absage erteilt. Der Entscheid fiel mit 114 zu 69 Stimmen bei vier Enthaltungen. Der Nationalrat folgte damit dem Antrag der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission. Im Mai hatte er die Verfassungsänderung in der Schussabstimmung verworfen – was einem Entscheid für Nichteintreten gleichkam. Nun ist die Vorlage vom Tisch.
Der Nationalrat stellte sich damit gegen den Ständerat. Dieser hatte in der Herbstsession entschieden, dass völkerrechtliche Verträge dann dem Stimmvolk und den Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden sollen, wenn die Verträge «Bestimmungen von Verfassungsrang enthalten oder deren Umsetzung eine Änderung der Bundesverfassung erfordert».
Einschränkung bei Flugreisen von Parlamentariern: Mitglieder von National- und Ständerat erhalten Kosten für dienstliche Reisen per Flugzeug künftig nicht mehr in jedem Fall zurückerstattet, sodern nur noch, wenn die Zugreise länger als sechs Stunden dauern würde oder beim Verzicht aufs Fliegen eine zusätzliche Übernachtung notwendig wäre. Als Zweitrat hat der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 29 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
Auch Ständerat will Gratistests: Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat, dass der Bund die Kosten für die Coronatests wieder übernimmt, zumindest teilweise. Damit werden Schnelltests zum Erlangen eines Zertifikats wieder gratis. Seit einigen Wochen müssen diese selber bezahlt werden. Der Ständerat will aber im Gegensatz zum Nationalrat, dass der Bundesrat nicht die Kosten aller Tests übernimmt, sondern Ausnahmen definieren kann – also etwa PCR-Tests für Reisen oder Antikörpertests auschliessen kann. Damit will er die Kosten reduzieren. Auch in anderen Punkten des Covid-19-Gesetzes bestehen noch Differenzen. Das Gesetz geht deshalb zurück in den Nationalrat.
Lesen Sie hier, wie de Debatte im Detail verlaufen ist.
Psychotherapie über Krankenkasse: Der Bundesrat soll die Instrumente der Kantone zur Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte auf psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten erweitern. Das will nach dem Nationalrat auch der Ständerat. So sollen Anbieter solcher Therapien ihre Leistung auf ärztliche Anordnung zulasten der Krankenkassen ausführen können. Die Änderung wird auf den 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt. Die Reaktionen auf den Entscheid lesen Sie hier.
CO2-Reduktionsziele bis 2024 verlängert: Die aktuellen CO2-Reduktionsziele in der Schweiz gelten bis 2024 statt wie ursprünglich vorgesehen nur bis Ende des laufenden Jahres. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Im Grundsatz waren sich National- und Ständerat schon vor der heutigen Debatte einig über die Verlängerung der Reduktionsziele. Hintergrund ist das Nein des Stimmvolks zum neuen CO2-Gesetz im Juni. Zwar gilt nun das CO2-Gesetz von 2011 weiter, einige Massnahmen darin sind aber befristet. Ohne neuen Parlamentsbeschluss wären sie Ende 2021 ausgelaufen.
Politiker sollen Staatsangehörigkeiten offenlegen: Doppelbürger und -bürgerinnen im National- und Ständerat sowie im Bundesrat müssen ihre Staatsangehörigkeiten künftig offenlegen, aber nicht mehr zwingend ihre Postadresse. Der Nationalrat hat damit eine letzte kleine Differenz in der entsprechenden Vorlage offengelassen. Der Ständerat möchte nämlich die dienstliche Postadresse in den öffentlichen Kurzbiografien der Magistratinnen und Magistraten belassen. Der Nationalrat entschied sich jedoch für die Formulierung «dienstliche Postadresse oder E-Mail-Adresse». Die Vorlage geht damit noch einmal in den Ständerat.
Impfpflicht in der Armee: Ende November wurde bekannt, dass fünf Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee (KSK) die Kündigung erhielten, nachdem sie sich geweigert hatten, sich gegen Covid-19 zu impfen. Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS), der zwei der Entlassenen vertritt, wollte von VBS-Vorsteherin Viola Amherd wissen, ob die Impfpflicht auf weitere Armeeangehörige, etwa Piloten, ausgeweitet werde.
Amherd erklärte, KSK-Mitglieder müssten, anders als Pilotinnen und Piloten, jederzeit für einen Einsatz ins Ausland reisen können. Sie hätten deshalb in ihrem Arbeitsvertrag der Einhaltung der reisemedizinischen Vorschriften zugestimmt. Wer sich nun doch nicht impfen lassen wolle, verstosse gegen diesen Vertrag.
Die Entscheide vom Donnerstag, 2. Dezember
Verrrechnungsteuerrefom kommt voran: Das Parlament will die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Reform der entsprechenden Gesetzgebung gutgeheissen. Weil bei den Details verschiedene Differenzen offenbleiben, geht das Geschäft wieder an den Nationalrat.
Nationalrat will Gratistests – Covid-19-Gesetz verlängert: Der Nationalrat stimmte heute im Rahmen der Reform des Covid-19-Gesetzes für die Wiedereinführung von Gratis-Coronatests für alle. Der Bund soll damit die Kosten aller Coronatests wieder übernehmen, also auch wenn sich Ungeimpfte für ein Zertifikat auf das Virus testen lassen wollen.
Der Rat hat sich auch für die Verlängerung vieler Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes ausgesprochen. Viele der Bestimmungen würden Ende dieses Jahres auslaufen. Er stimmte dabei etwa für die Verlängerung der Coronahilfen, des Schutzschirms für überregionale Veranstaltungen und der Kurzarbeitsentschädigungen. Die SVP, die zunächst grundsätzlich gegen die Verlängerungen war, hatte den Antrag auf Nichteintreten kurzfristig zurückgezogen.
Das Geschäft geht jetzt wegen Differenzen zurück an den Ständerat. Er wird am Montag 6. Dezember unter anderem über die von Nationlarat eingefügten Gratistests beraten.
Parlament will mehr internationale Bahnverbindungen: Nach dem Nationalrat pocht auch der Ständerat auf den Ausbau der internationalen Bahnverbindungen. Die Zustimmung zu einer Motion von Aline Trede (Grüne/BE) erfolgte am Donnerstag stillschweigend. Der Bundesrat muss nun darlegen, wie das Zugangebot längerfristig gesteigert werden kann. Dabei soll es nicht nur um Tages- und Nachtzüge in grosse europäische Städte, sondern auch um die bessere Anbindung grenznaher Agglomerationen gehen.
Ständerat nimmt Genom-Editierung von Gentech-Moratorium aus: Gentechnisch veränderte Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, sollen von der Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2025 ausgenommen werden. Der Ständerat hat am Donnerstag diese Ausnahme mit Stichentscheid des Präsidenten mit 22:21 Stimmen beschlossen. Der Nationalrat hatte sich im Herbst gegen eine solche Aufweichung ausgesprochen. Das Geschäft geht wieder an den Nationalrat.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, dass das Volk eine entsprechende Aufweichung des Moratoriums bereits einmal abgelehnt hat: Die rasche Weiterentwicklung von gentechnischen Verfahren mit einer gezielten Veränderung des Erbguts spreche für die volle Weiterführung des Moratoriums und gegen das willkürliche Herausgreifen einzelner Methoden.
CO2-Reduktionsziele bis 2024 verlängert: Nach dem Nein des Volks zum neuen CO2-Gesetz im Juni hat sich am Donnerstag auch der Ständerat für die Verlängerung der aktuellen CO2-Reduktionsziele bis 2024 ausgesprochen. Die kleine Kammer folgte dem Nationalrat mit 45:0 Stimmen. Ohne neuen Parlamentsbeschluss wären einige Massnahmen Ende 2021 ausgelaufen.
So wären bereits ab nächstem Jahr keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich gewesen. Mit der gefassten Übergangsregelung können Unternehmen bestimmter Branchen die CO2-Abgabe nun weiterhin zurückerstattet erhalten, wenn sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren. Gleiches gilt für die Kompensationspflicht für Importeure von Benzin und Diesel. Die Treibstoffimporteure sollen nun als Kompensation weiterhin in Klimaschutzprojekte investieren.
Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.
Die Entscheide vom Mittwoch, 1. Dezember
Budgetentscheide nach Marathondebatte im Nationalrat: Nach über achtstündiger Debatte hat der Nationalrat am Mittwoch dem Bundesbudget fürs nächste Jahr zugestimmt. Überraschungen blieben aus: Die grosse Kammer folgte durchs Band den Mehrheitsanträgen ihrer Finanzkommission. Durch die Beschlüsse steigen die veranschlagten Ausgaben gegenüber dem Entwurf des Bundesrats unter dem Strich um rund 273 Millionen Franken. Im Vergleich zum Ständerat sind es zusätzliche 38 Millionen Franken. Mit den fünf verbliebenen Differenzen beschäftigt sich nächste Woche wieder der Ständerat.
Desweiteren hat der Nationalrat nach dem Ständerat nun auch weitere Nachtragskredite zum Budget 2021 im Umfang von rund 175 Millionen Franken bewilligt. Dabei geht es unter anderem um Gelder für die Impfoffensive oder humanitäre Aktionen in Afghanistan. Weitere Posten betreffen die Abgeltung für coronabedingte Einnahmenausfälle im Güterverkehr, die Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung und die Zulagen für die Milchwirtschaft. Mit dem Ja beider Kammern sind die Nachträge beschlossene Sache.
Keine beschleunigte Revision des Epidemiengesetzes: Der Ständerat hat im Gegensatz zum Nationalrat eine Motion abgelehnt, die eine rasche Revision des Epidemiengesetzes verlangt. Er tat dies allerdings nicht, weil er gegen den Inhalt des Vorstosses war. Dass die Erfahrungen der Corona-Pandemie ins Epidemiengesetz einfliessen sollen, war unbestritten. Das Nein erfolgte vielmehr, weil der Bundesrat das Gesetz ohnehin überarbeiten will und weil es Meinungsverschiedenheiten zur Frist gab, in welcher die Revision vorliegen soll. So schnell wie möglich, aber qualitativ möglichst gut, fasste Gesundheitsminister Berset den Fahrplan zusammen. Spätestens Ende 2023 soll es soweit sein.
Verlängerung des Covid-Gesetzes im Ständerat unbestritten: Der Ständerat hat der Verlängerung des Covid-Gesetzes zugestimmt. Zu reden gab die Frage, wie lange das Gesetz verlängert werden soll, denn die meisten Bestimmungen laufen Ende dieses Jahres aus.
In der Beratung beschloss der Ständerat etwa, den Schutzschirm für überregionale Events wie Festivals oder Messen zu verlängern. Verlängert werden soll auch die Bezahlung von Erwerbsersatz, wenn wegen Corona-Massnahmen die Arbeit nicht ausgeführt werden kann. Der Ständerat beschloss zudem entgegen des Wunsches des Bundesrats, dass auch die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenentschädigung und der Kurzarbeit verlängert werden. Nicht verlängert werden sollen etwa die Härtefallmassnahmen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, er wird am Donnerstag darüber debattieren.
Lesen Sie hier, wie die Debatte verlaufen ist.
Ständerat bremst beim papierlosen Parlament: Der Ständerat will keine zusätzlichen gesetzlichen Massnahmen, um die Digitalisierung des Betriebs des Bundesparlaments voranzutreiben. Er hat eine entsprechende parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, obwohl der Vorstoss nur den Nationalrat betrifft. Im Rat hiess es, neue Softwarelösungen zur Digitalisierung des Ratsbetriebs seien in Arbeit. Bevor diese zur Verfügung stünden, solle der Verzicht auf Papierunterlagen jetzt nicht vorgeschrieben werden. Damit ist der Vorstoss vom Tisch.
Keine Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde: Der Nationalrat will den Schweizer Erweiterungsbeitrag an die EU nicht verdoppeln. Im Rahmen der Budgetdebatte lehnte die bürgerliche Mehrheit im Rat den entsprechenden Antrag der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) ab. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Der Entscheid fiel mit 93 zu 84 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Weil die Idee am Dienstag im Ständerat kein Thema war, ist die Frage im Rahmen der Budgetdebatte erledigt.
Lesen Sie hier die besten Voten aus der Debatte. Und hier die Analyse von SRF-Journalist Oliver Washington.
Ständerat will doch kostenlose Einsicht in amtliche Dokumente: Amtliche Dokumente der Bundesverwaltung sollen grundsätzlich kostenlos eingesehen werden können. Anders als in der Praxis gelebt ist heute im Gesetz festgehalten, dass für die Einsicht in der Regel Kosten erhoben werden müssen. Das Parlament will das nun ändern, nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat auf eine entsprechende parlamentarische Initiative eingetreten. Die Staatspolitische Kommission soll dafür jetzt eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Gesuche sollen künftig nur noch dann kostenpflichtig sein, wenn sie für die Bundesverwaltung einen besonders hohen Aufwand bedeuten.
Die Entscheide vom Dienstag, 30. November
Ständerat sagt im Grundsatz Ja zur Reform der Verrechnungssteuer: Wie der Nationalrat ist auch der Ständerat grundsätzlich dafür, bei der Verrechnungssteuer eine Reform durchzuführen. Er ist auf eine entsprechende Vorlage eingetreten; über die Details berät die kleine Kammer an einem anderen Tag.
Konkret schlägt der Bundesrat vor, die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abzuschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufzuheben. Damit soll es attraktiver werden, inländische Obligationen über einen inländischen Effektenhändler zu erwerben. Bekämpft wurde die Vorlage von den Linken. Ausgerechnet diese «bewährte Steuer» weitgehend abzuschaffen, sei eine «finanzpolitische Dummheit», sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Der Rat sah dies jedoch anders und lehnte seinen Nichteintretensantrag ab.
Nationalrat für Gewinnverbot im subventionierten Regionalverkehr: Der Nationalrat folgt bei gesetzlichen Massnahmen im Nachgang zu den Subventionsfällen bei Postauto und BLS im Wesentlichen den Vorschlägen des Bundesrats. Er hat am Dienstag einer entsprechenden Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Danach dürfen künftig im von Bund und Kantonen unterstützten Regionalverkehr «keine Gewinne mehr einkalkuliert werden».
Im Gesetz wird zugleich präzisiert, wie geplante Überschüsse verwendet werden müssen. So müssen wie bisher zwei Drittel davon der Spezialreserve zur Deckung künftiger Fehlbeträge zugewiesen werden. Überschüsse oberhalb gewisser Schwellenwerte dürfen nicht mehr frei verwendet werden.
Ständerat stimmt Budget zu: Der Ständerat hat dem Bundesbudget 2022 zugestimmt. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats beschloss er nur wenige Änderungen. Insgesamt war die Debatte ruhiger und kürzer als auch schon. Es gab nur wenig generelle Kritik an der Budgetierung der Regierung.
Die kleine Kammer stockte unter anderem die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds und die Ausgaben für die Landwirtschaft auf. Insgesamt steigen die veranschlagten Ausgaben unter dem Strich gegenüber dem Entwurf des Bundesrats so um rund 235 Millionen Franken. Am Mittwoch berät der Nationalrat über das Budget.
Lesen Sie hier, wie die Debatte im Ständerat verlief.
Nationalrat für mehr Klimaschutz: Der Nationalrat setzt im Kampf gegen den Klimawandel auch auf die aktive Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre oder aus Abgasen. Er will dem Bundesrat den Auftrag erteilen, entsprechende Projekte zu fördern. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) stillschweigend angenommen. Emissionsminderungen allein genügten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, hatte die Kommission ihren Vorstoss begründet. Mit der Motion beschäftigt sich als Nächstes der Ständerat.
Weiteres Unterstützungspaket für den ÖV: Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz sollen erneut Unterstützung vom Bund erhalten – wegen der Ausfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der Nationalrat hat dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt. Die finanziellen Hilfen gelten allerdings nur für das laufende Jahr. Eine Verlängerung bis Ende 2022 lehnte das Parlament ab.
Die ÖV-Unternehmen sollten zunächst ihre Reserven aufbrauchen, sagte auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Insgesamt sind weitere Hilfszahlungen von 240 Millionen Franken vorgesehen. Fast zwei Drittel davon gehen an den regionalen Personenverkehr.
Lesen Sie hier mehr zur ÖV-Debatte im Nationalrat.
Gesetzliche Grundlage für unterirdischen Güterverkehr steht: Das Parlament bereinigt das Gesetz, das für die Bewilligung des privatwirtschaftlich aufgegleisten Projekts «Cargo sous terrain» (CST) nötig ist. Der Nationalrat hat die letzte Differenz mit dem Ständerat bereinigt und verzichtet auf einen Sonderschutz für bundesnahe Betriebe bei Enteignungen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
«Cargo sous terrain» ist ein Projekt von Mobiliar, SBB, Post, Swisscom, Coop und Migros. Sie wollen einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz bauen. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometern umfassen. Das Projekt kostet bis zu 35 Milliarden Franken und soll bis 2045 abgeschlossen sein.
Kein Melderecht bei Zweifeln an Arbeitstauglichkeit in der Luftfahrt: Das zusätzliche Melderecht für Ärzte bei medizinischen Zweifeln an der Arbeitstauglichkeit von Flugpersonal bleibt umstritten. Der Nationalrat hat sich erneut knapp dagegen ausgesprochen.
Damit bleibt die Differenz zwischen den Kammern im Luftfahrtgesetz bestehen. Arztpersonen sollen bei medizinischen Zweifeln an der Arbeitstauglichkeit von Flugpersonal also nicht das Recht erhalten, eine Meldung ans Bundesamt für Zivilluftfahrt zu machen. Bundesrat und Ständerat möchten dieses Instrument einführen, um die Sicherheit der Passagiere zu erhöhen. Die knappe Mehrheit des Nationalrats hält diese Lösung indes weiterhin für unnötig. Das Geschäft geht damit erneut in den Ständerat.
Die Entscheide vom Montag, 29. November
4.4 Milliarden für Regionalverkehr: Das Parlament unterstützt den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) bis Ende 2025 mit knapp 4.4 Milliarden Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den entsprechenden Verpflichtungskredit mit 41 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Die Gelder sollen unter anderem in Investitionen für das Rollmaterial und den Ausbau des Angebotes fliessen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Nationalrat will neun Bundesräte: Die Landesregierung soll nach dem Willen des Nationalrats künftig neun statt sieben Mitglieder haben. Er hat sich für eine entsprechende Regierungsreform ausgesprochen. Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 102 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Nun muss sich der Ständerat mit dem Vorstoss befassen. Dort dürfte es die Idee schwer haben. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) sprach sich bei der Vorberatung mit 7 zu 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen eine Regierungsreform aus.
Parlament beschliesst Deliktskatalog für die Phänotypisierung von Straftätern: Bei einem Kriminalfall sollen Ermittler künftig mehr Informationen aus DNA-Spuren eines mutmasslichen Täters herauslesen dürfen. Nach dem Ständerat ist jetzt auch der Nationalrat der Meinung, dass es für den Anwendungsbereich dieser Methode (Phänotypisierung) einen klaren Deliktskatalog braucht. Er ist auf den Vorschlag des Ständerats eingegangen. So solle die Phänotypisierung unter anderem bei vorsätzlicher Tötung, schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung angewandt werden dürfen.
Das Geschäft geht jetzt aber nochmals an den Ständerat, da noch die Frage offen ist, wie mit den DNA-Profilen im Falle eines Freispruchs, einer Einstellung oder Nichtanhandnahme umgegangen werden soll.
Weiterhin Differenzen bei Strafen für Gewalt gegen Beamte: Die grosse Kammer hat sich über die Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen beraten. Dabei kommt sie zu folgendem Schluss: Bei Angriffen auf Mitarbeitende von Polizei, Feuerwehr und Blaulicht-Organisationen sollen weiterhin in jedem Fall auch Geldstrafen möglich sein.
Mit 107 zu 78 Stimmen ohne Enthaltungen fällte der Nationalrat diesen Entscheid. Somit hält er weiterhin an der Differenz zum Ständerat fest. Dieser will seinerseits Geldstrafen nur noch bei Bagatelldelikten ermöglichen, nicht aber bei Angriffen auf Beamte.
Das Geschäft geh an den Ständerat zurück.
Thomas Hefti ist neuer Präsident des Ständerats: Der Glarner Ständerat Thomas Hefti (FDP) ist mit 44 von 45 gültigen Stimmen zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Alex Kuprecht (SVP/SZ) an. Lesen Sie hier ein Portrait von Thomas Hefti.
Vizepräsidentin des Ständerats ist neu Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG). Sie wurde mit 43 von 43 gültigen Stimmen ins Amt gewählt. Mit genau demselben Resultat wurde auch Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) zur zweiten Vizepräsidentin gewählt.
Irène Kälin ist neue Nationalratspräsidentin: Die 34-jährige Irène Kälin (Grüne/AG) wurde mit 151 von 166 gültigen Stimmen als neue Nationalratspräsidentin und damit als höchste Schweizerin gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Andreas Aebi (SVP/BE) an und wird den Nationalrat für die nächsten vier Sessionen präsidieren. An die Seite von Kälin wurden Martin Candinas (Mitte/GR) als Vizepräsident und Eric Nussbaumer (SP/BL) als zweiter Vizepräsident gewählt.
Dank der Stärke der Grünen steht der Partei gemäss aktuellen Turnusvereinbarungen dieses Amt zum ersten Mal aus eigener Kraft zu, wie Kälin sagte. Als Ratspräsidentin leitet sie die Verhandlungen des Rats, legt im Rahmen der Sessionsplanung des Büros die Tagesordnung fest, leitet das Ratsbüro und vertritt den Rat nach aussen.
Lesen Sie das grosse Interview mit Irène Kälin unter diesem Link.
Zwei neue Nationalrätinnen und eine Ständerätin vereidigt: Zum Auftakt der Wintersession sind in Bern zwei neue Nationalrätinnen vereidigt worden: Die Liberale Patricia von Falkenstein aus dem Kanton Basel-Stadt und die Waadtländer GLP-Politikerin Céline Weber Koppenburg sind neu Mitglieder der grossen Kammer. Von Falkenstein rückt für Christoph Eymann nach, der auf Ende der Herbstsession aus dem Nationalrat zurücktrat. Bei den Grünliberalen ersetzt Céline Weber Koppenburg die zurückgetretene Isabelle Chevalley.
Als neue Ständerätin wurde die Freiburgerin Isabelle Chassot (Mitte) vereidigt. Sie tritt die Nachfolge von Christian Levrat (SP) an.
Start der Wintersession: Um 14.30 Uhr startete der Nationalrat mit der Wintersession, um 16.15 Uhr nimmt dann auch der Ständerat die Beratungen auf. Auch die Wintersession dürfte wiederum im Zeichen von Corona stehen, stehen doch bereits wieder Änderungen am Covid-19-Gesetz zur Debatte.
Dabei geht es vor allem um die Verlängerung von finanziellen Unterstützungen, die Ende Jahr auslaufen würden. Im Nationalrat sind zudem Forderungen zur Wiedereinführung von Gratistests traktandiert. Weitere wichtige Themen der Wintersession sind der Voranschlag 2022 und die BVG-Reform. Hier finden Sie die wichtigsten Themen der Wintersession im Überblick.
